Rüstung Waffenproduzent C.G. Haenel rechnet weiter mit Sturmgewehr-Auftrag von Bundeswehr

Porträt Autor Dirk Reinhardt
Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Der Südthüringer Waffenhersteller C.G. Haenel geht weiter davon aus, von der Bundeswehr den Zuschlag für die Lieferung von Sturmgewehren zu bekommen. Das teilte das Unternehmen aus Suhl auf Anfrage von MDR THÜRINGEN mit. Die vom Konkurrenten Heckler & Koch und dem für die Beschaffung zuständigen Bundesamt geäußerten Vermutungen, dass Haenel bei seinem eingereichten Sturmgewehr ein Patent von Heckler & Koch verletzt haben könnte, hält das Thüringer Unternehmen nach eigenen Angaben für nicht haltbar. Ein Ausschluss aus dem Vergabeverfahren "Projekt System Sturmgewehr" sei daher unzulässig, hieß es.

Kritik an Gutachten des Verteidigungsministeriums

In einer Stellungnahme kritisierte Haenel zudem ein vom Bundesverteidigungsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Diesem fehlten "gutachterliche Inhalte, die zum Nachweis einer schweren Verfehlung zwingend erforderlich gewesen wären". Haenel habe "zu keinem Zeitpunkt" eine solche Verfehlung begangen. Man rechne noch im Februar mit einer Entscheidung der Vergabestelle zum weiteren Verlauf des Verfahrens.

Hintergrund sind Vorwürfe des baden-württembergischen Waffenherstellers Heckler & Koch, dass Haenel mit seinem bei der Ausschreibung eingereichten Sturmgewehr des Typs MK556 ein Patent des Konkurrenten verletzt habe. Dabei geht es um die sogenannte Over-the-Beach-Fähigkeit, die ein Ablaufen von eingedrungenem Wasser aus der Waffe ermöglicht. Nach einer Beschwerde von Heckler & Koch gegen die Vergabe des Auftrags an den Thüringer Konkurrenten hatte das Verteidigungsministerium im Oktober 2020 das Verfahren mit der Begründung gestoppt, dass eine Patentrechtsverletzung nicht auszuschließen sei. Diese Auffassung sei von einem beauftragten Gutachter bestätigt worden, hieß es dann im Dezember aus dem Ministerium. Haenel habe bis Mitte Januar Gelegenheit, sich dazu zu äußern.

Streitpunkt: "Over-the-beach-Fähigkeit"

In seiner Stellungnahme zu dem Gutachten verweist Haenel darauf, dass die an seinem Gewehr vorhandene technische Lösung zur Over-the-Beach-Fähigkeit "unstreitig keine Patente verletzt". Die im Gutachten des Ministeriums behauptete Patentverletzung beziehe sich auf eine "davon unabhängige technische Vorkehrung" im MK556, die nicht einmal von Heckler & Koch als relevant im Sinne des Patents angesehen werde. Diese technische Vorkehrung entspreche "dem absoluten Stand der Technik", der seit Jahrzehnten in verschiedenen Gewehren internationaler Hersteller zu finden sei. "Eine Patentverletzung scheidet hier aus", erklärte das Unternehmen. Ein weiterer behaupteter Patentverstoß bei einem Magazin habe auf das Sturmgewehr-Verfahren keine Auswirkung, da das Magazin nicht Teil des Haenel-Angebotes in der Sturmgewehr-Ausschreibung gewesen sei.

Haenel war im September 2020 zum Sieger in einer Ausschreibung über die Lieferung von rund 120.000 Sturmgewehren an die Bundeswehr erklärt worden. Der Auftrag hat laut Ausschreibung einen Umfang von bis zu 245 Millionen Euro. Das Verfahren läuft bereits seit April 2017. Auslöser war eine Entscheidung des Verteidigungsministeriums, das derzeit in der Bundeswehr verwendete Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch durch ein neues Modell zu ersetzen.

Patentstreit am Landgericht Düsseldorf

Am Landgericht Düsseldorf ist seit einigen Monaten ein Rechtsstreit zwischen Heckler & Koch und C.G. Haenel wegen einer angeblichen Patentrechtsverletzung anhängig. Dieser habe jedoch nicht das MK556 zum Gegenstand, teilte Haenel dem MDR mit. Nach MDR-Informationen geht es dabei um das von Haenel produzierte halbautomatische Gewehr CR223, das in Deutschland in einigen Bundesländern von der Polizei verwendet wird. Zuletzt hatte Sachsen für seine Polizei rund 2.300 Stück davon bestellt. Nach Angaben des Landgerichts Düsseldorf tauschen die Streitparteien derzeit Schriftsätze aus. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung sei noch nicht bestimmt, teilte eine Gerichtssprecherin dem MDR auf Anfrage mit.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Februar 2021 | 11:00 Uhr

4 Kommentare

JPM vor 43 Wochen

Tom Tom 58 ich denke schon das Patente bei der Over the Beach Fähigkeit und beim Magazin verletzt wurden.
Desweiteren war das HK 416 im Test das bessere Gewehr (Treffgenauigkeit und Zuverlässigkeit).
Die Ausschreibung wurde nur durch den extrem niedrigen Preis gewonnen und dieser kann nur durch die Mitwirkung des Mutterkonzerns (ein staatlicher Rüstungskonzerns aus den VAE) so niedrig angesetzt werden.

skydiver-sr vor 43 Wochen

Wie lange war das G3 bei der BW im Einsatz? Und wie lange das G36?
Das Problem ist, das solche Sachen ihren Preis haben, den das VM nicht zahlen will.
Also wird Schrott bestellt-nicht nur bei Handfeuerwaffen-sage ich als ex-Soldat 1986 bis 1995

TomTom 58 vor 43 Wochen

"Diese technische Vorkehrung entspreche "dem absoluten Stand der Technik", der seit Jahrzehnten in verschiedenen Gewehren internationaler Hersteller zu finden sei." - das ist auch so!
Was mich verwundert ist die Tatsache, dass bei den Artikeln und Stellungnahmen des BMVg immer darauf verwiesen wird, dass der Haupteigentümer von Haenel in den Arabischen Staaten zu finden ist.
Bisher war doch bisher immer eine Globalisierung das Ziel der Bundesregierung. Außerdem will ja Haenel in THÜRINGEN produzieren und nicht in Arabien.
Damit würden keine Abhängigkeit von Dritten bestehen.
Alles schön sehr, sehr seltsam..

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