Extremismus Thüringer Verfassungsschutz beobachtet 20 Querdenker-Gruppen und -Kanäle

Bastian Wierzioch
Bildrechte: Fabian Heublein

Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtet im Freistaat rund 20 Querdenker-Gruppierungen, Einzelpersonen und Web-Kanäle. Der Nachrichtendienst schätzt das Personenpotenzial auf bis zu 10.000 Menschen. Wen hat der Geheimdienst auf dem Radar?

Demonstration und Kundgebung von wenigen Teilnehmern der Corona Gegner
Plakat bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln. Bildrechte: imago images/Ralph Peters

Mit dem Systemumsturz scheint es Arno Niederländer ernst zu meinen: "Wir betonen, die BRD ist nicht Deutschland, weder wesensgemäß, noch moralisch, noch inhaltlich, noch politisch, noch territorial. Daraus folgt für uns: Das BRD-System muss weg."

Diese rechtsextreme Position vertrat der 61-jährige Erfurter in einem Video, das Mitte April über den Telegram-Kanal "Querdenken 361 Erfurt" verbreitet wurde. Seine Heimatstadt verortet der selbstständige Coach und Dozent in einer angeblichen "menschenfeindlichen BRD-EU-WHO-UN-WEF-Diktatur". Die Covid-19-Pandemie bezeichnet er als "Corona-Betrug". Das Infektionsschutzgesetz sei ein "Vorwand hin zu einem endgültig diktatorischen Obrigkeitsstaat".

Geheimdienst beobachtet Querdenker seit Ende April

Es sind solche Positionen, die die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder auf den Plan gerufen haben. Ende April hatte das Bundesinnenministerium bekannt gegeben, dass der Geheimdienst nun auch bundesweit Personen und Gruppen aus der Querdenken-Bewegung beobachte. Dafür habe das Bundesamt den neuen Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet, den die Landesämter übernommen haben.

In diese neue Kategorie dürften auch Inhalte fallen, die Niederländer auf seiner Homepage veröffentlichte. Dort orakelt der radikale Querdenker beispielsweise über die Verschwörungserzählung von einem angeblichen "Tiefen Staat" ("Recherchieren Sie, welche Verbindungen im Geheimen über Milliarden Menschen entscheiden").

Meiste beobachtete Kanäle auf Plattform Telegram

Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz beobachtet rund 20 regionale Querdenker-Gruppierungen, lokale Zusammenschlüsse, Einzelpersonen und Web-Kanäle. Das teilte Behördenchef Stephan Kramer auf Anfrage von MDR THÜRINGEN mit. Die meisten beobachteten Chat-Kanäle befinden sich auf der Messenger-Plattform Telegram.

Kramer dazu: "Wenn wir die Plattformen auf sozialen Netzwerken und das Versammlungsgeschehen in Thüringen betrachten, ist von 8.000 bis 10.000 Personen auszugehen." Mit Rechtsextremisten gebe es, "nicht nur Berührungspunkte", sondern "Vernetzungen mit dem gesamten rechten Spektrum". Zu den konkreten "Beobachtungsobjekten" seiner Behörde machte Kramer keine Angaben. Nach MDR-Recherchen fallen die Aktivitäten zahlreicher Thüringer Querdenker-Bündnisse in die neue Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".

Was bei "Querdenken 361 Erfurt" gepostet wird

Dies zeigt beispielsweise die Auswertung des Telegram-Kanals "Querdenken 361 Erfurt". Sehr präsent in diesem Forum ist Arno Niederländer, der in der Erfurter Gruppierung eine maßgebliche Rolle spielt. Nicht selten gibt er den Einpeitscher: "Wenn Ihr mit symbolischen Akten wie Tanzen und Blumen und Kerzen weitermacht, werdet Ihr gar nichts erreichen! Ebenso, solange Ihr nicht bereit seid, Euren übertriebenen bürgerlichen Anstand abzulegen und die Machtfrage zu stellen, denn bedenkt: Die BRD ist NICHT reformierbar und das Regime schert sich einen Dreck um Eure Symbole!" Zu einer ausführlichen MDR-Anfrage äußerte sich Niederländer nicht.

Verschwörungen um "Neue Weltordnung"

Doch nicht nur der 61-Jährige verbreitet im Kanal der Erfurter Gruppe rechtsextreme Reichbürgerpositionen. So schrieb etwa Anfang Mai User "Mike": "Lasst die BRD, die kein Gebiet hat, kein Volk hat und kein Staat ist, zurück." Immer wieder geworben wird auch für die Verschwörungserzählungen, die sich um eine angebliche Neue Weltordnung oder einen angeblichen Neustart des globalen Wirtschaftssystems drehen ("NWO = Great Reset").

Bei all diesen Mythen geht es im Kern um die Behauptung, dunkle Eliten und finstere Geheimgesellschaften versuchten im Geheimen, eine autoritäre, supranationale Weltregierung zu errichten. Und so heißt es auch im "Manifest" der Erfurter Querdenker, "dass dieses Regime der politischen Parteien nebst ihrer Hintermänner, die sich Volk und Land zur Beute gemacht haben, ausgetauscht werden" müsse.

"Querdenken Jena" redet Corona-Gefahren klein

Offensichtlich fallen in Thüringen mehrere Querdenker-Bündnisse in die Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Misstrauen gegen die Demokratie zu schüren, scheint auch für die Führungsfiguren von "Querdenken Jena" ein wichtiges Anliegen zu sein. Auch diese Akteure posten bei Telegram Verschwörungserzählungen: "Willkommen in der Virokratie! Vormals halbwegs geistige, gesunde Menschen sind völlig irre und verkaufen pseudowissenschaftliches Geschwurbel als Wahrheiten, auf welche Politiker nur allzu gerne anspringen."

Zudem werden über den Jenaer Kanal Posts des Verschwörungserzählers Ken Jebsen, Berichte von der russischen Desinformationsplattform Russia Today ("Wie sich mit 'manipulierten Zahlen' die Kurve hochhalten lässt") oder Texte aus dem extrem rechten Blog "Philosophia Perennis" verbreitet.

Weitergeleitet werden zudem Posts bundesweit aktiver Corona-Leugner-Gruppen wie "Stiftung-Corona-Ausschuss" oder "2020News". Wie selbstverständlich werden auch auf der Jenaer Plattform die Gefahren, die von Covid-19 ausgehen, bagatellisiert: "Der schwachsinnige Inzidenzwert wird weiter herangezogen, um eine Bedrohung herbeizureden. Wann begreifen Sie endlich, dass aktuell 99,7 Prozent der Menschen nicht von Corona betroffen sind?"

Die Aktivistin

Eine wichtige Rolle bei "Querdenken Jena" spielt Ivonne Nöhren. Unlängst hatte die Aktivistin für Schlagzeilen gesorgt, weil sie mit einer Anwältin aus dem Corona-Leugner-Milieu ("Anwälte für Aufklärung") die umstrittene Entscheidung eines Weimarer Amtsrichters zur Schüler-Maskenpflicht angestoßen hatte.

Bei Telegram bot die gelernte Krankenschwester und selbstständige Businesstrainerin nicht nur eine "Anleitung um Maskenbußgelder zu vermeiden" an. In zunehmend aggressiver Tonlage hetzt auch sie gegen die Demokratie: "Damit auch der Letzte begreift, in welch krankem System wir leben. Dieser Staat samt der Judikative ist so was von kaputt." Zudem vertrat Nöhren geschichtsrevisionistische Positionen: "Diese über 75 Jahre auferlegte Schuld muss ein Ende haben und wir sollten alles dafür tun, um unsere deutschen Seelen von der Last zu befreien, die durch ein perfides Umerziehungsprogramm wie ein dunkler Schatten auf uns lastet."

Querverbindung zu "Bürger für Thüringen"

Nöhren engagiert sich auch für den Verein "Bürger für Thüringen", für den bei "Querdenken Jena" die Werbetrommel gerührt wird. Nöhren gilt als enge Vertraute der FDP-Landtagsabgeordneten Ute Bergner, die als Vereinsvorsitzende fungiert und für die gleichnamige Partei "Bürger für Thüringen" als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl antreten möchte. Der Verein ist fest im bundesweiten Querdenker-Milieu verankert. Dabei sind dessen Kontakte zu dem Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig von großer Bedeutung.

Ute Bergner
Vereinsvorsitzende der "Bürger für Thüringen" Ute Bergner Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Als Vertrauter von "Querdenken 711"-Gründer Michael Ballweg agiert der selbsternannte "Querdenkeranwalt" im Zentrum des bundesweiten Querdenker-Milieus und kann den Thüringern so wichtige Kontakte und Gehör verschaffen. Ende April teilte Ivonne Nöhren einen Post Ludwigs. Darin hieß es: "Schafft euer Vermögen ins sichere Ausland, habt einen Plan, dieses Land zu verlassen. Der Faschismus ist jetzt etabliert." Zu einer ausführlichen Anfrage von MDR THÜRINGEN teilte Nöhren mit: "Für solche Dinge stehe ich für Sie nicht zur Verfügung!"

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MDR THÜRINGEN JOURNAL Sa 01.05.2021 19:00Uhr 02:04 min

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Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Mai 2021 | 18:00 Uhr

245 Kommentare

martin vor 22 Wochen

Werter Rentner,
nach meinem Verständnis der deutschen Sprache gehört zum sich informieren dazu, dass die angebotene Information auch bewertet wird. Mein Spektrum an Informationsgewinnung endet übrigens nicht an der deutschen Sprachgrenze. Aber Sie dürfen selbstverständlich ausgehen wovon Sie möchten.

Wessi vor 22 Wochen

@ dergutesven ...halten sich die Querdenker an Regeln+Gesetze? Warum erwarten Sie, daß ich auf die Demos der Antifa gehen soll?Unterschiede sehe ich nur in der Richtung, aber keinesfalls in tw. gesetzeswidrigem Verhalten.Gesetze+Regeln, sogar Auflagen bei genehmigten Demos zu mißachten,die Polizie anzugreifen, ist ein Verbrechen!

martin vor 22 Wochen

Nun ja, ob die Bezeichnung "Meinungsblase" für die massive Mehrheit unserer Bevölkerung eine EInladung zur sachlichen Debatte ist?

Ich habe nicht den Eindruck, dass unser Land gespalten sei - eher dass sich eine bunte Truppe abspaltet. Ich will das gar nicht als Splittergruppe verniedlichen - aber von einer Spaltung der Gesellschaft schwadronieren üblicherweise diejeniegen, die genau das versuchen um damit ihre persönlichen / politische Suppe zu kochen.

Mich würde eher interessieren, welche Positionen Sie in Ihrem Dorf als "ganz rechts" und "ganz links" meinen.

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