Parteien Thüringer Landtag: Ute Bergner verlässt FDP-Fraktion

In Thüringen hat die Landtagsabgeordnete Ute Bergner wie angekündigt die FDP-Fraktion verlassen. Seit 1. September ist sie Mitglied der Partei "Bürger für Thüringen". Durch den Austritt Bergners verlieren die Freien Demokraten den Fraktionsstatus. Die Zukunft der FDP-Abgeordneten ist in vielen Fragen offen.

Ute Bergner
Ute Bergner gehört nun zur Partei "Bürger für Thüringen". Bildrechte: dpa

Bergner hat nach eigenen Worten mit einer schriftlichen Erklärung ihren Austritt aus der Thüringer FDP-Fraktion vollzogen. Die von Bergner unterschriebene Erklärung liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Ob sie am Montag bereits im Landtag eingegangen ist, war zunächst offen.

FDP wird vermutlich zur Gruppe herabgestuft

Bergner sei bereits zum 1. September in die Partei Bürger für Thüringen eingetreten, teilte eine Sprecherin dieser Partei am Montag mit. Beide Schritte - den Parteieintritt und den Fraktionsaustritt - hatte Bergner bereits vor der parlamentarischen Sommerpause angekündigt. Ihre Partei-Mitgliedschaft bei den Liberalen hatte Bergner bereits Mitte Juli beendet.

Die Mitglieder der FDP Fraktion, Franziska Baum, Dirk Bergner, Thomas L. Kemmerich, Robert Martin Montag und Ute Bergner, 2019
Ohne Ute Bergner (links) gibt es im Thüringer Landtag nur noch vier Abgeordnete der Freien Demokraten. Bildrechte: dpa

Die FDP verliert durch den Weggang ihren Fraktionsstatus im Thüringer Landtag. Laut Paragraf 44 des Abgeordnetengesetzes muss eine Fraktion mindestens fünf Abgeordnete haben. Ohne Bergner sitzen nur noch vier liberale Abgeordnete im Landesparlament. Am Donnerstag ab 9:00 Uhr soll bei einer Sondersitzung des Parlaments entschieden werden, ob die FDP eine Gruppe bilden und damit einige Rechte behalten kann. Den Antrag haben die Linke, SPD und die Grünen gestellt.

Vizepräsidentenposten für FDP strittig

Dass FDP-Abgeordnete zum Beispiel weiterhin in den Fachausschüssen mitarbeiten können sollen, gilt inzwischen als mehrheitsfähig. Meinungsverschiedenheiten gibt es unter anderem bei der Frage, ob die FDP weiterhin einen Vize-Landtagspräsidenten stellen kann und mit welchen finanziellen Mitteln sie rechnen können soll.

Quelle: MDR THÜRINGEN/cfr,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. September 2021 | 14:00 Uhr

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