Bundeswehr Verteidigungsministerium will neue Sturmgewehre nun doch nicht bei Haenel in Suhl kaufen

Porträt Autor Dirk Reinhardt
Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Die Entscheidung war in den letzten Wochen mit Spannung erwartet worden - und sorgt nun für großen Ärger in Südthüringen: Das Verteidigungsministerium will den Auftrag über 120.000 Sturmgewehre für die Bundeswehr nun doch nicht an den Südthüringer Waffenhersteller C.G. Haenel vergeben, sondern an dessen Konkurrenten Heckler & Koch. Grund sind Hinweise auf Patentrechtsverletzungen zum Schaden von Heckler & Koch. Haenel hatte diesen Vorwurf immer vehement zurückgewiesen.

Das Bundesverteidigungsministerium hat den Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel vom Auftrag für das neue Sturmgewehr für die Bundeswehr ausgeschlossen. Wie das Ministerium am Mittwochvormittag bestätigte, soll der Auftrag stattdessen an den baden-württembergischen Konkurrenten Heckler & Koch gehen.

Über eine entsprechende Entscheidung wurden nach Meldungen der Nachrichtenagentur dpa vom Montagabend Verteidigungspolitiker im Bundestag unterrichtet. Das Ministerium führt demnach konkrete Hinweise auf Patentrechtsverletzungen durch Haenel an.

Haenel setzte sich in Ausschreibung gegen Heckler & Koch durch

Haenel war im September vergangenen Jahres vom Ministerium zum Sieger einer Ausschreibung über die Lieferung von 120.000 Sturmgewehren erklärt worden. Das Unternehmen hatte sich mit seinem Modell MK556 gegen den baden-württembergischen Konkurrenten Heckler & Koch durchgesetzt. Heckler & Koch legte daraufhin Beschwerde gegen die Entscheidung bei der Vergabekammer ein und begründete diese mit angeblichen Patentrechtsverletzungen durch Haenel. Im Oktober hatte das Ministerium dann das Vergabeverfahren gestoppt und einen Gutachter mit der Untersuchung der Vorwürfe beauftragt. Im Dezember hieß es schließlich aus Berlin, das Gutachten habe die Hinweise auf mögliche Patentrechtsverletzungen bestätigt.

Bei dem Streit geht es um die sogenannte Over-the-beach-Fähigkeit eines Gewehrs. Dabei handelt es sich um ein Konstruktionsprinzip, das das Ablaufen von eingedrungenem Wasser aus der Waffe ermöglicht. Haenel weist den Vorwurf von Heckler & Koch zurück. Bei der Konstruktion handele es sich um den allgemeinen Stand der Technik, der von verschiedenen Herstellern verwendet werde, heißt es aus Suhl. Haenel hatte bereits im Januar angekündigt, gegen einen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren klagen zu wollen.

Beim Auftrag für die Bundeswehr geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag. In der Ausschreibung war von einem Volumen bis zu 250 Millionen Euro die Rede. Wie viel Geld Haenel konkret für die Lieferung der 120.000 Gewehre veranschlagt hatte, wollte das Unternehmen auf Anfrage von MDR THÜRINGEN nicht mitteilen.

Rechtsstreit vor zwei Gerichten

Der Streit um die angebliche Patentrechtsverletzung beschäftigt mittlerweile zwei Gerichte. Im Dezember hat Haenel am Bundespatentgericht in München eine Nichtigkeitsklage gegen das vor mehr als zehn Jahren von Heckler & Koch eingereichte Patent eingelegt. Haenel will erreichen, dass das Europäische Patent mit der Nummer EP 2 018 508 für das deutsche Hoheitsgebiet für nichtig erklärt wird. Eine Sprecherin des Münchner Gerichts bestätigte auf Anfrage von MDR THÜRINGEN den Eingang der Klage. Mit einer mündlichen Verhandlung sei nach derzeitiger Prognose nicht vor Frühjahr oder Mitte nächsten Jahres zu rechnen, hieß es.

Ein Mann hantiert mit einem Sturmgewehr HK416
Das HK416 ist eines der beiden Modelle, mit dem sich die Firma Heckler & Koch um den Sturmgewehr-Auftrag der Bundeswehr beworben hat. Das Foto zeigt einen Besucher einer Messe für Waffen- und Sicherheitstechnik in Paris mit einem HK416. Bildrechte: dpa

Beide Unternehmen streiten seit vergangenem Jahr auch vor dem Landgericht Düsseldorf über die von Heckler & Koch behauptete Patentrechtsverletzung. Der Prozess befindet sich nach Auskunft des Gerichts derzeit im schriftlichen Vorverfahren. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung stehe noch nicht fest, hieß es aus dem Landgericht. In diesem Verfahren macht Haenel geltend, dass sich der von Heckler & Koch erhobene Vorwurf auf eine andere Waffe bezieht, nämlich auf die halbautomatische Waffe CR223, die in mehreren Bundesländern von der Polizei verwendet wird.

Südthüringer Politiker enttäuscht von Ministeriums-Entscheidung

Der Schleusinger Bürgermester André Henneberg (Freie Wähler) hat enttäuscht auf einen möglichen Verlust des Großauftrages für den Waffenhersteller C.G. Haenel reagiert. Henneberg sagte MDR THÜRINGEN, sollte der Auftrag nun doch nicht an Haenel gehen, wäre das schade für die ganze Region. Die Stadt hatte auf steigende Steuereinnahmen und zusätzliche Arbeitsplätze gehofft. Henneberg will allerdings eine endgültige Entscheidung abwarten. "Die Hoffnung stirbt zuletzt", so der Bürgermeister. Die Stadt würde von der Auftragsvergabe womöglich profitieren, da der Firmensitz von Haenel zwar unter Suhler Adresse geführt wird, amtlich aber Schleusingen zuständig ist. Die Gemarkungsgrenze zwischen beiden Städten verläuft durch das Gewerbegebiet Friedberg.

Oberbürgermeisterkandidat Suhl Andre Knapp
André Knapp Bildrechte: MDR/André Knapp

Der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) hatte sich stets zurückhaltend geäußert. Knapp hatte keine Aussage darüber getroffen, ob und inwieweit die Stadt Suhl wirtschaftlich von dem Großauftrag profitieren könnte.

Bundestagsabgeordneter Hauptmann: Juristische Einspruchsmöglichkeiten wahrnehmen

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Hauptmann sagte, er verstehe die Beweggründe einer juristisch sicheren Vergabe seitens des Ministeriums. Er sei dennoch enttäuscht. Dieser Auftrag hätte nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze über Jahrzehnte gesichert und ausgebaut, sondern auch zu erheblichen positiven Steuer- und Wirtschaftsimpulsen in der Region geführt. Er könne Haenel nur empfehlen alle juristischen Einspruchsmöglichkeiten wahrzunehmen. Dann könnte bei der Vergabe des Sturmgewehrs auch wieder Hänel bevorzugt werden, so Hauptmann.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02. März 2021 | 19:00 Uhr

152 Kommentare

Saxe vor 38 Wochen

Haenel ist die Dachgesellschaft? Ich zitere mal:
"2008 wurde C. G. Haenel, ausgestattet mit Lizenz- und Markenrechten der historischen Vorgängergesellschaft, wiedergegründet. Das Unternehmen gehört über die zum arabischen Waffenhersteller Caracal International zugehörige Merkel-Gruppe indirekt zum Staatskonzern EDGE Group aus den Vereinigten Arabischen Emiraten."

hallorenserunken vor 38 Wochen

Das stimmt so aber schlicht nicht.

1. Das Gewehr stammt nicht von Haenel sondern deren Mutterkonzern hat eine Lizenz für diese Waffe gekauft, welche auch jahrelang durch niemanden beanstandet wurde.

2. Strategische BS-"Patente" die keinen anderen Zweck genießen als Konkurrenten Stöcke zwischen die Beine zu werfen sind dagegen leider Usus. Große Konzerne werfen sich andauernd gegenseitig vor, wechselseitig irgendwelche Patente zu verletzen. Solche "Patentkriege" sind üblich. Das hat nichts mit Erfindungsreichtum zu tun sondern das sind Taschenspielertricks.

Wird so ein Patent aus dem Hut gezaubert ist es damit freilich verbrannt, aber das Verfahren dieses Ding aus dem Verkehr zu ziehen kann eben Jahre dauern und bis dahin ist der Drops längst gelutscht.

3. Ich würde das nicht als "klug" bezeichnen sondern als Missbrauch des deutschen Patentsystems. Solche strategischen "Patente" gehören eigentlich grundsätzlich mal aus dem Verkehr gezogen.

hallorenserunken vor 38 Wochen

Ja, und? Ich arbeite auch für eine größere Firma. Unsere Dachgesellschaft hat ebenfalls nur etwa 10 Mitarbeiter: Eigentlich nur Vorstand, HR und Finanzen. Unsere Tochtergesellschaften haben trotzdem zusammen ca. 500 Mitarbeiter.

Wie viele Mitarbeiter eine Dachgesellschaft besitzt hat exakt gar keine Aussagekraft.

Mehr aus der Region Suhl - Schmalkalden - Meiningen

Mehr aus Thüringen