Bundeswehr-Großauftrag Sturmgewehr-Streit: Entscheidendes Urteil im Fall Haenel soll im Juni verkündet werden

Porträt Autor Dirk Reinhardt
Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Seit 2021 wird am OLG Düsseldorf darüber verhandelt, ob der Ausschluss der Suhler Firma C.G. Haenel aus dem Vergabeverfahren für neue Sturmgewehre der Bundeswehr rechtens war. Haenel hatte dagegen eingereicht. Am Mittwoch kündigte die zuständige Kammer des OLG ein Urteil für den 22. Juni an. Gewinnt Haenel, ist die Thüringer Firma wieder im Rennen um den Auftrag im Wert von einer Viertelmilliarde Euro. Verliert Haenel, dürften beim Konkurrenten Heckler & Koch die Sektkorken knallen.

Im Streit um den Großauftrag der Bundeswehr über 120.000 neue Sturmgewehre soll am 22. Juni das entscheidende Gerichtsurteil fallen. An diesem Tag will das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf seine Entscheidung über die im vergangenen Jahr vom Suhler Hersteller C.G. Haenel eingereichte Klage gegen seinen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren für die Gewehre verkünden. Das sagte die Vorsitzende Richterin am Mittwoch nach einer mündlichen Verhandlung.

Auftrag im Wert einer Viertelmilliarde Euro

Sollte das Gericht der Klage von Haenel stattgeben, wäre die Suhler Firma wieder im Rennen um den prestigeträchtigen Auftrag im Wert von rund einer Viertelmilliarde Euro. Dann müsste das Beschaffungsamt der Bundeswehr die Angebote der beiden Hersteller Haenel und Heckler & Koch neu bewerten. Verliert Haenel das Verfahren am OLG Düsseldorf, kann Konkurrent Heckler & Koch aus Oberndorf mit dem Auftrag rechnen. Sowohl Haenel-Geschäftsführer Olaf Sauer als auch Heckler & Koch-Sprecher Marco Seliger wollten sich am Mittwoch nach der Verhandlung nicht dazu äußern.

Halbautomatisches Gewehr CR223 von C.G. Haenel
Das halbautomatische Sturmgewehr Modell CR223 von C.G. Haenel. Waffen eines ähnlichen Modells (MK556) will Haenel an die Bundeswehr verkaufen und klagt gegen den Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Urteil war viel eher erwartet worden

Ursprünglich sollte es in dem Verfahren am OLG bereits am 6. April ein Urteil geben. Die Kammer hatte jedoch eine weitere mündliche Verhandlung anberaumt. Es habe im Zusammenhang mit einem parallel laufenden Verfahren am Bundespatentgericht in München neue Aspekte gegeben, die zu erörtern wären, sagte die Vorsitzende Richterin am Mittwoch. Vor dem Patentgericht in München hatte Haenel Ende 2020 eine Nichtigkeitsklage gegen ein Patent von Heckler & Koch eingereicht.

Dabei geht es um eine Konstruktion, die das Ablaufen von Flüssigkeit und Gas aus einem Gewehr ermöglicht, damit dieses nach dem Untertauchen unter Wasser weiter schussfähig bleibt. Im Rahmen des Vergabeverfahrens für die neuen Bundeswehr-Sturmgewehre hatte Heckler & Koch seinem Konkurrenten Haenel vorgeworfen, dieses Patent verletzt zu haben, und damit letztlich den Ausschluss von Haenel aus der Vergabe erwirkt. In seiner Klage in München hat Haenel beantragt, das europaweit geltende Patent für Deutschland für nichtig zu erklären.

Ein Firmenschild weist auf den Waffenhersteller C.G. Haenel und die Merkel Jagd- und Sportwaffen GmbH hin
Seit 2017 läuft das Vergabeverfahren für die neuen Bundeswehr-Sturmgewehre. Bildrechte: dpa

Wie in der Verhandlung in Düsseldorf am Mittwoch deutlich wurde, verteidigt Heckler & Koch mittlerweile einen Teil des Patents nicht mehr. Dadurch fühlt sich Haenel in seiner Auffassung bestätigt, dass das Patent insgesamt nichtig ist. Damit würde auch die Grundlage für den Ausschluss von Haenel aus dem Sturmgewehr-Vergabeverfahren entfallen, so die Anwälte des Thüringer Unternehmens. Die Anwälte des Beschaffungsamtes der Bundeswehr wie auch von Heckler & Koch bekräftigten jedoch in der Verhandlung, dass das Patent aus ihrer Sicht weiter gültig sei und die Ausschluss-Entscheidung Bestand haben müsse.

Vergabeverfahren für neues Sturmgewehr läuft seit 2017

Die Vorsitzende Richterin in Düsseldorf verwies in der Verhandlung darauf, dass die patentrechtlichen Fragen ausführlich erörtert worden seien. Die Kammer habe aber in erster Linie zu entscheiden, ob das Beschaffungsamt der Bundeswehr das Vergaberecht korrekt angewandt habe. Dabei gehe es auch darum, was ein öffentlicher Auftraggeber bei der Prüfung von Angeboten im Rahmen von Vergabeverfahren zu leisten habe und überhaupt leisten könne. Konkret habe das Gericht zu bewerten, ob das Beschaffungsamt bei seiner Ausschlussentscheidung gegen Haenel zu Recht von einer nachweislich schweren beruflichen Verfehlung durch das Unternehmen ausgegangen sei, wie sie eine Patentverletzung darstelle.

Das Vergabeverfahren für die neuen Bundeswehr-Sturmgewehr läuft seit April 2017. Zunächst hatten sich mehrere Hersteller beworben, am Ende blieben nur Heckler & Koch und C. G. Haenel übrig. Heckler & Koch hatte seine Sturmgewehr-Modelle HK433 und HK416 angeboten, Haenel sein Sturmgewehr-Modell MK556. Im September 2020 teilte das Beschaffungsamt mit, dass Haenel Sieger der Ausschreibung sei, weil die Thüringer Firma das wirtschaftlich bessere Angebot abgegeben habe.

Verteidigungsministerium verweist auf Gutachten

Gegen diese Entscheidung legte Heckler & Koch Beschwerde ein und verwies auf angebliche Patentverletzungen durch Haenel. Im Dezember 2020 teilte das Verteidigungsministerium mit, ein Gutachten habe die Hinweise auf mögliche Patentrechtsverletzungen bestätigt. Daraufhin schloss das Beschaffungsamt Haenel im März 2021 aus dem Vergabeverfahren aus. Haenel legte gegen diesen Ausschluss Beschwerde bei der Vergabekammer des Bundeskartellamtes ein. Die Vergabekammer wies diese Beschwerde im Juni 2021 zurück. Daraufhin verklagte Haenel das Beschaffungsamt wegen des Ausschlusses vor dem OLG Düsseldorf.

In dem Streit um Patentverletzungen verweist Haenel darauf, dass die Vorwürfe von Heckler & Koch nicht die im Sturmgewehr-Vergabeverfahren eingereichte Waffe MK556 betreffe, sondern das halbautomatische Gewehr CR223, welches von mehreren Landespolizeien in Deutschland verwendet wird. Haenel betont, man habe schon 2018 nach einem entsprechenden Hinweis von Heckler & Koch auch an der CR223 entsprechende Änderungen vorgenommen. Das MK556 habe zu keinem Zeitpunkt das Patent von Heckler & Koch verletzt. Heckler & Koch wie auch das Beschaffungsamt der Bundeswehr sind hingegen der Auffassung, dass das Patent auch am MK556 verletzt worden ist.

 

MDR (dr/fno/jml)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 25. Mai 2022 | 19:00 Uhr

6 Kommentare

kleinerfrontkaempfer vor 4 Wochen

Über seine Mutterfirma Caracal wird sich Hähnel schon im Weltmarkt schadlos halten. Bedarf ist mehr denn je vorhanden. Und wird sicher nicht weniger werden.

DER Beobachter vor 4 Wochen

Jedenfalls gehört die Massenproduktion einer militärischen Standarwaffe in die Hände eines Unternehmens, das 1. diesbezüglich bereits Erfahrung und Kapazität hat, und 2. das nicht im Besitze eines nicht in der NATO bzw. EU ansässigen Unternehmers ist. Damit schließt sich eigentlich eine Vergabe an Haenel aus.

Tschingis1 vor 4 Wochen

@spocht
Sie haben sicherlich recht, wenn Sie äußern, dass CR für "Competition Rifle" steht, jedoch in der Übersicht bei Haenel können Sie auch erfahren, dass für den zivilen Gebrauch ein Magazin mit 10 Schuss und bei "militärischer Nutzung" ein 30 Schuss Magazin zu Verfügung steht.
Und das Foto im Artikel ist die "militärische Ausführung", da 30 Schuss Magazin.
Übrigens, die CR223 ist dennoch ein Halbautomat.

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