Sturmgewehr Nach Niederlage in Patentstreit: Haenel legt Berufung gegen Urteil ein

Der Streit zwischen den Waffenherstellern C.G. Haenel aus Thüringen und Heckler & Koch aus Baden-Württemberg um ein Patent an einem Sturmgewehr geht weiter. Haenel hat jetzt Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf eingelegt, in dem ihm eine Patentrechtsverletzung bescheinigt wird. Hintergrund des Streits ist das Vergabeverfahren der Bundeswehr für neue Sturmgewehre.

Sitz des Waffenherstellers Merkel und C.G. Haenel in Suhl
Sitz des Waffenherstellers Merkel und seiner Tochterfirma C.G. Haenel in Suhl Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel will seine Niederlage im Patentstreit mit Konkurent Heckler & Koch aus Baden-Württemberg nicht hinnehmen: Das Unternehmen hat am Oberlandesgericht Düsseldorf nach Angaben von Finanzchef Swen Lahl Berufung gegen ein Urteil vom 16. November eingelegt, in dem ihm eine Patentverletzung bescheinigt worden war.

Das Gericht hatte einer im Jahr 2020 eingereichten Klage von Heckler & Koch stattgegeben, wonach Haenel an seinem halbautomatischen Sturmgewehr CR223 ein Patent des Konkurrenten verletzt habe. Weitere Details zu der Berufung wollte Lahl auf Anfrage von MDR THÜRINGEN nicht nennen.

Streit um Öffnungen am Gewehr

In dem Streit geht es um ein Patent über Öffnungen am Gewehr, welche das Austreten von Gas und eingedrungenem Wasser aus der Waffe ermöglichen. Diese Öffnungen sollen gewährleisten, dass die Waffe auch nach dem Untertauchen im Wasser funktionsfähig bleibt.

Der US-Hersteller Colt hatte in den 1990er-Jahren in seinem Modell M4 am hinteren Ende der Waffe eine solche Öffnung eingeführt. Diese Variante ist laut Haenel patentfrei. Heckler & Koch hatte später drei zusätzliche Öffnungen eingeführt und auf diese drei Öffnungen ein Europäisches Patent angemeldet.

Haenel wiederum hatte zeitweise in der CR223 - eine vor allem von der Polizei verwendete Waffe - eine Version mit den insgesamt vier Öffnungen verwendet, war nach einer Ermahnung von Heckler & Koch im Jahr 2018 aber zur 1-Loch-Lösung umgeschwenkt.

Grafische Darstellung Over-the-Beach-Fähigkeit Sturmgewehr
Um diese Öffnungen geht es im Streit. Bildrechte: MDR THÜRINGEN JOURNAL

Vorwürfe berühren auch Sturmgewehr-Vergabeverfahren

Der Streit um die Patentverletzung spielt auch eine Rolle im aktuellen Vergabeverfahren der Bundeswehr für neue Sturmgewehre. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hatte Haenel im September 2020 zum Sieger der Ausschreibung erklärt, diese Entscheidung aber einige Wochen später zurückgenommen. Begründet wurde sie damit, dass es "ernstzunehmende Hinweise auf mögliche Patentrechtsverletzungen" gebe. Gemeint waren damit offenkundig die Vorwürfe von Heckler & Koch bezüglich des Patents zu den Öffnungen am hinteren Teil der Waffe. Diese hatte Heckler & Koch in einer Beschwerde beim Beschaffungsamt gegen dessen Entscheidung zugunsten von Haenel erhoben.

Haenel in Suhl verweist darauf, dass die Vorwürfe nicht sein bei der Bundeswehr eingereichtes Modell MK556 betreffen. Dieses verfüge über keine technischen Merkmale, die ein Patent des Konkurrenten verletzen könnten. Vielmehr verfüge das Gewehr über eine "technisch innovative Lösung" im nach vorne gewandten Teil der Waffe.

Zudem wirft das Thüringer Unternehmen dem Konkurrenten in Baden-Württemberg unlauteres Verhalten vor. Heckler & Koch soll demnach seine behaupteten Patentrechte jahrelang nicht verfolgt haben, sondern erst im zeitlichen Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren der Bundeswehr für das Sturmgewehr.

Tatsächlich hat Heckler & Koch seine Klage am Landgericht Düsseldorf erst am 3. August 2020 eingereicht - knapp anderthalb Jahre nach der Abmahnung gegen Haenel. Kurz zuvor - im Juni 2020 - hatten beide Unternehmen ihre letztverbindlichen Angebote für die Sturmgewehr-Ausschreibung beim Beschaffungsamt eingereicht.

Sturmgewehr MK556 von C.G. Haenel
Sturmgewehr MK556 von C.G. Haenel Bildrechte: MDR/C.G. Haenel GmbH

Insgesamt drei Verfahren in Düsseldorf und München

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigte am Donnerstag das Berufungsverfahren. Termine hierzu gibt es noch nicht.

Am Oberlandesgericht Düsseldorf ist noch ein weiteres Verfahren anhängig. Hier geht es um eine Klage von Haenel gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Bundeskartellamtes, die den Ausschluss des Herstellers aus dem Vergabeverfahren für das Sturmgewehr der Bundeswehr bestätigt hatte. Hier ist ein Verhandlungstermin für den 2. März anberaumt.

Außerdem befasst sich das Bundespatentgericht München mit einer Klage von Haenel. Darin begehrt das Suhler Unternehmen die Nichtigkeitserklärung des Heckler & Koch-Patents für Deutschland. Hier ist noch kein Verhandlungstermin festgelegt.

Quelle: MDR(dr), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. Januar 2022 | 13:30 Uhr

3 Kommentare

funkmesser vor 2 Wochen

Also ich sag mal so wie ich es erlebt habe, 1997/98 habe ich das G 36 von H&K in der Hand gehabt und konnte es zerlegen, siehe da, Gasdrucklader mit veränderten Komponeten der Ak 47 oder der Ak 74! Kein Mensch hat sich da aufgeregt das da "gekupfert" wurde. Das G3 der BW war bis dahin ein Rückstosslader wie vor ewigen Zeiten der Wehrmacht. Ob Kalaschnikov oder die Firma iszmasch sich das Patent haben schützen lassen weiß ich nicht, wenn es so wäre hätte H&K schon damals "schlechte Karten" gehabt. Also den Ball flach halten bei H&K und Wasser fließt noch immer von oben nach unten, ob mit einer oder mehreren Bohrungen.

Harka2 vor 2 Wochen

Der Skandal ist doch, dass man Löcher zum Wasserablaufen überhaupt patentieren kann. Das ist gesichertes Wissen der Menschheit seit der Steinzeit! Demnächst lässt sich vermutlich noch jemand das Knopfloch oder den Becher patentieren.

Tamico161 vor 2 Wochen

Wie man sieht ist in den gebrauchten Ländern alles möglich! Mann kennt sich halt….

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