Rüstungsindustrie Gericht verbietet Suhler Waffenhersteller Haenel Verkauf und Produktion von Gewehr

05. Januar 2023, 15:32 Uhr

Der Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel GmbH hat in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit dem Konkurrenten Heckler & Koch (HK) eine weitere Niederlage einstecken müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am Freitag, dass das Gewehr "Haenel CR 223" Patentrechte von Heckler & Koch verletze und deshalb derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden dürfe.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel ein Produktions- und Verkaufsverbot für sein halbautomatisches Gewehr CR223 erteilt. Die Waffe verletze ein Patent des Konkurrenten Heckler & Koch, teilte das Gericht am Freitag mit. Der 15. Zivilsenat des Gerichts habe die Berufung von Haenel gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen, hieß es weiter.

Das Landgericht Düsseldorf hatte im November 2021 einer Klage von Heckler & Koch gegen Haenel stattgegeben. Heckler & Koch wirft dem Thüringer Unternehmen vor, sein Patent beim Verschlusssystem der Waffe verletzt zu haben.

Gewehr an Polizeieinheiten ausgeliefert

Dabei handelt es sich um ein Konstruktionsprinzip, bei dem verschiedene Öffnungen das Ableiten von Gas und Flüssigkeit aus der Waffe ermöglichen, damit diese beispielsweise nach dem Untertauchen im Wasser einsatzfähig bleibt.

Laut Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember muss Haenel alle noch in seinem Besitz befindlichen Waffen des Typs CR223 vernichten sowie bereits ausgelieferte Waffen von seinen Kunden gegen Entschädigungszahlung zurückfordern.

Gegen das Urteil keine Revision möglich

Haenel hatte diese Waffe in den vergangenen Jahren vor allem an Polizeieinheiten ausgeliefert. Zuletzt hatte die Landespolizei Sachsen vor zwei Jahren 2.300 Waffen dieses Typs bei Haenel bestellt. Auch die Polizei in Hamburg nutzt diese Waffe.

Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts ist keine Revision möglich. Haenel steht nur die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof offen.

Ein Sprecher des Unternehmens sagte MDR THÜRINGEN, man habe das Urteil zur Kenntnis genommen und werde nun weitere Schritte mit den Anwälten besprechen.

Juristischer Streit dauerte zwei Jahre

Die juristische Auseinandersetzung um das Europäische Patent EP 2 018 508 B 1 von Heckler & Koch dauerte gut zwei Jahre und spielte im Vergabeverfahren für die neuen Sturmgewehre der Bundeswehr eine entscheidende Rolle – wobei Haenel stets betonte, der Bundeswehr mit seinem MK556 ein Sturmgewehr angeboten zu haben, das keine Patente anderer Unternehmen verletze.

Tatsächlich drehte sich der Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen immer um das halbautomatische Gewehr CR223.

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hatte Haenel im März 2021 vom Vergabeverfahren für neue Sturmgewehre ausgeschlossen, nachdem Heckler & Koch unter Verweis auf angebliche Patentverletzungen Beschwerde gegen die ursprünglich geplante Vergabe des Auftrags an Haenel eingelegt hatte.

Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt

Nachdem die Vergabekammer des Bundeskartellamts den Ausschluss bestätigte, legte Haenel Beschwerde am OLG Düsseldorf ein. Das OLG wies die Beschwerde im Juni 2022 ab und begründete das mit einer Verletzung des Patents von Heckler & Koch.

Am 30. September 2022 erklärte das Bundespatentgericht in München das Patent von Heckler & Koch zwar in Teilen für nichtig. Grundsätzlich hat es aber laut Gericht weiter Bestand.

MDR (co)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. Dezember 2022 | 14:00 Uhr

42 Kommentare

JanoschausLE am 01.01.2023

goffman,
nur zur gesicherten Richtigstellung, die Kalaschnikow wurde zu Warschauer-Pakt-Zeiten in Lizenz in mehreren Ostblockländern gebaut.
Da die Kaschi recht gut ist ist sie bei amerikanischen Waffen-Afinen sehr beliebt, so dass sie auch in den USA produziert wird. Ob die Amis da irgendwelche patentrechte an die Russen bezahlt haben ist nicht belegt. In Deutschland fällt die Kaschi waffenrechtluch unter verbotener Kriegswaffe, Kriegswaffenrecht, deswegen würde sie nach der Wende bei z. Bsp der Behörde Polizei nach einer zugestandenen Übergangsfrist abgeschafft. Was für Ami-Waffen sollen denn die Russen nachbauen? Und ohne Patent?

JanoschausLE am 01.01.2023

Thomas H,
selbst bei einem Herstellungsverbot, weltweit sind trotzdem noch Hunderte Millionen, vielleicht sogar Milliarden, im Umlauf. Mittlerweile kann sich jeder Kriminelle mit entsprechenden Equipment und Kenntnis sowas auch am 3D-Drucker bauen und schwarz vertreiben. Wollen Sie auch 3D-Drucker verbieten?

JanoschausLE am 01.01.2023

Thomas H,
Dann sollten Sie froh sein,dass Sie noch keinen Langwaffeneinsatz in Ihrem beschaulichen Ort MITerleben mussten.Leider braucht die Polizei auch solche Waffen,wenn Sie Nachrichten verfolgen. Bei Amoklagen, Geiselnahmem ect. kommt man mit einer Pistole nicht sehr weit. Kürzlich erst die Aktionen gegen die Reichsbürger, wo man mit bewaffneten Widerstand rechnen musste oder die Geiselnahme in Dresden. Kein Schutzmann weiß zu Dienstbeginn, was ihm in seiner Schicht erwartet. Einbrüche? Verkehrsunfälle,häusliche Gewalt? Oder ein mordender Wilddieb, wie voriges Jahr in Süddeutschland? Oder ein Amoklauf, wie Erfurt, Winenden..? Oder Terroranschläge? Nur, weil Sie sowas noch nicht miterleben mussten heißt es nicht, dass sowas nicht passiert. Kann leider immer und überall passieren.Zum Schutz der Allgemeinheit, aber auch zum Eigenschutz,sind Langwaffen leider bei der Polizei nötig.Seit 20 Jahren trägt selbst der englische Bobbi Waffe,situationsbedingt.

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