Nach formaler Prüfung Petition gegen Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl wird veröffentlicht

Die von Oberbürgermeister André Knapp eingereichte Petition zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl wird veröffentlicht. Unterzeichnen mehr als 1.500 Menschen, wird sie nicht nur formal, sondern auch inhaltlich geprüft.

André Knapp (CDU), Oberbürgermeister von Suhl
Der Oberbürgermeister von Suhl, André Knapp, hat eine Petiton zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl veröffentlicht. Bildrechte: dpa

Der Thüringer Landtag veröffentlicht die vom Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) eingereichte Petition zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Wie ein Mitglied des Ausschusses sagte, erfüllt die Petition alle Formalitäten. Das heißt, sie wird auf die Petitionsplattform des Landtags gestellt.

Inhaltliche Prüfung der Petition steht noch aus

Die Inhalte seien bisher nicht diskutiert worden, heißt es aus dem Petitionsausschuss. Wird die Petition innerhalb von sechs Wochen von mindestens 1.500 Menschen unterzeichnet, erhalten die Initiatoren eine Einladung in den Landtag. Erst dann wird das Anliegen auch inhaltlich geprüft.

Menschen gehen hinter einem Bauzaun entlang
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl: Oberbürgermeister André Knapp reichte eine Petition zur Schließung der Unterkunft ein. Bildrechte: WichmannTV

Kritik an Suhler CDU-Oberbürgermeister Knapp

Oberbürgermeister André Knapp hatte zu Beginn der Woche eine Rüge vom Landesverwaltungsamt (LVA) für sein Vorgehen im Hinblick auf die Unterkunft bekommen. LVA-Präsident Frank Roßner bat ihn um mehr Sachlichkeit und darum, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Auch der Flüchtlingsrat Thüringen forderte in der Diskussion um die Einrichtung mehr Raum für die Perspektive der dort Lebenden. Oft kämen die Geflüchteten in den Berichten über die Probleme, die mit der Einrichtung verbunden seien, nicht zu Wort.

Bevor sich Knapp einschaltete, hatten Suhler Bürger zunächst auf eigene Faust im Internet Unterschriften für die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung gesammelt. In kurzer Zeit hatten mehr als 1.200 Menschen unterschrieben. Anlass war unter anderem eine Einbruchserie. Der Suhler AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen erklärte daraufhin, dass er die an den Landtag gerichtete Petition unterstütze.

Bürgerversammlung auf Sportplatz 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Di 20.04.2021 19:00Uhr 01:57 min

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Quelle: MDR THÜRINGEN/uka

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Juni 2021 | 11:30 Uhr

17 Kommentare

Sachsin vor 6 Wochen

wer sauer ist hat kein Recht anderen Kommentar zu verbieten, unsere Demokratie toleriert leider Links- wie >Rechtsextremisten, dass sowas sich selbst zur (Stich) Wahl stellen darf empfinde nicht nur ich als schäbig

Eulenspiegel vor 6 Wochen

Also diese Erstaufnahmeeinrichtung wurde nach dem normale Genehmigungsverfahren genehmigt. Dazu gehört auch eine Bürgerbeteiligung.
Um diese Betriebsgenehmigung zurücknehmen zu können benötigt man schon handfeste inhaltliche Gründe. Und die müssten dann erst ein mal auf den Tisch.

Jana vor 6 Wochen

Na ja, in welchem Land hat den ein erwiesen rechtsextremistischer Landesverband einer Partei so hohe Zustimmungswerte?

In Welchem Bundesland siedeln sich bevorzugt Rechtsextremisten an?

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