Verhandlung in Düsseldorf Nächstes Kapitel im Rechtsstreit um Sturmgewehr der Bundeswehr

Porträt Autor Dirk Reinhardt
Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt seit Mittwoch über eine Klage des Thüringer Waffenherstellers C. G. Haenel gegen dessen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr. Am 6. April soll das Urteil fallen.

Sturmgewehr MK556 von C.G. Haenel
Der Streit um die neuen Sturmgewehre für die Bundeswehr ging am Mittwoch in die nächste Runde. Bildrechte: MDR/C.G. Haenel GmbH

Im Streit um den Ausschluss des Thüringer Waffenherstellers C.G. Haenel aus dem Vergabeverfahren für neue Bundeswehr-Sturmgewehre will das Oberlandesgericht Düsseldorf am 6. April sein Urteil verkünden. Das sagte die Vorsitzende Richterin am Mittwoch nach zweistündiger Verhandlung. Dabei ging es um eine Beschwerde von Haenel gegen eine Entscheidung der Vergabekammer des Bundeskartellamts. In dem Streit geht es um die Lieferung von 120.000 Waffen im Wert von bis zu 250 Millionen Euro.

Das Suhler Unternehmen war im September 2020 zum Sieger der Ausschreibung erklärt worden. Haenel habe das wirtschaftlichste Angebot abgegeben, begründete das Beschaffungsamt der Bundeswehr die Entscheidung. Nach einer Beschwerde des unterlegenen Konkurrenten Heckler & Koch aus Oberndorf (Baden-Württemberg) hatte das Amt Haenel Ende 2020 jedoch aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Begründet wurde das mit "ernstzunehmenden Hinweisen" auf mögliche Patentrechtsverletzungen. Haenel wehrte sich gegen diese Entscheidung mit einem Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundeskartellamtes. Dieses wies den Antrag im Juni 2021 mit der Begründung zurück, das Angebot von Haenel sei doch nicht das wirtschaftlichste gewesen. Dagegen wiederum legte Haenel am Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde ein.

Nachforderung von Preisangaben unzulässig?

Knackpunkt ist eine von der Vergabekammer als unzulässig eingeschätzte Nachforderung von Preisangaben durch das Beschaffungsamt. Dabei geht es um sogenannte Stanag-Schienen, mit denen Zubehörteile an der Waffe befestigt werden können. Im Angebot von Haenel waren hier Sets zu drei Stück angegeben.

Das Beschaffungsamt forderte Haenel nach Ende der Angebotsfrist auf, zu konkretisieren, ob der für die Schiene genannte Preis für ein Set aus drei Stück oder für eine einzelne Schiene gelte. Daraufhin nannte Haenel einen - im Vergleich zum Set - niedrigeren Stückpreis.

Erst durch diese neue Preisangabe sei das Haenel-Angebot wirtschaftlicher geworden als das von Heckler & Koch, so die Vergabekammer. Die Nachfrage des Beschaffungsamtes und damit auch die neue Preisangabe durch Haenel waren laut Vergabekammer jedoch unzulässig.

In der Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf spielte diese Preisnachfrage jedoch eine untergeordnete Rolle. Die Vorsitzende Richterin sagte dazu, dieser Ausschlussgrund ziehe möglicherweise nicht. Ausführlich diskutiert wurde hingegen von den Streitparteien - auch Heckler & Koch war hier als Beteiligte hinzugezogen worden - der Vorwurf der Patentverletzung durch Haenel.

Patentrechtsstreit noch nicht entschieden

Heckler & Koch wirft Haenel vor, an seinem halbautomatischen Gewehr CR223 ein Patent des Konkurrenten verletzt zu haben und hatte damit auch vor dem Landgericht Düsseldorf Erfolg. Gegen das Urteil des Landgerichts hat Haenel Berufung am Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt.

Sturmgewehr MK556 von C.G. Haenel
Gegenstand des Streits: Das Sturmgewehr MK556 Bildrechte: MDR/C.G. Haenel GmbH

Haenel verweist auch darauf, im Vergabeverfahren der Bundeswehr ein anderes Gewehr, nämlich das Sturmgewehr MK556 eingereicht zu haben. Zu dem Patent von Heckler & Koch, bei dem es um eine Konstruktion zum Ablaufen von eingedrungener Flüssigkeit aus der Waffe geht, läuft auch ein Verfahren vor dem Bundespatentgericht in München. Darin will Haenel das Patent in Deutschland für nichtig erklären lassen.

In der Verhandlung vor dem OLG sagte die Vorsitzende Richterin, Patentverletzungen müssten bewiesen werden. Eine rechtsgültige gerichtliche Entscheidung zu dem Vorwurf von Heckler & Koch gegen Haenel liege bislang jedoch nicht vor. Der von Heckler & Koch ebenfalls erhobene Vorwurf, dass das von Haenel zu seinem Gewehr angebotene Magazin die Patentrechte eines US-Herstellers verletze, sei voraussichtlich kein Grund für den Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Denn der betroffene US-Hersteller habe gar keine Patentverletzungen rechtlich geltend gemacht.

Das Vergabeverfahren für neue Bundeswehr-Sturmgewehr läuft seit 2017. Nach dem Ausschluss von Haenel aus dem Vergabeverfahren hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, den Auftrag an Heckler & Koch zu vergeben. Konkurrent Haenel hofft jedoch, mit einem juristischen Sieg vor dem OLG Düsseldorf wieder in das Vergabeverfahren hineinzukommen.

MDR (gh)

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02. März 2022 | 19:00 Uhr

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