Krieg in der Ukraine Thüringen will Kosten für Ukraine-Flüchtlinge übernehmen - keine zentrale Erfassung

Das Land Thüringen will alle Kosten der Kommunen für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge übernehmen. Eine zentrale Erfassung der Geflüchteten im Freistaat gibt es jedoch weiterhin nicht.

Das Land Thüringen will alle Kosten der Kommunen für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge übernehmen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gab dafür bei einem Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag seine Zusage. "Zunächst wird mit pauschalen Erstattungen gearbeitet. Später folgt dann die Spitzabrechnung", so der Ministerpräsident. Vorher müsse aber erst noch der passende rechtliche Rahmen geschaffen werden. Zudem wolle Ramelow sich bundesweit für eine Lösung einsetzen.

Auch beim kommunalen Finanzausgleich muss voraussichtlich nachgebessert werden. Sobald Flüchtlinge Sozialleistungen erhielten, dürfe das nicht zulasten der Kommunen gehen.

Kommunen wollen mehr Flexibilität bei Kita-Aufnahmen

Zudem wollen Thüringer Kommunen mehr Spielraum bei der maximalen Auslastung von Kindergärten, um allen geflüchteten ukrainischen Kindern einen Platz zu bieten. Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy, sagte, es müsse möglich sein, schnell und unbürokratisch zu helfen. Wenn ein Kindergarten für 200 Kinder zugelassen sei, sollte es angesichts der steigenden Zahl ukrainischer Flüchtlinge möglich sein, auch 250 Kinder dort zu betreuen. Allerdings müssten dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Menschen, die jetzt Schutz suchen, denen müssen wir Schutz gewähren.

Bodo Ramelow Ministerpräsident Thüringen

Ramelow zeigte sich grundsätzlich offen für den Vorschlag: "Menschen, die jetzt Schutz suchen, denen müssen wir Schutz gewähren. Und dazu gehört eben auch, den Kindern den Zugang zu Betreuung und Bildung zu ermöglichen." Dafür soll es eine Übergangsfrist für Kindergärten geben, damit mehr Kinder betreut werden dürfen, als eigentlich zugelassen sind. Das Bildungsministerium kündigte unterdessen an, kurzfristig ukrainische Lehrkräfte zur Kinderbetreuung für Schulen und Kindertagesstätten gewinnen zu wollen.

Keine zentrale Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

Die Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen bleibt zudem vorerst eine Aufgabe der Kommunen. Wie Michael Brychcy vom Gemeinde- und Städtebund MDR THÜRINGEN sagte, können die Menschen in Thüringen vorerst nicht zentral erfasst werden. Die sei kurzfristig nicht umsetzbar.

Nach Angaben des Gemeinde- und Städtebundes liegt das Problem an der fehlenden Technik - sowohl beim Land als auch bei den Kommunen. Es gebe pro Behörde in der Regel ein Gerät, um Flüchtlinge zu erfassen. Dies sei bei ein Aufnahmedauer von etwa einer halben Stunde viel zu wenig.

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MDR(cfr),dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 31. März 2022 | 19:00 Uhr

103 Kommentare

emlo vor 19 Wochen

Ich habe zum Beispiel Eltern, die nach der Wende auch von Arbeitslosigkeit betroffen waren und heute wahrlich keine "fette" Rente beziehen. Trotzdem habe ich von ihnen noch nie so ein Neid-Gejammer gehört. Im Gegenteil, auch sie spenden an Hilfsorganisationen, wie ich übrigens auch. Ja, und Steuern zahle ich auch.
Es sind auch nicht die Ärmsten, die hier am lautesten jammern, sondern eher Leute wie Sie. Denn wenn Sie reichlich Steuern zahlen, gehören Sie definitiv nicht zu den Ärmsten.

Haller vor 19 Wochen

@ emlo Es geht um den wertewestlichen Standpunkt zu Jugoslawien und das R2P und natürlich auch um Atomwaffen die Moskau innerhalb von 4 Minuten aus der Ukraine erreichen.

Horus vor 19 Wochen

die Bürgerversicherung hat es nicht nochmal in den Koalitionsvertrag geschafft und die Reichensteuer greift erst bei einen Jahresverdienst von 274.613 und die Superreichen haben nichts , jedenfalls nicht in Deutschland. Was sind kleine Haushalte ? Die Oma hat außer ihrer Steuerpflicht nix von allen.

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