Bundeswehr Haenel will sich gegen Ausschluss aus Sturmgewehr-Auftrag wehren

Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, die Südthüringer Firma C.G. Haenel aus dem Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr auszuschließen, stößt in Thüringen auf Kritik. Nicht nur in der Politik, sondern vor allem beim Betroffenen selbst. Haenel kündigte am Dienstagabend rechtliche Schritte an.

Ein Firmenschild weist auf den Waffenhersteller C.G. Haenel und die Merkel Jagd- und Sportwaffen GmbH hin
Der Firmensitz von Haenel Bildrechte: dpa

Der Thüringer Waffenproduzent C.G. Haenel will sich gegen seinen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr zur Wehr setzen. Man halte die Entscheidung für rechtswidrig und werde alle "notwendigen rechtlichen Schritte einleiten", teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit. Haenel habe sich während des gesamten Verfahrens "professionell verhalten" und versucht, alle Fragen zu seinem Angebot transparent zu beantworten. Alle gegen Haenel erhobenen Vorwürfe, einschließlich der einer Patentverletzung, seien unbegründet. Man sei sehr enttäuscht über die Entscheidung des zuständigen Bundesamtes für Ausrüstung und Infrastruktur der Bundeswehr (BAAINBw).

Enttäuschung in Thüringen

Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass es Haenel aus dem Vergabeverfahren für die Lieferung von 120.000 neuen Sturmgewehren für die Bundeswehr ausgeschlossen hat. Der Auftrag soll nun an den zunächst unterlegenen Konkurrenten Heckler & Koch vergeben werden. Als Grund wurden Patentrechtsverletzungen genannt. Der Ausschluss der Südthüringer Firma wurde in Thüringen mit Bedauern aufgenommen. Der Schleusinger Bürgermeister André Henneberg sagte MDR THÜRINGEN am Dienstag, sollte der Auftrag nun doch nicht an Haenel gehen, wäre das schade für die ganze Region. Die Stadt hatte auf steigende Steuereinnahmen und zusätzliche Arbeitsplätze gehofft. Henneberg will allerdings die endgültige Entscheidung abwarten. "Die Hoffnung stirbt zuletzt", so der Bürgermeister.

Schleusingen würde von der Auftragsvergabe womöglich profitieren, da der Firmensitz von Haenel zwar unter Suhler Adresse geführt wird, amtlich aber Schleusingen zuständig ist. Die Gemarkungsgrenze zwischen beiden Städten verläuft durch das Gewerbegebiet Friedberg.

Ministerium will "nicht zwischen die Fronten geraten"

CDU Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann
Mark Hauptmann Bildrechte: Mark Hauptmann

Nach Angaben des Suhler CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann befürchtet das Verteidigungsministerium, in einem laufenden Patentrechtsstreit "zwischen die Fronten zu geraten und eine spätere Verwendung des Gewehrs - auch nach Kauf - gerichtlich untersagt zu bekommen". Zwar könne er die Beweggründe für eine juristisch sichere Vergabe seitens des Ministeriums nachvollziehen, jedoch sei er "zuallererst enttäuscht von der Entscheidung".

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag nannte das Verhalten des Ministeriums "vollkommen unverständlich". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Robert-Martin Montag, sagte, "der Auftrag wäre für den Standort Thüringen von hoher industriepolitischer Bedeutung gewesen". Eine etwaige Patentrechtsverletzung müssten die Firmen unter sich ausfechten, das dürfe nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner kritisierte, die neue Entscheidung zeige, wie fehlerbehaftet der ganze Prozess zur Beschaffung des neuen Sturmgewehrs gelaufen sei. Es scheine, als ob am Ende die Gerichte entschieden, so der Bundestagsabgeordnete. Der Linke-Verteidigungspolitiker Alexander Neu erklärte, der Ausschluss "des Kleinunternehmens Haenel" festige die Quasi-Monopolstellung von Heckler & Koch. Es sei zu bezweifeln, dass eine Monopolstellung für das Verhältnis von Preis und Qualität des neuen Sturmgewehres zu einem Vorteil für Bundeswehr und Steuerzahlers führen werde.

IHK: Auftrag für die Region noch nicht verloren

Der Südthüringer IHK-Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas zeigte sich überrascht von der Entscheidung des Verteidigungsministeriums, den Suhler Hersteller Haenel aus dem Vergabeverfahren auszuschließen. Pieterwas sagte, er erwarte, dass C. G. Haenel die Entscheidung juristisch anfechtet. Dem Verteidigungsministerium bescheinigte er eine offenkundig schlechte handwerkliche Arbeit im Umgang mit Steuergeldern im dreistelligen Millionenbereich. Pieterwas geht davon aus, dass der lukrative Auftrag im Traditionsgeschäft der Waffenherstellung für die Region noch nicht verloren ist.

Ministerium: Rechtsweg steht offen

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte MDR THÜRINGEN, Haenel habe bereits eine Rüge bei der zuständigen Behörde eingereicht. Nun habe das Unternehmen außerdem die Möglichkeit, bei der Vergabekammer des Bundeskartellamts ein Nachprüfungsgesuch zu stellen. Hierfür habe das Unternehmen zehn Tage Zeit. Die Kammer habe dann sieben Wochen Frist, um über das Gesuch zu entscheiden. Im Fall einer Ablehnung stünde dem Unternehmen auch der Weg vor Gericht offen.

Endgültige Vergabe möglicherweise erst viel später

Nach MDR-Informationen kann solch ein Gerichtsverfahren ein bis zwei Jahre dauern. Solange ein solcher Rechtsstreit anhängig ist, kann das Ministerium keinen Auftrag an einen anderen Bieter vergeben. Haenel hatte bereits im Januar angekündigt, gegen einen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren klagen zu wollen. Den Vorwurf einer Patentrechtsverletzung hatte das Unternehmen stets zurückgewiesen. Heckler & Koch lehnte am Dienstag eine Stellungnahme zur aktuellen Entscheidung des Ministeriums und des BAAINBw auf MDR-Anfrage ab.

Das Model «MK 556» vom Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel ist das künftige Sturmgewehr der deutschen Streitkräfte.
Haenel-Sturmgewehr MK556 Bildrechte: dpa

Das Vergabeverfahren läuft seit 2017. Zuletzt waren Haenel und Heckler & Koch die einzigen verbliebenen Bieter für den Auftrag über 120.000 Sturmgewehre. Im September 2020 hatte das Verteidigungsministerium Haenel zum Sieger der Ausschreibung erklärt. Heckler & Koch legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und verwies auf angebliche Patentrechtsverletzungen durch Haenel. Daraufhin stoppte das Ministerium im Oktober die Vergabe und beauftragte einen Patentrechtsanwalt mit der Prüfung der Vorwürfe. Dieser kam laut Ministerium zu der Auffassung, dass die Vorwürfe berechtigt seien.

Streit um "Over-the-beach-Fähigkeit"

Haenel hatte in seiner Stellungnahme zu dem Gutachten argumentiert, dass sich die angeblichen Patentverletzungen auf ein anderes Modell bezögen. Zudem sei das beanstandete Konstruktionsprinzip am Haenel-Sturmgewehr MK556 "allgemeiner Stand der Technik". Im Dezember hatte Haenel Klage am Bundespatentgericht in München eingereicht, um das Patent von Heckler & Koch für nichtig erklären zu lassen. Das Verfahren läuft noch. Ein weiteres Verfahren läuft seit vergangenem Jahr am Landgericht Düsseldorf. Grund ist eine Klage von Heckler & Koch gegen Haenel wegen der behaupteten Patentrechtsverletzung.

Gegenstand des Streits ist ein Waffenverschlusssystem, mit dem die sogenannte Over-the-beach-Fähigkeit eines Gewehrs gewährleistet wird. Dieses sorgt dafür, dass eingedrungenes Wasser aus einer Waffe abfließen kann, damit diese schussfähig bleibt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02. März 2021 | 19:00 Uhr

8 Kommentare

kleinerfrontkaempfer vor 5 Wochen

Recht und Gesetz haben sich wieder durchgesetzt. Wie sich das in einer freiheitlichen Demokratie gehört.
Die Armee kann sicher sein: Sie bekommt die beste Waffe!
Die mit der besten Lobby.

Ines W. vor 5 Wochen

Welchen Einfluss soll ein Ministerpräsident denn bei einem Beschaffungsverfahren geltend machen, bei dem einer der Anbieter vereinfacht gesagt mit geklautem Know How des Mitbewerbers antritt? Soll er das ignorieren, nur weil er Gewerbesteuereinnahmen für eine Thüringer Kommune erhofft? Welchen Einfluß soll der MP des kleinen und von Transferleistungen des Bundes abhängige Thüringen denn bitte haben, insbesondere wenn auch der Ministerpräsident von BW intervenieren würde? Nein: Solche Entscheidungen haben gemäß der geltenden Vergaberichtlinien zu erfolgen und hinterher kann sich dann immer noch ein Politiker auf die Schultern klopfen lassen für vermutlich nichts.

Mediator vor 5 Wochen

Der Unsinn galt noch nie, denn eine Armee zu unterhalten ist durchaus das berechtigte Interesse eines Staates.
Die Gewehre der Soldaten sind rüstungstechnisch und von der Wirkung her betrachtet da wohl auch eher Buttermesser als Schwerter.

Also lassen sie bitte ihren Versuch diese Diskussion in eine völlig andere Richtung zu entführen. Sie sind doch sonst hier auch immer stramm rechts und nicht friedensorientiert unterwegs.

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