Bundeswehr Sturmgewehr-Ausschreibung: Haenel weist Vorwürfe von Konkurrent H&K zurück

Der Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel hat sich im Zusammenhang mit dem umstrittenen Vergabeverfahren für das neue Bundeswehr-Sturmgewehr gegen Vorwürfe verteidigt. Man sei "immer noch fest davon überzeugt, dass wir das beste Angebot abgegeben haben", teilte das Unternehmen in einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung mit. Das von Haenel in dem Verfahren eingereichte Sturmgewehr MK 556 sei "zu Recht ausgewählt" worden, heißt es darin weiter. Man hoffe nach wie vor, die Bundeswehr ausrüsten zu dürfen.

Zugleich wies Haenel Vorwürfe des Konkurrenten Heckler & Koch wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen zurück. Diese Vorwürfe bezögen sich überhaupt nicht auf das Modell MK 556, sondern auf eine andere von Haenel produzierte Waffe. Dabei handelt es sich um das halbautomatische Gewehr CR 223, das unter anderem bei mehreren Landespolizeien in Deutschland verwendet wird. Man gehe aber davon aus, dass auch bei dieser Waffe kein Patent von Heckler & Koch verletzt worden sei, so Haenel in seiner Erklärung.

Streit um angebliche Patentrechtsverletzung

Heckler & Koch wirft Haenel vor, ein Patent für ein Bauteil verletzt zu haben, das für eine zügiges Ablaufen von eingedrungenem Wasser aus einem Gewehr sorgt. Deswegen führen beide Unternehmen derzeit einen Rechtsstreit vor Gericht.

Haenel war Mitte September vom Verteidigungsministerium als Sieger des Vergabeverfahrens für die Ausrüstung der Bundeswehr mit neuen Sturmgewehren benannt worden. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die aus Thüringen eingereichte Waffe bei den Tests besser abgeschnitten und Haenel das wirtschaftlich bessere Angebot abgegeben habe. 

Der unterlegene Anbieter Heckler & Koch aus Baden-Württemberg rügte daraufhin das Verfahren und stellte einen Nachprüfantrag bei der Vergabekammer des Bundes. Nach Auskunft des Ministeriums gab es dabei "ernst zu nehmende Hinweise auf mögliche Patentrechtsverletzungen" durch Haenel. Daraufhin stoppte das Ministerium Anfang Oktober das Vergabeverfahren und beauftragte einen Patentrechtsanwalt mit einem Gutachten dazu. Das Gutachten liegt noch nicht vor. 

Weiter Hoffnung auf den Zuschlag

Haenel erklärte nun, man hoffe, nach einer Neubewertung der Angebote durch das zuständige Bundesamt die Bundeswehr ausrüsten zu dürfen. Man sei als "verlässlicher Partner für Behörden mit exzellenter Reputation bekannt". Zu den Kunden zählten neben Polizei- und Spezialeinheiten in Deutschland auch verschiedene Nato-Streitkräfte. 

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sprach von einer "Schlammschlacht", die gegen das Suhler Unternehmen geführt werde. Haenel produziere "Topqualität", sagte der CDU-Politiker MDR THÜRINGEN. An dem Sturmgewehr-Auftrag hänge auch die "Hoffnung einer ganzen Region". 

Der Sturmgewehr-Auftrag für die Bundeswehr beinhaltet laut Ausschreibung die Lieferung von 120.000 Waffen. Er hat einen Umfang von rund 250 Millionen Euro. 

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 29. November 2020 | 18:00 Uhr

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