MDR THÜRINGEN-Sommerinterview Kemmerich: Nein zu Rundem Tisch - offen für Projekte mit Rot-Rot-Grün

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich will sich im Landtag nach eigenen Worten nicht erpressbar machen. Im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview erteilt er einem Runden Tisch, an dem außer die AfD alle Parteien sitzen, eine Absage. Dennoch zeigte er sich offen dafür, bei Themen wie Bildung, Breitbandausbau oder Ausbildungsmarkt mit Rot-Rot-Grün zusammenzuarbeiten.

Thomas Kemmerich (FDP) im MDR-Sommerinterview.
FDP-Landesvorsitzender Thomas Kemmerich sieht sich im Thüringer Landtag nicht als Mehrheitsbeschaffer. Trotzdem signalisierte er Zustimmung für wichtige politische Vorhaben mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hat Pläne der SPD für einen "Runden Tisch" aller demokratischen Parteien ohne AfD abgelehnt. Es gebe bereits einen Runden Tisch, und das sei das Parlament. Dort seien alle Parteien vertreten, und dort sollte man die Diskussionen führen, sagte Kemmerich im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview.

Thomas Kemmerich 34 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Di 03.08.2021 11:00Uhr 33:43 min

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FDP sieht sich nicht als Mehrheitsbeschaffer

"Ich spreche gern zu jeder Zeit mit anderen Abgeordneten, auch mit anderen Fraktionsvorsitzenden über die anstehenden Probleme, ich spreche sehr gerne mit Frau Taubert über den anstehenden Haushalt", so Kemmerich. Aber es sollten jetzt keine Institutionen neben dem Parlament entstehen, forderte er.

Wir können uns durchaus vorstellen, dass wenn hier vernünftige Ideen für Thüringen auf dem Tisch liegen, wir diesen Ideen zustimmen.

Thomas Kemmerich, FDP-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter

Kemmerich schloss nicht aus, dass die FDP-Abgeordneten im Landtag auch bei anderen Projekten als dem Haushalt für 2022 mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zusammenarbeiten. Wichtige Themen aus Sicht der Freien Demokraten seien etwa Bildung und Schule in Corona-Zeiten, der Ausbildungsmarkt oder der Breitbandausbau. Darüber werde man mit der Regierung und den Parlamentariern sprechen. Die FDP sei kein Mehrheitsbeschaffer. Aber: "Wir können uns durchaus vorstellen, dass wenn hier vernünftige Ideen für Thüringen auf dem Tisch liegen, wir diesen Ideen zustimmen."

Liberale drohen Status als Fraktion im Landtag zu verlieren

Wegen des angekündigten Austritts der Abgeordneten Ute Bergner wird die FDP im Landtag voraussichtlich ihren Fraktionsstatus verlieren, wie Kemmerich bestätigte. Der FDP drohe damit der Verlust von staatlichen Zuschüssen. Sie bemühe sich daher darum, den Status als sogenannte Gruppe zuerkannt zu bekommen. Diese Gruppe könnte dann zumindest noch teilweise von Zuschüssen profitieren.

Notwendig dafür ist eine Zustimmung des Landtags. Kemmerich schloss aber aus, dass die FDP dadurch gezwungen werden könne, rot-rot-grüne Vorhaben zu unterstützen. "Wir werden uns nicht politisch erpressbar machen. Wir werden keine Deals machen, Gruppenstatus gegen welche Zustimmung auch immer", sagte er.

Kemmerich verteidigt Absage an Neuwahlen

Im Interview verteidigte Kemmerich die Entscheidung der FDP-Abgeordneten, sich bei einer Abstimmung über eine Auflösung des Landtags zu enthalten. Eine Neuwahl sei von den Parteien Linke, SPD, Grüne und CDU versprochen worden. Die FDP sei nie Teil der Gespräche gewesen. Außerdem hätte eine Neuwahl die Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht verändert.

Kemmerich war im Februar 2020 mit Stimmen der AfD zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Wahl hatte Thüringen in eine Regierungskrise gestürzt. Kemmerich musste zurücktreten, auch innerhalb der eigenen Partei geriet er in die Kritik.

Kandidatur auf aussichtsreichem Listenplatz

Mit Blick auf die damaligen Ereignisse sagte Kemmerich im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview: "Die Wertung überlasse ich anderen. Das ist Teil der jüngeren Geschichte Thüringens. Ich sehe die Mission nicht als beendet an."

Kemmerich verwies darauf, dass er im Frühsommer als Landesvorsitzender der FDP wiedergewählt wurde. Ihm sei das Vertrauen ausgesprochen worden, darauf baue er auf. Bei der nächsten Landtagswahl will sich der 56-Jährige erneut um ein Mandat bewerben. Er wolle auf einer aussichtsreichen Position kandidieren - das heißt "auf einem Landeslistenplatz zwischen eins und fünf".

Landesparteitag und  Landesvertreterversammlung der FDP Thüringen 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Sa 12.06.2021 19:00Uhr 01:59 min

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Aufklärung statt Belohnungen für Impfwillige

Von Bratwurst und finanziellen Belohnungen gegen Impfmüdigkeit hält der FDP-Landeschef Thomas Kemmerich nach eigenen Worten nichts. Aufklärung über die Corona-Impfung halte er für wichtiger als solche Anreize, sich impfen zu lassen, sagte er. Viele Menschen in Thüringen seien wegen Meldungen über mögliche Impffolgen verunsichert. Daher müsse besser aufgeklärt werden. CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatte zuletzt angeregt, Geimpfte über Boni bei den Krankenkassen-Beiträgen zu entlasten.

Forschung zu Corona-Langzeitfolgen für Kemmerich wichtig

Kemmerich betonte am Dienstag zudem, wie wichtig Forschung zu den Corona-Langzeitfolgen sei. Es sei gut, dass - auch auf Initiative der FDP im Landtag - in Jena ein entsprechendes Zentrum aufgebaut werde. Kemmerich selbst bezeichnete sich als genesen. Er habe aber von seiner Corona-Infektion nichts gemerkt, nur ein Bluttest habe den Nachweis erbracht. Der FDP-Spitzenpolitiker sprach sich auch für eine Corona-Testpflicht an Schulen nach den Ferien aus - zumindest für 14 Tage. Wie es danach weitergehen könne, ließ er offen: Diskussionen "so weit in die Zukunft" halte er für schwierig.

Thomas Kemmerich (FDP) im MDR-Sommerinterview.
Thomas Kemmerich (FDP, rechts) war im Frühjahr 2020 für kurze Zeit Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Das würde er unter den Umständen nicht nochmal machen, sagte er am Dienstag im Sommerinterview. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen, um ihre Projekte durchsetzen zu können. Ein sogenannter Stabilitätspakt mit der CDU-Fraktion, der seit März 2020 Entscheidungen ermöglichte, ist ausgelaufen und soll nach CDU-Angaben auch nicht verlängert werden. Der Versuch einer Neuwahl durch Selbstauflösung des Landtags war im Juli geplatzt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/uka

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 03. August 2021 | 19:00 Uhr

87 Kommentare

MDR-Team vor 16 Wochen

Werte Kommentierende,

bitte kehren Sie zum ursprünglichen Thema des Artikels zurück. Hier soll es um Thomas Kemmerichs Aussagen im Rahmen des Sommerinterviews gehen.

Beste Grüße
die MDR Thüringen-Onlineredaktion

Anita L. vor 16 Wochen

"sehen Sie, da ist, für unsere "blauen"..."FREUNDE"...der Unterschied zwischen den demokratischen Parteien, der von jenen, allzu gerne in einen Topf diffamiert werden möchte"

@Wessi, leider ist das mit der Diffamierung nicht ganz so einfach, denn gerade der "Besserverdienende" wird eher auf der linken Seite des politischen Spektrums immer mehr zum Kampfbegriff. Das Soziale unseres Staates ist eine wichtige Grundlage, aber so wenig es korrekt ist, "HartzIV" als Synonym für "arbeitsscheu", " Migrant" für "straffällig" oder "Polizei" für "gewalttätig" zu verwenden, genau so wenig zielführend ist die Verwendung des Begriffs des "Besserverdienenden", wenn Sie eigentlich "unsozial" sagen wollen. Die Steuer- und Sozialabgaben meiner Familie betragen im Schnitt 60 Prozent unseres Lohnes, ich weiß nicht, wie sich das im Vergleich zur Kohlära so verhält. Steuerprellerei und Sozialschmarotzertum geht gar nicht, das stört mich ebenso wie Sie.

Tschingis1 vor 16 Wochen

@Anita,L
Bis auf Ihren Satz: "Und hier müssen die anderen Parteien mit dieser Partei auskommen." gehe ich mit ihnen mit.
Zu den Prinzipien einer Demokratie gehört es auch entweder nach dem Mehrheitsprinzip oder dem Konsensprinzip parlamentarisch zu arbeiten. Konsens mit dieser Partei zu finden, würde diese salonfähig machen, wobei eine einheitliche Entscheidung, auch unter Aufgabe eigener Ziele dieses Konsensprinzip ausmachen. Und das kann nicht Ziel der anderen Parteien sein. Daher bleibt nur Mehrheitsprinzip um diese Partei im LT in die Schranken zu weisen. Die Gründe hierfür sind bekannt.
Und wenn ich mir LT Debatten Revue passieren lasse, dann stelle ich fest, dass die andere Parteien sehr genau die Unzulänglichkeiten dieser Partei herausarbeiten, nur dass dies die Wähler dieser Partei nicht wahrhaben wollen.
Daher ist dies kein Unrecht wie sie es in einem anderen Kommentar bezeichneten.

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