Begrenzte Kapazitäten Thüringen lehnt zentrale Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen ab
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20. Juli 2022, 13:56 Uhr
Das Thüringer Migrationsministerium lehnt die zentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine weiter ab. Zuvor hatten mehrere Landkreise darüber geklagt, dass sie keine Kapazitäten für die Aufnahme mehr haben. Die Kommunen und auch die CDU-Fraktion sehen das Land stärker in der Pflicht.
- Einige Kommunen haben bei der Aufnahme von Geflüchteten keine Kapazitäten mehr.
- Das Land erteilte der Forderung von den Kommunen nach mehr Verantwortungsübernahme eine Absage.
- Auch die CDU-Fraktion im Landtag kritisiert die Landesregierung.
Immer mehr Regionen in Thüringen stoßen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an ihre Grenzen. Nach einer Umfrage von MDR THÜRINGEN unter den Kreisen und kreisfreien Städten sehen einige Kommunen ihre Kapazitäten vollständig erschöpft. Andere haben nur noch wenig Platz, um weitere Menschen unterzubringen.
Land lehnt zentrale Unterbringung ab
Die Kommunen fordern, dass das Land bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine mehr Verantwortung übernimmt. Sebastian von Ammon, Staatssekretär im Migrationsministerium, erteilte dem Wunsch der Landkreise nach einer zentralen Unterbringung allerdings eine Absage. Ammon sagte MDR THÜRINGEN, dieser Weg würde die Probleme nicht lösen.
Im Notfall müssten die Kommunen auch Turnhallen nutzen oder Hotels anmieten. Das Migrationsministerium verwies außerdem darauf, dass die Kommunen auch rückwirkend alle notwendigen Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge erstattet bekommen.
Landrätin fordert mehr Unterstützung
In einer Mitteilung hat der Ilm-Kreis am Dienstag mehr Unterstützung durch das Land gefordert. Wie Landrätin Petra Enders (parteilos) mitteilte, ist der Landkreis derzeit an seiner Belastungsgrenze. Die vom Landratsamt angemieteten Wohnungen, Turnhallen und privaten Unterkünfte sowie das Schullandheim und das Schülerfreizeitzentrum seien belegt. Auch Enders appellierte an das Land, mehr Verantwortung zu übernehmen. Rund 1.200 ukrainische Geflüchtete sind derzeit im Ilm-Kreis registriert.
Nach Informationen des Landes werden dort in den Sommerferien 250 weitere Flüchtlinge aus der Ukraine erwartet. Dafür soll eine zusätzliche Turnhalle in Arnstadt vorbereitet werden. Diese wird nach Einschätzung der Landrätin aber nicht ausreichen.
Landkreise sehen kaum noch Kapazitäten
Bereits vergangene Woche hatte die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), die fehlenden Kapazitäten für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge thematisiert. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert Schweinsburg als Vertreterin der Thüringer Landkreise, das Land müsse Gemeinschaftsunterkünfte bereitstellen. Die Landkreise in Thüringen stünden mit dem Rücken zur Wand.
Kritik kommt dabei auch von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Deren migrationspolitischer Sprecher Stefan Schard forderte die Landesregierung auf, "den Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen endlich zu helfen". Außerdem müsse der Freistaat schnell klären, wo er selbst geeignete Räume für die Unterbringung zur Verfügung stellen könne.
Insgesamt hat Thüringen nach Angaben des Migrationsministeriums seit Kriegsbeginn etwa 23.000 Flüchtlinge aufgenommen.
MDR (cfr)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19. Juli 2022 | 19:00 Uhr
hinter-dem-Regenbogen am 21.07.2022
Gute Idee Frau @freifrau
Nur dann kann man die Immobilie nicht mehr gewinnbringend veräußern ? Außerdem müsste man dann selbst Hand anlegen und womöglich Opfer bringen.
Also Ihre Idee ist politisch nicht gewollt.
Übrigens stehen in zahlreichen Städten, leergezogene Krankenhäuser nichtstuend herum. Diese werden aber vom Zensus nicht erfasst. Es könnten ja sonst (mögliche) ausländische Investoren aufgeschreckt werden.
hinter-dem-Regenbogen am 21.07.2022
Sie , @Professor Hans sprechen von Zusammenhalt ? . . .Wer, Wann und Wo ?
Es ist Krieg , und auch wenn es keiner aussprechen will , der Krieg überzieht Deutschland und weite Teile Europas. Da hält man nicht mehr zusammen , sondern versucht zunächst seine eigene Haut zu retten und sei es nur der Posten, der die eigenen und die Interessen der nahestehenden Klientel sichert. Immerhin auch in Thüringen , wie in vielen anderen Ländern auch, sind es Minderheiten, meist nur wacklige ZweckBündnisse, , die den Mehrheiten in der Bevölkerung ihren Willen versuchen aufzudrängen.
Wie soll da der Zusammenhalt entstehen, wenn dieser nicht mit Diktatur gekittet werden kann ?
dimehl am 21.07.2022
Günstiger Wohnraum fehlt hierzulande, weil zu wenig geschaffen wird.
Aber doch auch, weil zu Viele auf billigsten Wohnraum angewiesen sind. Weil sie sich aufgrund niedriger Einkommen etc. gar nichts anderes leisten können. Weil für Viele im "Land der Mieter" das Vogelhäuschen die einzige eigene Immobilie bleibt. Und dann sieht Mancher in Denen, die da kommen Konkurrenz: nicht nur um bezahlbaren Wohnraum... . Dann wird es nichts mit "Willkommenskultur". Dann macht vielleicht Mancher bei Wahlen sein Kreuz bei einer Partei, die sagt, daß die Alle das Land wieder verlassen sollen und bezahlbarer Wohnraum vor allem für einen selbst geschaffen werden sollte...