Thüringen Verfassungsschutz-Chef Kramer zieht Kandidatur für Bundestag zurück

Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtet seit einigen Wochen die AfD, weil diese "erwiesen extremistisch" sei. Weil Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer gleichzeitig als SPD-Kandidat für den Bundestag kandidiert, war bei der AfD von einem "Wahlkampfmanöver" die Rede. Mit Blick auf solche Äußerungen hat sich Kramer nun entschlossen, doch lieber Thüringens oberster Verfassungsschützer zu bleiben. SPD-Landeschef und Innenminister Maier nimmt es "respektvoll" zur Kenntnis.

Stephan Kramer
Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer Bildrechte: dpa

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, zieht seine Bundestagskandidatur zurück. Er habe sich "angesichts der aktuellen Gefahren und Bedrohungslage" für seine Aufgaben als Behördenleiter entschieden, teilte Kramer am Freitag mit. Darauf wolle er sich mit voller Aufmerksamkeit konzentrieren. Er habe sich zu diesem Schritt nach reiflicher Überlegung entschlossen.

Verfassungsschutz plante Urlaub für Wahlkampf

Die SPD hatte Kramer im April zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 192 (Landkreis Gotha und Ilm-Kreis) nominiert. Um Wahlkampf machen zu können, wollte Kramer eigentlich ab 1. Juli und bis zur Bundestagswahl am 26. September Urlaub nehmen - zunächst Erholungsurlaub und dann unbezahlten Urlaub. Die Entscheidung zum Rückzug von der Kandidatur sei ihm nicht leicht gefallen, so Kramer am Freitag. Die Kandidatur einerseits und andererseits die Tätigkeit im Verfassungsschutz seien für ihn "zwei große Herzensanliegen".

Er habe außerdem Grund zu der Annahme, "dass antidemokratische Kräfte versuchen, meine Kandidatur mit meinem Amt als Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen für unvereinbar darzustellen".

Georg Maier, SPD, Innenminister Thüringen
SPD-Landeschef Georg Maier Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Innenminister Maier: Kramer wurde angefeindet

Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier äußerte sein Bedauern über die Entscheidung Kramers. Dieser habe sich entscheiden, "seinen beruflichen Aufgaben den Vorrang zu geben und keinerlei Zweifel an seiner neutralen Amtsführung zuzulassen", erklärte Maier, der als Innenminister auch Vorgesetzter Kramers ist. Gerade in den vergangenen Tagen sei Kramer auch immer wieder persönlich angefeindet und seine Integrität in Zweifel gestellt worden. "Solche Unterstellungen weise ich auf das Schärfste zurück", so der Innenminister.

Damit bezog sich Maier offenkundig auf Stimmen aus der AfD. So hatte der Geraer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Beobachtung seiner Partei durch den Thüringer Verfassungsschutz als "Wahlkampfmanöver" des SPD-Kandidaten Kramer bezeichnet.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach von einem "Schritt zur Klarheit". Dass Kramer sein individuelles Recht zur Kandidatur nicht in Anspruch nehme, sei ein starkes Zeichen, um Amt und anstehende Verfahren vor falschen Unterstellungen zu schützen, erklärte er am Freitag.

Die Thüringer AfD äußerte dagegen Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, sagte MDR THÜRINGEN, der Rückzug von der Bundestagskandidatur komme zu spät. Das Kind sei bereits in den Brunnen gefallen, als Kramer die Neubewertung der AfD im Kabinett zum Thema gemacht habe. Er hätte wissen müssen, dass seine Position als Verfassungsschutzchef und seine SPD-Kandidatur unvereinbar gewesen seien.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Mai 2021 | 11:30 Uhr

15 Kommentare

Eulenspiegel vor 18 Wochen

Also ich denke gerade an dieser Stelle muss die Gewaltenteilung eindeutig sein. Im Grunde darf er zwar als Verfassungsschutz-Chef für den Bundestag kandidieren nur er darf eben beide Ämter nicht zusammen ausüben. Nur aus meiner Sicht wäre die Gewaltenteilung nicht mehr so klar und eindeutig wenn er, noch im Amt als Verfassungsschutz-Chef kandidieren würde. Ich denke mit seinem Verzicht auf die Kandidatur ist die Sache geklärt.

Tacitus vor 18 Wochen

Früher gab es Rücktritte, um Verantwortung zu übernehmen oder um das Amt nicht zu beschädigen (unabhängig von Verfehlungen). Man denke an Brandt oder Seiters. Leider scheint das heute abhanden gekommen zu sein. Hier scheint ein Fall vorzuliegen, in dem ein Rücktritt die beste Lösung wäre.

Tpass vor 18 Wochen

Er hat wahrscheinlich seine Positionen mißbraucht und nach aller Kritik als SPD Mann die Wähler und sein Amt gegen den Kampf gegen Rechts nicht konsequent durchgeführt haben. Wenn man also faktisch immer gegen die einen schießt und die Linken Extremen schützen möchten?? Da können wir davon ausgehen das er nicht neutral ist in seiner Tätigkeit im Amt. Egal war er früher gemacht haben soll. Ich kenne ihn von verschiedenen Veranstaltungen und habe nicht den Eindruck gewinnen können, das er neutral arbeitet. Na ja 👍 er ist ja von der RRG eingesetzt worden. Man kann nur hoffen das es bald besser wird.

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