Thüringer Landtag Sind "Reichsbürger" rechts? U-Ausschuss im Landtag streitet weiter über Kriminalstatistik

05. Juli 2022, 09:04 Uhr

Ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages soll die Dimensionen politischer Gewalt im Freistaat beleuchten. In der Sitzung am Dienstag wird es vor allem um die Kriminalstatistik der Ermittlungsbehörden gehen. Außerdem könnte die AfD den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Zeugen im Ausschuss laden. Ein Überblick.

Bildrechte: Fabian Heublein

von Bastian Wierzioch, MDR THÜRINGEN

Inhalt des Artikels:

• Ermittlungsbehörden ordnen "Reichsbürger" nicht rechts ein
• Trotz "Combat 18" und Co. - LKA führt keine Terrorgruppen
• Hinter den Kulissen Streit um AfD-Sachverständige
• Hans-Georg Maaßen als möglicher Zeuge der AfD

Als Jens Kehr die Folie zur "Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität" präsentierte, wurden einige Ausschussmitglieder hellhörig. Die CDU-Fraktion hatte den Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) als sachverständigen Zeugen in den Untersuchungsausschuss "Politische Gewalt" im Thüringer Landtag geladen.

Dort lieferte Kehr im vergangenen Juni mittels Power-Point-Präsentation einen Überblick über die politisch motivierten Straftaten der vergangenen zehn Jahre in Thüringen. Kehrs Folie zeigte die üblichen Kategorien, in die die Thüringer Polizei solche Straftaten einsortiert: "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" oder "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" war da beispielsweise zu lesen.

Ermittlungsbehörden ordnen "Reichsbürger" nicht rechts ein

Am unteren Rand der Folie fand sich zudem die Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen". Dazu führte der LKA-Präsident aus: "Dort findet sich das relativ bunte und sich auch ständig verändernde Gemisch von Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Impfskeptikern, Freidenkern und sonstigen Gruppierungen wieder, die eben in dieser bunten Mischung aber doch eine eigene Kategorie bilden." Neuerdings seien zur "bunten Mischung" noch "Putin-Versteher" hinzugekommen, so der Polizei-Chef.

Dass die Thüringer Polizei-Statistiker "Reichsbürger" nicht zum Bereich "Rechts" zählen, stieß bei manchen Abgeordneten auf Unverständnis. "Reichsbürger bewegen sich ja auf einer klaren Argumentations- und Ideologie-Linie, die definitiv in ein rechtes Spektrum führt", merkte etwa Madeleine Henfling von den Grünen an. "Das ist der Punkt, den ich nicht verstehe."

Jens Kehr verwies dazu auf eine Arbeitsgruppe des Bundeskriminalamtes, die sich derzeit mit dem Einstufungs-Thema beschäftige. Unklar sei allerdings, so Kehr noch im Juni, ob er hierzu "schon aus dem Nähkästchen plaudern" könne. Der LKA-Präsident wird am Dienstag ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss auftreten.

Was macht der U-Ausschuss?

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss "Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung" soll klären, wie sich politisch motivierte Kriminalität in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat und wie die Thüringer Behörden mit diesen Entwicklungen umgegangen sind. In der Hauptsache wird es dabei um Rechtsextremismus sowie um Linksradikale gehen. Derzeit werden Grundlagen geklärt. Neben der Entstehung der Kriminalstatistik geht es um theoretische Analyse-Konzepte (Stichwort: Extremismustheorie), mittels derer politischer Gewalt begegnet werden soll.

Offene Fragen zur Kriminalstatistik

Im Mittelpunkt werden am Dienstag ein weiteres Mal Fragen zur Kriminalstatistik stehen. Dafür haben Abgeordnete von Rot-Rot-Grün Sachverständige von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität sowie von der Polizeifachhochschule Meiningen bestellt. Tatsächlich sind - neben der "Reichsbürger"-Frage - noch zahlreiche weitere Fragen offen. So ließ etwa auch die LKA-Folie mit der "Sonderauswertung Brandstiftungen" einige Abgeordnete stutzen.

Denn in der Spalte "Politisch motivierte Gewalt - links" waren insgesamt sechs Fälle aufgeführt, genauer gesagt die sechs Brandanschläge auf Immobilien der extrem rechten Szene im vergangenen Jahr. Das Problem dabei: Laut Innenausschuss gibt es bisher keine Hinweise auf die Motivation der mutmaßlichen Täter. Woher kommt also, fragen die Ausschussmitglieder, die Einstufung als linke Gewalt?

Sticker auf Fensterscheiben als Straftat

Außerdem wunderten sich einige Abgeordnete, warum die Thüringer Polizei das Anbringen von Aufklebern auf Fensterscheiben von Wahlkreisbüros in der Statistik als Sachbeschädigung und somit als Straftat zählt. Eine Abgeordnete nannte diesbezüglich das Beispiel eines Stickers mit der Aufschrift "Jesus würde links wählen" auf einem AfD-Büro. Fragestellungen wie diese mögen auf den ersten Blick banal oder wie Kinkerlitzchen wirken.

Für manche Ausschussmitglieder aber sind sie von enormer Bedeutung, weil auf Grundlage der Kriminalstatistik weitreichende politische Entscheidungen getroffen werden - von der Ausstattung der Sicherheitsbehörden über Schwerpunktsetzungen bei der Bekämpfung politischer Gewalt bis zu Gesetzesänderungen. Dazu fragte im Ausschuss die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss: "Wie aussagekräftig ist eigentlich diese Statistik im Hinblick auf die darauf folgende politische Analyse?"

Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss kritisiert die Thüringer Kriminalstatistik. (Archivbild) Bildrechte: imago images/Jacob Schröter

Linke-Abgeordnete kritisieren falsche Erfassung

Ähnliches gelte aus Sicht einiger Abgeordneter für Kehrs kriminalstatistische Angaben zu "Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte". Aus Sicht des Linken-Abgeordneten Sascha Bilay wurden zumindest im Jahr 2021 mehr als zwei Dutzend Fälle fälschlicherweise in der LKA-Statistik erfasst. Bilays Fraktionskollegin König-Preuss teilte dazu mit: "Wir haben hier eine totale Verzerrung in Bezug auf die politisch motivierte Gewaltkriminalität 2021 in Thüringen, wo nämlich aus den Zahlen hervorgehend alle sagen: Oh, mein Gott, Verdoppelung!"

Mit dem Begriff "Verdoppelung" spielte König-Preuss auf eine der bisherigen Erkenntnisse des Untersuchungsgremiums an. Einerseits wurde herausgearbeitet, dass sich die politisch motivierte Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren in Thüringen verdoppelt sowie die politische Gewaltkriminalität sogar verfünffacht habe. Anderseits wurde klar, wer für diese Anstiege zuvorderst verantwortlich ist.

LKA-Präsident Kehr sagte dazu: "Weniger der Bereich 'rechts' oder 'links', sondern insbesondere der Bereich nicht 'zuzuordnen'". Sprich: Besagte "bunte Mischung" aus "Reichsbürgern" oder Impfskeptikern hatte für den Kriminalitäts- und Gewaltanstieg gesorgt. "Das Gros der Delikte", bestätigte Kehr, komme aus dem "Reichsbürger- oder reichsbürgernahen Bereich". Dies sei eine Erkenntnis, "die für die Gesellschaft bedeutsam ist, und mit der man sich tiefer, natürlich polizeilich, aber vor allem gesellschaftlich beschäftigen" müsse.

CDU-Einsetzungsbeschluss ließ "Reichsbürger" außen vor

Bemerkenswert daran ist, dass im Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses von "Reichsbürgern" oder radikalen "Querdenkern" keine Rede ist. Der Beschluss legte fest, was genau untersucht werden soll. Er stammt aus der Feder der CDU, die mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses eines ihrer Minderheitenrechte als Oppositionspartei wahrnimmt - gegen den anfänglichen Widerstand der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen, die das CDU-geprägte Untersuchungsdesign bis heute als "unausgewogen" und "einseitig" kritisieren.

Aus dem vorläufigen Arbeitsplan des Ausschusses geht hervor, dass sich das Gremium möglicherweise erst im kommenden März eingehender mit "Reichsbürgern" und radikalen "Querdenkern" beschäftigen wird.

Trotz "Combat 18" und Co. - LKA führt keine Terrorgruppen

Stutzig machte einige Abgeordnete zudem die LKA-Folie zu rechtsextremen Straftaten und im Speziellen die dort aufgeführte Spalte "Terrorismus". Auf dem Papier hatten offenbar in den vergangenen zehn Jahren keine Eintragungen stattgefunden. Obwohl in diesem Zeitraum mutmaßliche oder erwiesene Terrorbanden wie "Combat18", "Blood & Honour" oder "Atomwaffen Division/Knockout51" auch in Thüringen aktiv waren oder dort gegründet wurden. Davon zeugten etwa Durchsuchungen des Bundeskriminalamtes im April in Eisenach. Dabei wurden mutmaßliche Rechtsterroristen sowie ein verurteilter Rechtsterrorist festgenommen.

Hinter den Kulissen Streit um AfD-Sachverständige

Die monatlichen Sitzungen des Gremiums im Erfurter Parlamentssaal sind nur teilweise öffentlich. Hinter den Kulissen wird Organisatorisches geklärt, um die Tagesordnung gerungen oder über beantragte Sachverständige gestritten.

So wie im Fall der AfD-Fraktion, die Erik Lehnert und Christian Jung als Zeugen bestellen möchte. Lehnert fungiert als Geschäftsführer des "Instituts für Staatspolitik", das vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Jung war bayerischer Landesvorsitzender der Rechtspartei "Die Freiheit" und engagiert sich heute für das extrem rechte Internet-Portal "JouWatch".

Scharfe Kritik an AfD-Sachverständigen

Wie zu erwarten, trafen diese beiden Personalien im rot-rot-grünen Lager auf erheblichen Widerstand. So bezeichnete etwa die Linken-Abgeordnete König-Preuss Lehnerts "Institut" als "geistiges Gravitationszentrum der Neuen Rechten" sowie Jungs Internetplattform als "antisemitisch". Ihrer Meinung nach macht sich der Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewalt "unglaubwürdig, wenn Personen, die selbst Teil des Problems seien, in diesem Rahmen als Sachverständige auftreten" könnten.

Weil die Ausschussmitglieder diese Auseinandersetzung im Juni nicht aus eigener Kraft lösen konnten, beantragten sie einstimmig, die Landtagsverwaltung den Fall prüfen zu lassen. Wie das Prüfergebnis ausgefallen ist, werden die Ausschussmitglieder voraussichtlich Dienstagvormittag gleich zu Beginn der zweiten Arbeitssitzung erfahren.

Hans-Georg Maaßen als möglicher Zeuge der AfD

Zudem wird erwartet, dass die AfD-Fraktion am Dienstag die Vernehmung eines weiteren sachverständigen Zeugen beantragt. Geladen werden soll ein "ausgewiesener Kenner der Untersuchungsmaterie" über den CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen. Es ist zu erwarten, dass die anderen Fraktionen den AfD-Antrag diesmal nicht ablehnen.

So wird wohl demnächst ein recht prominenter Zeuge aussagen im Erfurter Parlamentssaal: Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

MDR (dst)