Kein öffentlicher Verkauf von Alkohol und Feuerwerk Verfassungsgericht lehnt AfD-Antrag gegen Corona-Verordnung ab

Die derzeit in Thüringen geltenden Verbote von öffentlichem Alkoholausschank und des Verkaufs von Feuerwerk sowie die zeitlich beschränkten Ausgangssperren bleiben bestehen. Das Thüringer Verfassungsgericht hat am Montag einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion abgelehnt. Dieser hatte sich gegen die entsprechenden Regelungen in der aktuellen Verordnung des Landes zur Einschränkung der Corona-Pandemie gerichtet. Das Gericht ist laut eigener Mitteilung vom Montag der Auffassung, dass die mit der Verordnung verfolgten Ziele des Infektionsschutzes und des Schutzes von Leben und Gesundheit der Bevölkerung schwerer wiegen als die damit verbundenen Grundrechtseingriffe. Letzere seien vorübergehend hinzunehmen, so das Gericht.

Verordnung verbietet u.a. öffentlichen Ausschank von Alkohol

Die von der AfD angegriffenen Regelungen verbieten den Ausschank von Alkohol in der Öffentlichkeit und den Verkauf von Feuerwerk und das Veranstalten von Silvesterpartys im öffentlichen Raum. Laut Gericht bezieht sich das Verkaufsverbot für Feuerwerk nicht auf sogenanntes Tischfeuerwerk und Wunderkerzen. Außerdem untersagt die Verordnung des Landes das Verlassen der Wohnung in der Zeit von 22 bis 5 Uhr. Ausdrücklich ausgenommen davon ist aber die Silvesternacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar.

Dutzende Menschen feiern Silvester auf der Sternbrücke in Magdeburg. Im Hintergrund erleuchtet Feuerwerk
Gemeinsam auf der Straße Feuerwerk zu Silvester abbrennen - ist in diesem Jahr in Thüringen nicht gestattet. (Symbolbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

AfD sieht Grundrechte wesentlich eingeschränkt - Gericht nicht

Die AfD ist der Auffassung, dass das Verbot des Alkoholausschanks unter anderem in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit eingreift. Und das Ausgangsverbot greife in das Grundrecht der Freiheit der Person ein. Außerdem bezweifelt die Landtagsfraktion, die durch den Berliner Rechtsanwalt Ralf Hornemann vertreten wird, dass die Verbote geeignet sind, die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus einzuschränken.

In der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts heißt es dazu, dass die genannten Verbote dazu geeignet seien, Kontakte zwischen Personen zu beschränken und dadurch die Wahrscheinlichkeit von Infektionen zu verringern. Die von der AfD unter anderem vorgetragene Behauptung, das Abbrennen von Pyrotechnik verhindere ein Zusammenkommen von Menschen, sei "lebensfern", so das Gericht.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 28. Dezember 2020 | 15:00 Uhr

50 Kommentare

Thueringer Original vor 49 Wochen

Korrekt. Der Staat ist nämlich nicht so blöd, dass er alles was von der allgemeinen Handlungsfreiheit gedeckt ist, einzeln aufzählt. Grundsätzlich kann jeder machen was er will, was nicht verboten ist. Und wenn es verboten ist, dass muss dies mit der Verfassung vereinbar sein. Daher wägt ja das Gericht ab, was überwiegt. Das Recht anderer auf Gesundheit und Leben oder das Recht zu saufen und zu Böllern. Bzw inwiefern es Leben und Gesundheit kostet, wenn tatsächlich gesoffen und geböllert wird.

JanoschausLE vor 49 Wochen

Tja, durch aufgeschobene OP's, auch durch zu Intensivmedizin gebúndelten Personals, können die KH's nicht mehr ihrem eigentlichen "Tagesgeschäft" nachgehen. Das Geld für viele vetschobene OP's fehlt halt. Genau das gab der Chef des KH-Verbandes als Grund an. Aber ich denke, bei jedem Verband, Klappern gehört auch bisschen zum Handwerk.

ralf meier vor 49 Wochen

@martin, in mehreren nicht freigeschalteten Rückmeldungen an Sie habe ich mich sowohl zur Sache, als auch zu Ihrer 'Einschätzung' geäußert, ich würde mich an der Propaganda beteiligen, dass das Pflegepersonal eh nur Kaffee trinkt und ..... '

Ich lege Wert auf die Feststellung, das Ihre Einschätzung falsch ist.
Ich habe sehr pers. bei der Betreuung meiner Eltern erleben müssen, wie hart sowohl Pflege- als auch Krankenhauspersonal arbeiten müssen und ich habe allen Respekt davor.

Auf einen erneuten Versuch, mich zur Sache zu äußern, verzichte ich dieses Mal, um nicht die Freischaltung meiner 'Gegendarstellung' zu gefährden.

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