Einigung zwischen R2G und CDU Thüringer Autobranche begrüßt Bekenntnis zu Verbrennungsmotoren

In Thüringen haben sich die rot-rot-grüne Koalition und die CDU geeinigt, die Automobilbranche im Freistaat weiter zu unterstützen. Einem gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen zufolge soll der Landtag die Regierung um einen ganzen Katalog an Maßnahmen bitten. Enthalten ist in dem Papier auch ein Bekenntnis zum Verbrennungsmotor. Die Automobilbranche begrüßt das. Die Parteien streiten allerdings noch über die Auslegung ihrer Einigung.

Blick in die Produktion des Grandland X in Eisenach
Autoherstellung in Eisenach Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU haben viele Ideen formuliert, wie die Automobilbranche in Thüringen unterstützt werden könnte. Verbindlich ist das allerdings nicht, da kein Gesetz aus ihrem entsprechenden Antrag resultiert. Vertrauen schaffe es trotzdem in der Thüringer Automobil- und Zuliefererbranche, sagt Rico Chmelik. Er ist Geschäftsführer von Automotive Thüringen, dem Branchenverband, der etwa 100 Unternehmen mit 30.000 Beschäftigten vertritt. Der Ansatz sei richtig, sagt Chmelik, aber: "In der Sache, wie man das ausgestaltet, wird sich zeigen: Was kommt konkret bei den Unternehmen an – an Hilfen, an Unterstützungen, um diesen Transformationsprozess zu bewältigen?"

R2G und CDU einig: Mobilität durch Mix aus Antriebsarten

Im Antrag von R2G und CDU wird unter anderem darauf hingewiesen, dass künftig ein Mix aus verschiedenen Antriebsarten die Mobilität der Zukunft sichern soll. Dazu heißt es: "Die Elektromobilität sowie der Einsatz von Brennstoffzellentechnologie und moderner Verbrennungsmotortechnologie in ausgewählten Mobilitätsbereichen tragen gemeinsam dazu bei, die Mobilität der Zukunft zu sichern."

Das ist aus Sicht von Automotive Thüringen die richtige Herangehensweise. Es werde noch lange einen Mix geben aus Elektromobilität und Verbrennungsmotoren, sagt Chmelik.

Branche: Verbrennungsmotor wird noch lange genutzt

Automotive-Thüringen-Geschäftsführer Rico Chmelik
Automotive-Geschäftsführer Rico Chmelik Bildrechte: Florian Girwert

Und Chmelik fügt hinzu: "Wie hoch der Anteil der einzelnen Antriebsarten am Antriebsmix sein wird, lässt sich schwer sagen, das wäre der Blick in die Glaskugel. Insofern ist es immer gut, technologieoffen zu agieren, denn alle Antriebsarten haben auch noch Entwicklungspotenziale, Optimierungspotenziale."

Nach Angaben von Automotive Thüringen gibt es bundesweit einen Bestand von etwa 48 Millionen Autos. Davon seien nur 309.000 rein elektrische Pkws. Der Verbrennungsmotor werde also noch lange genutzt.

Parteien uneins bei Auslegung der Einigung

Die CDU-Fraktion im Landtag nimmt für sich in Anspruch, die "gleichwertige Förderung von Elektromobilität, Wasserstofftechnik und modernsten Verbrennungsmotoren" durchgesetzt zu haben. Aus der Grünen-Fraktion heißt es hingegen, es sei wichtig, vor allem die Technologien zu fördern, die zukunftsorientiert und klimafreundlich seien. Auch Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee von der SPD widerspricht der CDU:

Es geht im Antrag nicht um die gleichwertige Förderung.

Wolfgang Tiefensee, Wirtschaftsminister Thüringen

Tiefensee sagt, es gehe darum, deutlich zu machen, dass man den Verbrennungsmotor noch eine Weile haben werde: "Aber das Hauptaugenmerk liegt darauf, die Transformation hin zu Antrieben zu gestalten, die nicht auf fossilen Energieträgern basieren."

DGB: Fördergelder müssen in den Betrieben ankommen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Thüringen ist grundsätzlich zufrieden mit den Plänen der Fraktionen. Bezirksvorsitzender Michael Rudolph betont allerdings, es dürfe kein Feigenblatt bleiben. Das bereitgestellte Geld müsse in den Betrieben ankommen. Zur Förderung aller Antriebsarten sagt er: "Verbraucharme Verbrenner können sicherlich ein Beitrag als Brückentechnologie sein." Allerdings wüssten auch alle, "dass der große Wurf bei der Dekarbonisierung und beim Klimaschutz nur gelingt, wenn wir E-Mobilität und Wasserstoff entscheidend voranbringen, aber da sind die richtigen Weichen in dem Antrag auch gestellt".

Beschlossen werden soll der Antrag voraussichtlich im April.

Dieses Thema im Programm: 09. April 2021 | 06:06 Uhr

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