Suhl Waffenhersteller C.G. Haenel kämpft um Sturmgewehr-Auftrag

Porträt Autor Dirk Reinhardt
Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

C.G. Haenel in Südthüringen kämpft um den Auftrag zur Lieferung der neuen Sturmgewehre für die Bundeswehr. Am Freitag reichte das Unternehmen beim zuständigen Bundesamt eine Rüge gegen seinen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren ein. Und es erhebt schwere Vorwürfe gegen den Konkurrenten Heckler & Koch. Dieser habe sich unlauter verhalten.

Ein Firmenschild weist auf den Waffenhersteller C.G. Haenel und die Merkel Jagd- und Sportwaffen GmbH hin
C.G. Haenel hat seinen Sitz im Gewerbegebiet zwischen Suhl und Schleusingen. Bildrechte: dpa

Der Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel wehrt sich gegen seinen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr. Die Anwälte des Unternehmens hätten am Freitag beim zuständigen Bundesamt für Ausrüstung und Infrastruktur der Bundeswehr (BAAINBw) eine Rüge eingereicht, teilte das Unternehmen am Abend mit. Es begründete die Rüge unter anderem damit, dass die Vorwürfe einer Patentrechtsverletzung nicht zuträfen. Zugleich erhebt Haenel schwere Vorwürfe gegen den baden-württembergischen Konkurrenten Heckler & Koch. Dieser habe den Vorwurf der Patentrechtsverletzung "gezielt eingesetzt, um sich C.G. Haenels als Konkurrentin zu entledigen". Das BAAINBw hat nun mehrere Wochen Zeit, über die Rüge von Haenel zu entscheiden.

"Völlig andere technische Lösung"

In der Begründung seiner Rüge erklärt das Thüringer Unternehmen, es gebe bei der sogenannten Over-the-beach-Fähigkeit seines Sturmgewehrs MK556 keine Verletzung eines Patents von Heckler & Koch. Die Sicherstellung dieser Fähigkeit, die das Ablaufen von eingedrungenem Wasser aus der Waffe ermöglicht, erfolge "durch eine völlig andere technische Lösung". Das MK556 verfüge "über eine technisch innovative Neugestaltung im nach vorne gewandten Teil der Waffe, die das Heckler & Koch-Patent nicht kennt".

Das Model «MK 556» vom Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel ist das künftige Sturmgewehr der deutschen Streitkräfte.
Haenel-Sturmgewehr MK556 Bildrechte: dpa

Außerdem sei das "fälschlicherweise als verletzt angesehene Patent von Heckler & Koch" nach Ansicht von Haenel nichtig. Die darin beschriebene "allein vorhandene Gasaustrittsöffnung im hinteren Teil der Waffe" sei ein von der Firma Colt in den 1990er-Jahren eingeführter und von vielen Herstellern unbeanstandet genutzter Standard. Im Dezember hatte Haenel am Patentgericht München eine Klage eingereicht mit dem Ziel, das Europäische Patent von Heckler & Koch für das deutsche Hoheitsgebiet für nichtig erklären zu lassen.

Kritik an Bundesamt für Ausrüstung

Kritik übte Haenel in seiner Rüge auch am Verhalten des BAAINBw. Diese habe dem Unternehmen ein offenkundig vorliegendes Gutachten, in dem ebenfalls von der Nichtigkeit des Patents ausgegangen werde, nicht zur Kenntnis gegeben. Auch sei eine weitere vom BAAINBw behauptete Patentverletzung bei dem von Haenel für sein Sturmgewehr verwendeten Magazin nicht für einen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren relevant. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN bezieht Haenel das Magazin von einem anderen Hersteller. Dieser soll laut BAAINBW und Heckler & Koch ein Patent des Magazin-Herstellers Magpol verletzt haben. Nach MDR-Informationen soll der Lieferant Haenel jedoch glaubhaft versichert haben, keinerlei patentrechtliche Auseinandersetzungen mit anderen Produzenten zu haben.

In seiner Rüge weist Haenel auch den Vorwurf zurück, seine eingereichten Vergabeunterlagen unzulässigerweise im Nachgang verändert zu haben. Das Angebot von Haenel habe "sämtliche zwingenden Anforderungen der Leistungsbeschreibung erfüllt". Der nun vorgebrachte Ausschlussgrund erscheine "konstruiert". Stattdessen habe Heckler & Koch selbst eingestanden, seinerseits von den Vergabeunterlagen abgewichen zu sein.

Ein Mann hantiert mit einem Sturmgewehr HK416
Heckler & Koch-Modell HK416 Bildrechte: dpa

Vorwürfe gegen Heckler & Koch

Weiter heißt es, Heckler & Koch habe sich unlauter verhalten. Der Konkurrent habe während des gesamten Vergabeverfahrens die angeblichen Patentverletzungen "gezielt eingesetzt, um sich C.G. Haenels als Konkurrenten zu entledigen". Heckler & Koch habe seine behaupteten Patentrechte jahrelang nicht verfolgt, sondern erst 2018 Haenel diesbezüglich abgemahnt. Diese Abmahnung beziehe sich jedoch auf eine andere von Haenel produzierte Waffe, das halbautomatische Gewehr CR223. Diese Waffe wird in Deutschland unter anderem in mehreren Bundesländern von der Polizei eingesetzt. Zuletzt hatte die sächsische Polizei 2.300 Stück davon bestellt. Ein patentrechtliches Verfahren dazu habe Heckler & Koch erst im vergangenen Jahr angestrengt. Das Verfahren wird am Landgericht Düsseldorf geführt. Dem baden-württembergischen Konkurrenten gehe es nicht um die Verfolgung vermeintlich bestehender Schutzrechte, sondern um im laufenden Sturmgewehr-Vergabeverfahren "Verwirrung zu stiften", so Haenel.

Spezialeinsatzkommando der Polizei Thüringen im Einsatz in Kleinkeula im Unstrut-Hainich-Kreis. Der Beamte links trägt eine Waffe vom Typ CR 223 der Suhler Firma C.G. Haenel, die als zivile Variante des künftigen Sturmgewehrs der Bundeswehr angeboten wird.
Polizeibeamte mit dem CR 223 von Haenel Bildrechte: MDR/Silvio Dietzel

Erst Sieger - dann ausgeschlossen

Haenel war im September 2020 vom BAAINBw und dem Verteidigungsministerium zum Sieger der Ausschreibung für 120.000 Sturmgewehre für die Bundeswehr erklärt worden. Dagegen legte Heckler & Koch eine Beschwerde ein. Im Oktober stoppte das Verteidigungsministerium dann das Vergabeverfahren und beauftragte einen Patentrechtsanwalt mit der Prüfung der von Heckler & Koch erhobenen Vorwürfe. Im Dezember teilte das Ministerium mit, das Gutachten bestätige die Hinweise auf mögliche Patentverletzungen durch Haenel. Anfang dieser Woche teilte das Ministerium dann mit, dass es das Thüringer Unternehmen von dem Verfahren ausgeschlossen hat.

Die Ausschreibung für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr war im April 2017 gestartet worden. Grund waren laut damaligen Erklärungen des Verteidigungsministeriums Zweifel an der Zuverlässigkeit des derzeit verwendeten Modells G36 von Heckler & Koch. Heckler & Koch verweist hingegen darauf, dass diese Zweifel im Nachgang ausgeräumt worden seien. Der Wert des neuen Auftrags beläuft sich laut Ausschreibung auf bis zu 250 Millionen Euro.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. März 2021 | 21:00 Uhr

2 Kommentare

Kalkbrenner vor 21 Wochen

Kompromissvorschlag an beide Firmen. Beide Hersteller gründen eine gemeinsame Firmenholding und produzieren an beiden Standorten das Sturmgewehr für die Bundeswehr gemeinsam.

Pumukl vor 21 Wochen

Tja, dieser Umschwung bei der Beschaffung hat schon ein ekeligen Beigeschmack! Ich hoffe, die Firma C.G. Haenel hat Ausdauer und Mut gegen das Beschaffungsamt der Bundeswehr vorzugehen.

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