Thüringer Verfassungsschutz Kramer fordert bundesweite Beobachtung für Querdenken-Bewegung

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes will eine bundesweite Einstufung der "Querdenken-Bewegung" als Verdachtsfall. Laut Kramer gebe es genug Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Zudem kritisiert er den Umgang der Polizei mit den Corona-Demos und spricht von einer "Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols".

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer
Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer (Archivbild) Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten "Querdenken-Bewegung" als Verdachtsfall gefordert. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". Man habe hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung, so Kramer.

Kramer: Bei Demonstrationen auch Vertreter der "Neuen Rechten"

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Kramer am Donnerstag, der Verfassungsschutz schaue bei den Demonstrationen schon länger hin. "Jetzt ist es mittlerweile aber so, dass die Extremisten die Wortführerschaft und mehr und mehr die Regie übernehmen, auch wenn sie zahlenmäßig nicht in der Mehrheit sind", sagte Kramer.

Bei den Demonstrationen seien Vertreter der sogenannten Neuen Rechten dabei, Reichsbürger und Vertreter des inzwischen offiziell aufgelösten "Flügels" der AfD. "Auch dadurch ergibt sich für mich die Situation, dass bei der "Querdenken"-Bewegung hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, um sie als Verdachtsfall zu bearbeiten." Darüber sei man sich auch im Verfassungsschutzverbund einig.

Eine Einstufung als Verdachtsfall würde den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie die Anwerbung von V-Leuten, zulässig machen. Bislang werden Teile der Corona-Protestbewegung in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und seit kurzem auch in Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz steht noch aus. Er rechne damit aber "in Kürze", sagte Kramer.

Kritik am Umgang der Polizei mit Corona-Demos

Gleichzeitig kritisierte Kramer den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als "Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols". Zuletzt konnten in Kassel und Stuttgart zehntausende Menschen unter Missachtung der Auflagen zum Infektionsschutz demonstrieren. "Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat", sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Er habe den Eindruck, die politisch Verantwortlichen hätten die Brisanz dieses Themas bislang nicht erkannt.

Weitere Kritik an fehlendem Durchsetzen der Corona-Auflagen

Auch Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und selbst ehemalige Polizistin, sieht die Einsätze bei den Querdenken-Demonstrationen kritisch. "Da muss die Polizei entschlossen vorgehen und diese Entschlossenheit nehme ich so nicht wahr", sagte sie zum ARD-Politikmagazin "Kontraste". Wenn die Einhaltung der Infektionsschutz-Auflagen nicht gewährleistet werden könne, müssten solche Versammlungen auch aufgelöst werden.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). "Der Staat macht sich einfach unglaubwürdig, wenn er Regeln aufstellt, die nicht durchgesetzt werden. Wir müssen hier viel klarer Kante zeigen", sagte Jung. Er wünsche sich von Bundesinnenminister Seehofer klare Worte, dass hier eine Grenze erreicht sei. Andernfalls drohe die Akzeptanz für die Einhaltung der Corona-Regeln auch in der übrigen Bevölkerung zu schwinden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ots,dpa,jni

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. April 2021 | 11:00 Uhr

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