Fragen und Antworten


Wann findet die Landtagswahl in Thüringen statt?

Vermutlich wird in Thüringen am 26. September 2021 ein neuer Landtag gewählt. An diesem Tag findet auch die Bundestagswahl statt. Darauf einigten sich Linke, SPD, Grüne und CDU Mitte Januar. Das letzte Wort haben die Landesvorstände der Parteien. Ursprünglich wurde der 25. April 2021 als Wahltermin angepeilt.


Warum wird nun doch nicht am 25. April gewählt?

Zum Zeitpunkt der Einigung über einen Termin für die Landtagswahl grassiert das Coronavirus in Thüringen besonders stark. Immer mehr Politiker plädierten daraufhin, die Wahl zu verschieben. Für einen Wahltermin im April hätte sich der Landtag im Februar auslösen müssen - also mitten in der Pandemie und möglicherweise in einer Zeit, in der Entscheidungen zum Infektionsschutz getroffen werden müssten.

Sorge bereitete den Parteien auch, dass für eine Neuwahl Parteitage zur Listenaufstellung nötig werden und Direktkandidaten bei Versammlungen von Kreisverbänden bestimmt werden müssten. Die aktuellen Corona-Maßnahmen machen solche Treffen äußerst schwierig. Die Vertreter der Parteien werten die Verschiebung als Zeichen der Vernunft, um Wähler, Wahlhelfer, Kandidaten und somit letztlich die Demokratie zu schützen.


Warum wird nach 2019 schon wieder gewählt?

Bei der Landtagswahl 2019 reichte es nicht zu einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün. Linke, SPD und Grüne kamen im Parlament nicht auf die erforderliche Mehrheit der Sitze. Bodo Ramelow wollte sich daraufhin als Chef einer Minderheitsregierung wählen lassen. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten wurde dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von FDP, CDU und AfD ins Amt gewählt. Das bescherte Thüringen eine einmonatige Regierungskrise.

Nach Kritik trat Kemmerich kurz nach seiner Wahl als Ministerpräsident zurück und blieb nur noch geschäftsführend am Amt. Weil er keine Minister berief, bestand die Landesregierung nur noch aus ihm. Die Ministerien wurden von Staatssekretären geführt. Am 4. März nahm der Thüringer Landtag einen neuen Anlauf zur Wahl des Ministerpräsidenten. Im dritten Wahlgang wurde Bodo Ramelow mit einfacher Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Grundlage zur Lösung der Regierungskrise war der sogenannte Stabilitätspakt von Linke, SPD und Grüne sowie der CDU. Der Pakt sah vor, dass sich die Fraktionen auf gemeinsame Projekte verständigen, um diese mit der nötigen Mehrheit beschließen zu können. Außerdem wurde sich auf die Aufstellung eines Haushalts geeinigt. Danach wollten die vier Fraktionen den Landtag auflösen, um Neuwahlen herbeizuführen. Mit der Verschiebung des Wahltermins auf den September wollen die vier Parteien den Stabilitätspakt bis zum Sommer verlängern. Verhandelt werden soll auch über den Haushalt für das kommende Jahr.


Wie funktioniert die Selbstauflösung des Landtags?

Um vorzeitig ein neues Parlament zu wählen, müsste die Volksvertretung aufgelöst werden. Dafür gibt es laut Verfassung zwei Möglichkeiten: Über die Selbstauflösung des Parlaments oder über die Vertrauensfrage. Rot-Rot-Grün und CDU hatten sich in ihrem Stabilitätspakt ursprünglich für die Selbstauflösung des Parlaments entschieden.

Zunächst muss dazu mindestens ein Drittel der Abgeordneten einen entsprechenden Antrag einbringen. Anschließend müssen zwei Drittel für die Selbstauflösung stimmen. Kommt es dazu, muss innerhalb von 70 Tagen ein neuer Landtag gewählt werden. Linke, SPD, Grüne und CDU haben zusammen 63 von 90 Sitze im Landtag und somit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Mit dem anstehenden Wahltermin im September wird aber auch eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht. Hintergrund ist, dass die 70-Tages-Frist mitten in den Sommer fällt. Laut der Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ist eine Verlängerung der Frist beispielsweise auf 100 oder 140 Tage oder auch eine verkürzte Wahlperiode denkbar. Die Parteien wollen dies nun prüfen lassen.


Wie könnte eine Wahl in Corona-Zeiten ablaufen?

Für den Fall einer Wahl im April hatte sich Rot-Rot-Grün vorgenommen, das Wahlrecht "coronafest" zu machen. Der Gesetzentwurf befindet sich momentan noch in Bearbeitung. So soll es grundsätzlich möglich sein, die Wahl in ganz Thüringen oder in einzelnen Wahlkreisen auch als reine Briefwahl abzuhalten. Um den Andrang in Wahllokalen zu begrenzen, möchten die Parteien die Öffnungszeiten um zwei Stunden ausdehnen - statt wie bisher bis 18 Uhr sollen die Wahllokale von acht bis 20 Uhr geöffnet sein. Außerdem sollen Wähler, die um 20 Uhr noch vor dem Wahllokal auf Einlass warten, noch zur Wahl zugelassen werden. Wie viel davon letztendlich umgesetzt wird, hängt wohl auch von der Corona-Lage im kommenden Sommer ab.

Die Opposition meldete bereits verfassungsrechtliche Bedenken an. Die CDU verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das hatte zwar eine Briefwahl erlaubt, aber nicht als einzige Möglichkeit der Stimmabgabe. Wahlen müssten grundsätzlich als Präsenzwahlen gestaltet werden.


Wie funktioniert das politische System Thüringens?

In Thüringen und in anderen Bundesländern wählen die Wahlberechtigten den Landtag. Der Landtag wiederum wählt in geheimer Wahl den Ministerpräsidenten. Einmal ernannt, setzt dieser dann seine Regierung ein. In Deutschland ist dieses politische System mit einem starken Parlament und der starken Rolle von Parteien historisch gewachsen. Man spricht auch von einem parlamentarischen Regierungssystem. Das heißt, dass die Regierung vom Parlament abhängig ist.

In der Regel schließen sich Fraktionen zusammen, um die Parlamentsmehrheit zu bilden. Diese Koalition trägt dann den Ministerpräsidenten und dessen Regierung und kann ihn auch wieder abwählen. In der politischen Praxis kommt es dadurch zu einem engen Zusammenspiel von Parlamentsmehrheit und Regierung.

Vorteil dieser Konstellation ist, dass Entscheidungen und Gesetze schnell getroffen werden können, ohne dass sich Parlament und Regierung blockieren. Wegen der vorherrschenden Fraktionsdisziplin (eine Fraktion stimmt in der Regel gemeinsam ab), ist meist schon vor der eigentlichen Abstimmung klar, ob ein Gesetz angenommen wird oder nicht. So werden Gesetzesinitiativen, die aus Reihen der Regierungsfraktion oder aus der Regierung kommen, meist angenommen.

Zu beachten ist, dass Gesetze nicht erst bei der Abstimmung im Landtag "gemacht" werden, sondern bereits zuvor in den Ausschüssen, Arbeitskreisen oder in anderen Runden entstehen. Ob ein Abgeordneter bei einer Abstimmung im Landtag anwesend ist, sagt daher nichts darüber aus, wie fleißig er ist. Die Abstimmung im Landtag dient er als transparenter Akt nach außen.

Die Rechte der Opposition sind im parlamentarischen System relativ schwach ausgeprägt. Gesetzesinitiativen haben aufgrund der fehlenden Mehrheit schon im Vorfeld wenig Aussicht auf Erfolg. Ist ein guter Antrag dabei, kann es auch mal gut sein, dass die Regierungsfraktionen oder die Landesregierung einen Gesetzentwurf aufnehmen, ihn abändern und als eigenen verkaufen.

Die Nähe von Parlament und Regierung wird von einigen Kritikern auch als Nachteil gesehen. Der Vorwurf: Es herrscht keine klare Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender (Legislative) und ausführender (Exekutive) Gewalt. Verstärkt wird dies noch durch die Tatsache, dass Abgeordnete im Landtag gleichzeitig Mitglied der Regierung sein können, quasi eine Doppelfunktion ausüben.

Entgegen diesem parlamentarisch organisierten System steht das präsidentielle System, wie es beispielsweise in den USA vorherrscht. Der Präsident oder Regierungschef wird dort wie auch das Parlament direkt vom Volk gewählt. Vorteil ist, dass eine klare Trennung von Exekutive und Legislative vorherrscht. Allerdings kann es auch zu Blockaden kommen - wenn nämlich der Präsident einem anderen politischen Lager angehört als die Mehrheit im Kongress. Initiativen des Präsidenten können somit schon im Vorfeld abgeblockt werden. Andererseits muss er sich einer Mehrheitsabstimmung des Kongresses fügen. Im Zweifel muss der Präsident über die Parteigrenzen hinweg für Zustimmung werben, um "Abweichler" für sich zu gewinnen.

Auch in Deutschland gibt es diese Form eines präsidentiellen Systems, und zwar auf kommunaler Ebene. Dort werden Bürgermeister oder Landräte wie in Thüringen direkt gewählt. Auf Bundes- und Landesebene herrscht dagegen wie beschrieben das parlamentarische System vor.