Rüstung Grüne- und FDP-Politiker gegen Sturmgewehr-Auftrag an Haenel

Grüne und FDP im Bundestag protestieren gegen die Vergabe des Sturmgewehr-Auftrags der Bundeswehr an die Suhler Firma C.G. Haenel. Die Verteidigungsexperten beider Fraktionen stören sich daran, weil der Thüringer Waffenhersteller dem Staatskonzern Caracal aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört - einem Land, das am Krieg im Jemen beteiligt ist.

"Brauchen Transparenz über Verbleib des Gewinns"

Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, über den Kauf von 120.000 Gewehren bei Haenel würde Deutschland "den Krieg im Jemen finanzieren". Bei Twitter schob Lindner am Sonntag nach: "Es geht nicht um die Firma Haenel als solche, sondern darum dass wir Transparenz über die Eigentumsverhältnisse und den Verbleib des Gewinns benötigen. Wenn der Gewinn für den Bundeswehrauftrag im Unternehmen verbleiben sollte, ist das weniger bedenklich."

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, die Verbindung von Haenel in die Emirate löse bei ihr "ein starkes Störgefühl" aus. Sie finde es bedenklich, dass das künftige deutsche Standardgewehr "aus einem Land kommen soll, das im Jemen Krieg führt".

Unions-Vertreter sind anderer Meinung

Vertreter der Union im Bundestag widersprachen. Karl Lamers (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagte, es sei ja "öfter der Fall, dass Investoren aus aller Welt an solchen Unternehmen beteiligt sind". Für ihn sei wichtig, "dass unsere Soldaten ein gutes Gewehr bekommen und dass der Preis gut ist". Für die CSU sagte der Abgeordnete Florian Hahn, er finde es "sehr weit hergeholt", dass die beabsichtigte Bestellung den Krieg im Jemen finanzieren könnte.

Thüringer FDP-Landtagsabgeordneter widerspricht Parteifreundin

Der Thüringer FDP-Landtagsabgeordnete Robert-Martin Montag nannte die Kritik an der Auftragsvergabe an Haenel absurd. Folge man der Argumentation von Lindner und Strack-Zimmermann, dürfe man auch kein Öl aus Saudi-Arabien importieren oder Autos von Mercedes-Benz kaufen, weil Kuwait an Daimler beteiligt sei. Beide Länder sind ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligt.

Verteidigungsministerium verweist auf rechtliche Situation

Das Verteidigungsministeriums erklärte, die Eigentumsverhältnisse beim Bieter C.G. Haenel dürften rechtlich beim Verfahren keine Rolle spielen. Das Wehrressor sei an das Ausschreibungsrecht gebunden und hätte nur Qualität und Preis berücksichtigen dürfen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. Oktober 2020 | 11:00 Uhr

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