Thüringer Landtag Abgeordnete Bergner will noch bis September in FDP-Fraktion bleiben

Die Landtagsabgeordnete Ute Bergner will die FDP-Fraktion in Thüringen erst zum Ende der Sommerpause verlassen. Damit bleibt den Liberalen im Landtag der auch finanziell lukrative Fraktionsstatus zunächst erhalten.

Die Mitglieder der FDP Fraktion, Franziska Baum, Dirk Bergner, Thomas L. Kemmerich, Robert Martin Montag und Ute Bergner, 2019
Abgeordnete Ute Bergner (links) will die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Ende September verlassen. Bildrechte: dpa

Die Landtagsabgeordnete Ute Bergner will die FDP-Fraktion im September verlassen. Bergner sagte am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrates des Landtages in Erfurt, sie habe gemeinsam den FDP-Abgeordneten einvernehmlich entschieden, noch bis zum Ende der Sommerpause Mitglied der Fraktion zu bleiben. Über ihren Antrag zur Aufnahme in die Partei "Bürger für Thüringen" werde voraussichtlich erst Anfang September entschieden. Daher könne sie bis dahin noch Fraktionsmitglied sein.

Ohne Fraktionsstatus droht FDP Wegfall von Zuschlägen

Nach Bergners Austritt wären nur noch vier FDP-Abgeordnete im Parlament vertreten - zu wenige für den Fraktionsstatus nach den Regeln der Landtagsgeschäftsordnung. Damit steht viel auf dem Spiel: Die Liberalen könnten etliche Zuschüsse verlieren, mit denen auch Mitarbeiter bezahlt werden.

Gemäß Paragraf 49 des Thüringer Abgeordnetengesetz stehen Fraktionen im Landtag sowohl ein Grundbetrag und zusätzlich ein nach Mitgliederzahl gestaffelter Zuschlag zu. Oppositionsfraktionen erhalten zudem einen Oppositionsbonus. Verliert eine Fraktion ihren Status, besteht kein Anspruch mehr auf das Geld. Die verbleibenden Abgeordneten und Mitarbeiter müssten außerdem einen Teil ihrer Büros räumen.

Möglicherweise kann FDP eine Gruppe bilden

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) sagte, dass noch nicht klar sei, ob es die Möglichkeit für die FDP-Abgeordneten gibt, eine Art Gruppe zu bilden und damit zum Beispiel teilweise von Zuschüssen zu profitieren. Dazu finde sich in der Geschäftsordnung keine Regelung. Am 16. August soll sich daher der Ältestenrat mit dem Thema befassen.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 21. Juli 2021 | 18:00 Uhr

32 Kommentare

REXt vor 13 Wochen

Wenn Fr, Bergner aus der FDP austritt, na dann kann sich das Häuflein FDP beruhigt auflösen, wenn nicht, wird man die FDP zur nächsten Wahl in die politische Wüste schicken.

DER Beobachter vor 14 Wochen

Zur Ergänzung: die sogenannten "Bürger für Thüringen" wollen, wenn ich die richtig verstanden habe, genau so eine Verfassungsänderung, wie Martin es denkt?

MDR-Team vor 14 Wochen

Hallo martin,
eine Fraktion kann nicht zwischen Angehörigen verschiedener Parteien gegündet werden oder Bestand behalten. Das hat der Landtag noch kürzlich in einem Gutachten erneut festgestellt.
Demnach kann die aktuelle Fraktion nicht über den Zeitpunkt hinaus fortgesetzt werden, an dem die neue Parteimitgliedschaft von Frau M.d.L. Bergner wirksam wird. Mit diesem Zeitpunkt kann ebenso keine neue Fraktionsgemeinschaft mehr gebildet werden.

Danke für Ihr reges Interesse und Grüße aus Erfurt

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