Ermittlungen Steuerverfahren gegen Ex-Bundestagsabgeordneten Hauptmann

27. Oktober 2022, 15:05 Uhr

Die Generalstaatsanwaltschaft hat nach der Maskenaffäre die Ermittlungen gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Hauptmann eingestellt. Doch ausgestanden scheint die Sache für den 38-Jährigen noch nicht zu sein. Laut Staatsanwaltschaft geht es um einen Steuerschaden in vier- bis fünfstelliger Höhe.

von MDR THÜRINGEN

Gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann führt die Staatsanwaltschaft Meiningen ein Steuerermittlungsverfahren. Einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Freies Wort" bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. "Das Verfahren läuft seit einiger Zeit", sagte er. Es werde geprüft, ob Hauptmann dem Fiskus einen Steuerschaden zugefügt habe. Dabei geht es laut Staatsanwaltschaft um einen vier- bis fünfstelligen Betrag.

Ermittlungen wegen Bestechlichkeit

Im Zuge der Maskenaffäre hatte die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gegen den 38 Jahre alten ehemaligen CDU-Abgeordneten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Das Verfahren wurde im September eingestellt. Hauptmann hatte 2021 sein Bundestagsmandat niedergelegt.

Zum genauen Vorwurf bei den Steuerermittlungen gegen den ehemaligen Südthüringer CDU-Politiker wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern. Die Ermittlungen seien in Meiningen eigenständig neben denen der Generalstaatsanwaltschaft geführt worden, sagte der Sprecher. Nach Informationen der Zeitung soll auch das Finanzamt Gotha an den Ermittlungen beteiligt sein.

Hauptmann will sich nicht äußern

Weder die Anwaltskanzlei, die Hauptmann während der Maskenermittlungen vertreten hatte, noch Hauptmann selbst wollten sich zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen äußern, berichtete die Zeitung. "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass weder wir noch Herr Hauptmann sich zu einem Vorgang äußern können beziehungsweise werden, der Herrn Hauptmann und uns nicht bekannt ist", teilte ein Anwalt der Zeitung schriftlich mit.

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hatte im September die Einstellung der Ermittlungen gegen Hauptmann wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bekanntgegeben. Ein für eine Anklageerhebung erforderlicher hinreichender Tatverdacht liege nicht vor. Das im Zuge der Ermittlungen eingefrorene Vermögen in Höhe von 997.000 Euro sei wieder freigegeben worden.

Vorwurf: Provisionen für Corona-Masken

Im Zuge der sogenannten Maskenaffäre war Hauptmann vorgeworfen worden, Corona-Schutzmasken vermittelt und dafür eine Provision in Höhe von mehreren hunderttausend Euro einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Hauptmann hatte stets bestritten, sich mit der Vermittlung von Masken bereichert zu haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte bei ihrer Entscheidung auf ähnlich gelagerte Fälle verwiesen, in denen sowohl das Oberlandesgericht München als auch der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hatten, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen zwei bayrische Politiker nicht haltbar sei. Nach der Rechtssprechung des BGH machen sich Mandatsträger im Kern nur dann der Bestechlichkeit schuldig, wenn sie Vorteile für ihr Abstimmungsverhalten in einem Parlament annehmen.

MDR/dpa (gh)