Integration ukrainischer Flüchtlinge Geld für Unterkünfte reicht nicht: Gemeinden fordern schnelle Flüchtlingspauschale

29. August 2022, 18:48 Uhr

Die Thüringer Kommunen sind nach eigenen Angaben nicht "flüssig" und bräuchten schnell Geld, um ukrainische Flüchtlinge unterzubringen. Sie fordern rasche Landeshilfen aus einem Sonderpaket und nennen die derzeitige Lage inakzeptabel. Am Dienstag beginnen deshalb Gespräche.

von MDR THÜRINGEN

Die Thüringer Kommunen fordern eine schnelle Zahlung von Landeshilfen für die ukrainischen Flüchtlinge. Wie Thomas Budde vom Thüringischen Landkreistages dem MDR sagte, ist die derzeitige Situation für die Landkreise und kreisfreien Städte nicht mehr zu akzeptieren. Die Pro-Kopf-Pauschale von 2.500 Euro sei ein erster wichtiger und richtiger Schritt.

Sonderpaket für Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gefordert

Die Kommunen hätten Liquiditätsprobleme und schafften es aus ihren normalen Haushalten nicht, die Menschen aus der Ukraine unterzubringen. Daher werde ein Sonderpaket gebraucht. Die Beratungen mit dem Land hätten bereits im März begonnen. Das Kabinett berät laut Staatskanzlei am Dienstag über die Pauschale. Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund sagte, er hoffe, dass die Kommunen die finanzielle Unterstützung bekommen. Der Verband müsse aber die Befürchtung äußern, dass der Landesregierung der politische Wille fehle. Städte und Gemeinden müssten dringend Unterkünfte herrichten und Wohnungen anmieten. Aber wenn das Geld nicht ausreiche, könnten sie das nicht tun.

Geplante Pauschale über 2.500 Euro kommt nicht

Niemand wisse, wie viele Flüchtlinge noch kommen werden, so Rusch weiter. Inzwischen seien mehr als 26.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, in Thüringen eingetroffen. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Thüringens Kommunen vorerst nicht die angekündigte Pauschale über 2.500 Euro pro Flüchtling vom Land bekommen. Das war das Resultat einer juristischen Prüfung durch die Staatskanzlei.

Demnach gab es für die geplante Pro-Kopf-Pauschale keine Rechtsgrundlage. Noch im Juli hatte Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) den Landräten und Oberbürgermeistern die Abschlagszahlung von 2.500 Euro vorgeschlagen.

MDR (ifl)