Thüringen Minderheitsregierung bringt Haushalt durch den Landtag

Der Thüringer Landtag hat am Freitag mit Stimmen der rot-rot-grünen Regierungskoalition und der CDU mehrheitlich den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von 11,9 Milliarden Euro vor. AfD und FDP stimmten dagegen.

Abgeordnete stimmen in einer Sitzung des Thüringer Landtags ab
Abstimmung über den Haushalt am Freitag im Landtag Bildrechte: dpa

Die Mehrheit für den Haushalt war in den vergangenen Wochen zwischen Linken, SPD und Grünen auf der einen und der CDU auf der anderen Seite ausgehandelt worden. Weil Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit im Landtag hat, ist die Koalition auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Nach der Thüringer Regierungskrise von 2020 nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hatten sich Rot-Rot-Grün und CDU auf einen sogenannten Stabilitätspakt geeinigt. Dieser sah eine Unterstützung der Wiederwahl von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow durch die Union vor. Im Gegenzug wurden Neuwahlen im Jahr 2021 angekündigt, was dann allerdings nicht eingehalten wurde. Nach dem Auslaufen des Stabilitätspakts im vergangenen Jahr will die CDU nun von Fall zu Fall entscheiden, ob sie R2G unterstützt und zu welchen Bedingungen.

"Grundlage für Handlungsfähigkeit gelegt"

In den Haushaltsverhandlungen hatte die CDU einige ihr wichtige Punkte durchgesetzt, wie Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag in der Haushaltsdebatte erklärt hatte. SPD-Fraktionschef Matthias Hey hatte von "bitteren Pillen" gesprochen, welche die Koalition habe schlucken müssen.

Am Freitag sagte der Linken-Fraktionschef Steffen Dittes, mit dem Haushaltsbeschluss sei die Grundlage für die Handlungsfähigkeit Thüringens gelegt worden. Die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte: "Wir sind froh und erleichtert." CDU-Fraktionschef Voigt erklärte, "wir haben dafür gesorgt, dass der Politikwechsel eingeleitet wird und die Landesregierung das Geld künftig zusammenhalten muss".

Rückzahlung von Corona-Krediten

In diesem Jahr will Thüringen trotz vereinbarter Ausgabenkürzungen in die Rückzahlung der in der Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden einsteigen, die sich auf 1,2 Milliarden Euro belaufen. Davon sollen im Jahr 2022 171 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Weitere 50 Millionen sollen getilgt werden, wenn es Haushaltsreste gibt. Im vergangenen Jahr hatte Thüringen nach früheren Angaben von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) einen dreistelligen Millionenbetrag entgegen der Haushaltsplanung nicht ausgegeben, weil beispielsweise Zuschüsse nicht abgerufen wurden oder geplante Investitionen wegen nicht verfügbarer Firmen nicht ausgelöst werden konnten.

MDR (dr), dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 04. Februar 2022 | 19:00 Uhr

13 Kommentare

Kleingartenzwerg vor 33 Wochen

Für mich ist eigentlich nur wichtig, dass Thüringen eine bestätigen Haushalt hat und Arbeitsfähigkeit für die Verwaltung hergestellt wurde. Dieses Gezerre in der Vergangenheit war ganz einfach unterirdisch. Die Auswirkungen für die Regierungsparteien und die CDU im zukünftigen Wählerverhalten interessiert mich dabei nicht, die Quittung wird der Wähler allen im Parlament vertretenen Parteien schon im positiven und negativen präsentierten.

Fakt vor 33 Wochen

@Tpass:

Können Sie im Artikel lesen!
Wenn eine Minderheitsregierung zu einem Thema Stimmen aus einer Oppositionspartei bekommt, kann es ganz schnell eine Mehrheit werden - so wie in diesem Fall? Ist doch gar nicht so schwer verständlich, oder?

Deputy vor 33 Wochen

@Tpass - Die Regierungskoalition RRG hat im Thüringer Landtag keine eigene Mehrheit, das stimmt. Aber zum Glück ist die Führung der CDU-Fraktion inzwischen von der rechts-marodierenden AfD derart angewidert, dass man mit denen keine gemeinsame Opposition betreiben will. So, und vorgezogene Neuwahlen gibt es auch nicht. Was also kann die CDU tun, wenn sie ab 2025 wieder regieren möchte? Man muss Kompetenz und Handlungsfähigkeit nachweisen. Das heißt auch, im Interesse des Landes, mit der aktuellen Regierung zu kooperieren. Wir sehen nun also eine "pragmatische Mehrheit der Gutwilligen". /// Das müssen Sie nicht begreifen, @Tpass, und es geht Sie auch gar nichts an, da Sie (lt. früheren Postings von Ihnen) nicht in Thüringen zu Hause sind.

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