Begrenzte Kapazitäten Thüringen lehnt zentrale Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen ab

20. Juli 2022, 13:56 Uhr

Das Thüringer Migrationsministerium lehnt die zentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine weiter ab. Zuvor hatten mehrere Landkreise darüber geklagt, dass sie keine Kapazitäten für die Aufnahme mehr haben. Die Kommunen und auch die CDU-Fraktion sehen das Land stärker in der Pflicht.

von MDR THÜRINGEN

• Einige Kommunen haben bei der Aufnahme von Geflüchteten keine Kapazitäten mehr.
• Das Land erteilte der Forderung von den Kommunen nach mehr Verantwortungsübernahme eine Absage.
• Auch die CDU-Fraktion im Landtag kritisiert die Landesregierung.

Immer mehr Regionen in Thüringen stoßen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an ihre Grenzen. Nach einer Umfrage von MDR THÜRINGEN unter den Kreisen und kreisfreien Städten sehen einige Kommunen ihre Kapazitäten vollständig erschöpft. Andere haben nur noch wenig Platz, um weitere Menschen unterzubringen.

Land lehnt zentrale Unterbringung ab

Die Kommunen fordern, dass das Land bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine mehr Verantwortung übernimmt. Sebastian von Ammon, Staatssekretär im Migrationsministerium, erteilte dem Wunsch der Landkreise nach einer zentralen Unterbringung allerdings eine Absage. Ammon sagte MDR THÜRINGEN, dieser Weg würde die Probleme nicht lösen.

Im Notfall müssten die Kommunen auch Turnhallen nutzen oder Hotels anmieten. Das Migrationsministerium verwies außerdem darauf, dass die Kommunen auch rückwirkend alle notwendigen Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge erstattet bekommen.

Landrätin fordert mehr Unterstützung

In einer Mitteilung hat der Ilm-Kreis am Dienstag mehr Unterstützung durch das Land gefordert. Wie Landrätin Petra Enders (parteilos) mitteilte, ist der Landkreis derzeit an seiner Belastungsgrenze. Die vom Landratsamt angemieteten Wohnungen, Turnhallen und privaten Unterkünfte sowie das Schullandheim und das Schülerfreizeitzentrum seien belegt. Auch Enders appellierte an das Land, mehr Verantwortung zu übernehmen. Rund 1.200 ukrainische Geflüchtete sind derzeit im Ilm-Kreis registriert.

Nach Informationen des Landes werden dort in den Sommerferien 250 weitere Flüchtlinge aus der Ukraine erwartet. Dafür soll eine zusätzliche Turnhalle in Arnstadt vorbereitet werden. Diese wird nach Einschätzung der Landrätin aber nicht ausreichen.

Landkreise sehen kaum noch Kapazitäten

Bereits vergangene Woche hatte die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), die fehlenden Kapazitäten für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge thematisiert. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert Schweinsburg als Vertreterin der Thüringer Landkreise, das Land müsse Gemeinschaftsunterkünfte bereitstellen. Die Landkreise in Thüringen stünden mit dem Rücken zur Wand.

Kritik kommt dabei auch von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Deren migrationspolitischer Sprecher Stefan Schard forderte die Landesregierung auf, "den Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen endlich zu helfen". Außerdem müsse der Freistaat schnell klären, wo er selbst geeignete Räume für die Unterbringung zur Verfügung stellen könne.

Insgesamt hat Thüringen nach Angaben des Migrationsministeriums seit Kriegsbeginn etwa 23.000 Flüchtlinge aufgenommen.

MDR (cfr)