Parteitag in Erfurt Hirte ist neuer Vorsitzender der Thüringer CDU
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19. September 2020, 20:24 Uhr
Der Westthüringer Bundestagsabgeordnete Christian Hirte ist neuer Vorsitzender der Thüringer CDU. Er wurde auf einem Parteitag am Samstag in Erfurt mit rund 68 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Der bisherige Chef des Landesverbandes der Christdemokraten, Mike Mohring, war nicht wieder zur Wahl angetreten.
Hirte hatte in seiner Bewerbungsrede die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Es müsse ein Signal gesetzt werden, "dass die CDU wieder an einem Strang zieht". Zugleich grenzte sich Hirte von AfD und Linken ab. Mit der AfD von Rechtsaußen Björn Höcke, der eine völkisch-rassistische Politik verfolge, habe die CDU nichts am Hut, sagte Hirte. Und die Linke, für die nicht Ministerpräsident Bodo Ramelow, sondern die radikalere Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow stehe, wolle im Gegensatz zur CDU einen Systemwechsel. Hirte sagte weiter, um nicht erneut zwischen Linken und AfD aufgerieben zu werden, müsse die CDU ihren Gestaltungsanspruch deutlicher machen als bisher.
Schlimme Zeiten liegen hinter uns.
Mohring: Gehe jetzt von der Brücke
Der bisherige Landesvorsitzende Mohring sagte, es liege "im Gencode der CDU, Verantwortung zu tragen". Opposition könne nicht auf Dauer die Rolle der Union sein. Er gehe "jetzt von der Brücke, aber mein Herz bleibt". Zuvor hatte der Ehrenvorsitzender der Thüringer CDU und frühere Ministerpräsident Bernhard Vogel die Verdienste von Mohring um die Partei gewürdigt. Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl sei sein Rückzug aber folgerichtig und geboten. Jetzt habe Mohring eine Auszeit verdient. Mohring erwägt nach eigenen Angaben eine Kandidatur für den Bundestag.
Massive Stimmenverluste bei Landtagswahl im letzten Herbst
Mohring hatte seinen Rückzug von der Parteispitze bereits im Frühjahr angekündigt - nach den massiven Stimmenverlusten für die Christdemokraten zuvor bei der Landtagswahl. Mit Mohring als Spitzenkandidat hatte die einstige Regierungspartei CDU gegenüber der letzten Wahl massiv an Stimmen verloren und wurde nach Linken und AfD nur noch drittstärkste Kraft. Bei der Wahl zum Fraktionschefs der CDU im Landtag bekam er dann nur eine knappe Mehrheit. Parteiinterne Kritiker warfen ihm vor, keine Verantwortung für die Wahlniederlage übernehmen zu wollen.
Wegen Twitter-Tweet als Ostbeauftragter entlassen
Weiter unter Druck geriet die CDU unter Mohrings Führung dann im Februar, als der FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU im Landtag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dabei geriet auch der designierte neue Vorsitzende Hirte unter Druck, nachdem er in einem Twitter-Tweet Kemmerich zur Wahl des Regierungschefs gratuliert hatte. Daraufhin war er als Ostbeauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder entlassen worden.
Neuer Landesvorstand
Mit Raymond Walk, Beate Meißner und Thaddäus König wurden am Samstag in Erfurt drei Landtagsabgeordnete als Stellvertreter von Hirte gewählt. Von den Dreien hatte nur Meißner in der Europaabgeordneten Marion Walsmann eine Gegenkandidatin. Als CDU-Generalsekretär wurde der Ostthüringer Landtagsabgeordneten Christian Herrgott berufen.
Quelle: MDR THÜRINGEN/dr, dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19. September 2020 | 19:00 Uhr
AnitaR am 21.09.2020
An dieser Stelle habe ich mit der zweiklassigen Personalie tatsächlich die frischgewählte Parteispitze der CDU gemeint, worüber auch der Bericht handelt. Aber ich lasse es gerne auch für Bodo Ramelow so stehen. Wenn Christian Hirte wegen dem Glückwunsch-Twitter im Bund gehen musste, hätte die Hälfte der Minister gehen müssen. Christian Hirte war schon lange davor als Ostbeauftragter gescheitert.
AnitaR am 21.09.2020
Es gab zwei mögliche Minderheitskonstellationen: RRG oder CDU SPD Grün. Es gab aber auch die Möglichkeit einer Expertenregierung. Auch wenn Sie so einäugig die politische Landschaft in Thüringen sehen wollen, kommt eine Zusammenarbeit mit den Linken für die meisten CDUler nicht in Frage. Weil es nämlich keinen gemeinsamen Nenner der zwei völlig gegensätzlichen Gesellschaftsvorstellungen gibt. Der zweite verlogene Storytelling ist eine Art übergeordnete "Wohl des Landes", wofür RRG und CDU zusammenrauffen sollen. Es gibt aber kein "Wohl des Landes" ohne die politische Agenda.
emlo am 21.09.2020
Da kann ich leider nur zustimmen. Der Thüringer CDU fehlen ganz eindeutig Leute mit Format. Und die Wenigen, die es gibt, scheinen sich den Job des Vorsitzenden nicht antun zu wollen.