Thüringer Landtag Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit: Die Zeit drängt

Teresa Liebig
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

In den ostdeutschen Parlamenten werden die Abgeordneten nach jeder Landtagswahl auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft. Doch in Thüringen gerieten die Abläufe nach der letzten Wahl ins Stocken. Nun drängt die Zeit.

Thomas Kemmerich (FDP), früherer Ministerpräsident von Thüringen, spricht beim Sonderplenum des Thüringer Landtags.
34 Thüringer Landtagsabgeordnete müssten auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Bildrechte: dpa

Endlich gehe die Überprüfung der Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Zusammenarbeit voran, sagt Christian Herrgott, Beauftragter der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur: "Wir sind als CDU-Fraktion zufrieden, dass es jetzt endlich passiert. Wir hätten uns den Prozess natürlich früher gewünscht, aber jetzt sind wir damit zufrieden, dass es endlich auf den Weg gebracht wird und die Kommission ihre Arbeit aufnehmen kann."

Bereits im Dezember 2020 hatte sich der Thüringer Landtag geeinigt, auch in dieser verkürzten Legislaturperiode alle Abgeordneten zu überprüfen. Doch damals ging man noch davon aus, dass schon im April neu gewählt werden würde. Das wäre zu wenig Zeit für eine Überprüfung gewesen.

Knapp, aber zu schaffen

Nun soll aber voraussichtlich erst im September gewählt werden. Auch das ist knapp, aber zu schaffen. Höchste Zeit also, die Überprüfung in die Wege zu leiten, drängt Peter Wurschi, Thüringens Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das sei gesetzliche Grundlage. Er glaubt, die Landtagsverwaltung und das Parlament seien dazu verpflichtet, das, was sie selbst als Gesetz verabschiedet haben, auch durchzuführen. "Auf jeden Fall besser zügig als zu spät", fordert Peter Wurschi.

Peter Wurschi, Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, spricht an der Gedenkstätte in der Andreasstraße bei einer Veranstaltung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts
Dr. Peter Wurschi, Thüringer Landesbeauftragter für die SED-Aufarbeitung Bildrechte: dpa

Dafür soll am Freitag im Landtag eine Kommission gewählt werden. Ihr gehören die Landtagspräsidentin und vier weitere Mitglieder an. Zuvor waren alle Abgeordneten, die zum 15. Januar 1990 volljährig waren, aufgefordert worden, ihre ehemalige Wohnadresse und Personenkennzahl aus DDR-Zeiten an die Landtagsverwaltung zu übermitteln.

Das trifft im aktuellen Plenum auf 34 der 90 Abgeordneten zu. Bei ihnen erfolgt dann eine Abfrage beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen.

34 Abgeordnete sollen überprüft werden

Ist eine Stasi-Zusammenarbeit aktenkundig, muss die Kommission über den Einzelfall entscheiden. Vor allem CDU und FDP hatten gedrängt, mit der Prüfung schneller voranzukommen.

Porträt Landwirtschaftsministerin Birgit Keller
Birgit Keller, Die Linke Thüringen Bildrechte: MDR/Birgit Keller

Landtagspräsidentin Birgit Keller von der Linkspartei versichert aber, man habe zügig gearbeitet.

Trotzdem, jetzt müsse es auch vorangehen, sagt sie mit Blick auf die Neuwahl im September: "Das Gesetz schreibt vor, dass wenn Abgeordnete nicht mehr Mitglieder des Landtags sind, der Prozess der Untersuchungen sofort abgebrochen werden muss." Insofern sei Eile geboten.

Abgeordnete werden auch wiederholt geprüft

Dabei werden auch Abgeordnete neu überprüft, die schon zum wiederholten Male in den Landtag eingezogen sind. Was nach Doppelarbeit klingt, sei notwendig, erklärt Peter Wurschi: "Im Laufe der Jahre werden auch neue Aktenbestände erschlossen, werden neue Akten systematisiert, sodass da auch neue Erkenntnisse generiert werden konnten."

Wie wahrscheinlich es ist, alle 34 der 90 Abgeordneten noch zu prüfen, hängt davon ab, wie schnell der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen mit seiner Prüfung ist. Theoretisch seien zwei Monate realistisch, sagt Peter Wurschi.

Stasizentrale Gera 3 min
Stasi-Zentrale Gera Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 23. April 2021 | 08:10 Uhr

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