Landtag Verfassungsschutzkontrolle: AfD scheitert auch im zehnten Anlauf

11. März 2021, 19:14 Uhr

Die Geheimdienstkommissionen des Thüringer Landtags können sich weiterhin nicht konstituieren. Beim inzwischen zehnten Wahlgang im Parlament erhielten die Kandidaten der AfD erneut keine Mehrheit. Insbesondere die Abgeordneten von Linke, SPD und Grünen lehnten die Wahlvorschläge der AfD ab.

Die AfD-Kandidaten für die Landtagsgremien zur Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes sind erneut gescheitert. Die beiden Abgeordneten Lars Schütze und Denny Jankowski verfehlten am Donnerstag im Parlament bei der Abstimmung die nötige Mehrheit.

Die AfD-Fraktion stellt seit Monaten immer wieder neue Kandidaten für die Verfassungsschutzkontrolle auf - bisher fielen alle durch. Schütze erhielt nach Angaben des Landtagspräsidiums im ersten Wahlgang 29 Ja-Stimmen, Jankowski kam auf 27. Abgegeben wurden 81 Stimmen.

Landtag muss die Bewerber wählen

Es war der mittlerweile zehnte Anlauf der AfD, eigene Abgeordnete in den Kommissionen zur Kontrolle von Verfassungsschutz und Telefonüberwachung unterzubringen. Laut Geschäftsordnung stehen der Fraktion in der PKK zwei und in der G-10-Kommission ein Sitz zu. Die Bewerber müssen aber vom Landtag gewählt werden.

Abgeordnete der Linken, SPD und Grünen bezeichneten die AfD-Kandidaten allerdings als ungeeignet für die Geheimdienstkommissionen. Ihre Äußerungen etwa in den sozialen Medien legten den Schluss nahe, dass sie rechtsextremistischen Gruppen nahe stehen und verfassungsfeindliche Ansichten teilen.

Für die sogenannte G10-Kommission zur Kontrolle unter anderem von Telefon-Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes stellte die AfD ebenfalls Jankowski auf, der bei der Abstimmung auch für dieses Gremium keine Mehrheit bekam.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. März 2021 | 18:00 Uhr

53 Kommentare

ralf meier am 13.03.2021

Mit Appellen an die Einhaltung parlamentarischer 'Gepflogenheiten' oder gar an Fairness kommt man bei den Altparteien anscheinend nicht weiter. Dabei wäre es meiner Meinung nach so dringend notwendig, einen Geheimdienst auch von Politikern der AFD zu kontrollieren, der mit Herrn Kramer von einem Mitglied des Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung 'gegen Rechts' geleitet wird.

Für die Einstellung dieses Herrn zu rechtsstaatlichen Prinzipien und insbesondere zur AFD erfährt man in einer E-Mail des damaligen Referatsleiters für Rechtsextremismus , dass bei der Einstufung der AfD als Prüffall das fachlich zuständige Referat für Rechtsextremismus auf ausdrückliche Weisung Kramers übergangen worden sein soll .

ralf meier am 13.03.2021

@Moderation: Nach der Zensur im ersten Anlauf schicke ich meinen Kommentar einfach noch mal, da aus Sicht der Kommentarrichtlinien nichts gegen seine Freischaltung spricht. Um dem dienst habenden Zensor die Freischaltung zu erleichtern, verzichte ich diesmal auf kleinere Spitzen und belasse es bei den Fakten.

Eulenspiegel am 13.03.2021

Ich denke interessant wird das Ganze wenn man sich Gedanken darüber macht warum für Höcke dies Geheimdienstkommissionen des Thüringer Landtags so wichtig ist.
Die Sache ist nun mal so das die AfD als ganzes noch nicht beobachtet werden darf. Aber signifikante Einzelpersonen werde nach allen Regeln der Kunst, die dem Verfassungsschutz zu Verfügung stehen, beobachtet. Wie z.B. Höcke und Co.
Ich habe den Eindruck das Höcke und Co auf der Suche sind nach Ebenen wo sie mit ihren Gesinnungsgenossen Ziele und Strategien entwickeln können ohne das sie damit rechnen müssen eines Tages mit einen Mitschnitt des Verfassungsschutzes konfrontiert zu werden.

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