Erfurt | Leipzig Thüringens Verfassungsschutzchef: "Querdenken" wird extremistisch

Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesverfassungsschutzes, sieht in der "Querdenken"-Bewegung zunehmend extremistische Tendenzen. Bislang sei man davon ausgegangen, dass sie eine "kunterbunte Melange mit teilweise rechtsextremistischen Zügen" sei, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Doch wenn wir uns die Entwicklung der Demonstrationen in München, Stuttgart, Berlin und Leipzig anschauen, dann wird immer deutlicher, dass sie nicht nur von Rechtsextremisten gekapert werden, sondern dass "Querdenken" selbst extremistisch wird.

Stephan Kramer

Am Samstag hatten mindestens 20.000 Menschen bei einer "Querdenken"-Demonstration in Leipzig gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Die Stadt Leipzig hatte sie an den Stadtrand legen wollen, um das Infektionsrisiko gering zu halten, aber das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) ließ die Veranstaltung am Samstag dann unter Auflagen in der Innenstadt zu.

Stephan Kramer, Thüringer Verfassungsschutzchef, verfolgt die Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Verfassungsschutz.
Stephan Kramer, Chef des Thüringer Landesverfassungsschutzes. Bildrechte: dpa

Kritik an Entscheidung des Gerichts

Kramer kritisierte die Gerichtsentscheidung: "Wenn ein Verwaltungsgericht eine Demonstration mit Auflagen in der Innenstadt zulässt, obwohl klar ist, dass die Einhaltung der Auflagen gegen null gehen wird, dann hört der Spaß auf", sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur. Am Samstagabend hatten die Demonstranten obendrein einen Gang über den symbolträchtigen Leipziger Ring erzwungen, obwohl ein Aufzug ausdrücklich nicht gestattet war.

Härteres Vorgehen sei nötig

Es sei zu einfach, die Schuld nur bei der Polizei zu suchen, betonte der Verfassungsschutz-Chef. Dennoch sei auch er dafür, härter gegen solche Verstöße vorzugehen. "Wir können nicht nur rote Linien setzen, die dann nicht verteidigt werden." Es müsse darüber diskutiert werden, ob die Protagonisten, die solche Demonstrationen anmelden, selbst extremistische Ziele verfolgen. "Da wird impliziert, dass hinter Covid-19 und die Gegenmaßnahmen etwas ganz anderes steckt: eine Verschwörung des Staates gegen seine Bürger."

Er nehme außerdem eher halbherzige Distanzierungen der Bewegung wahr - etwa von einer Aktion, bei der Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein Grablicht und ein Aufruf zur "Querdenken"-Demonstration in Leipzig vor die Wohnungstür gelegt worden war. Das Landeskriminalamt ermittelt in dem Fall.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

274 Kommentare

Sonnenanbeter vor 25 Wochen

Vielleicht liegt es daran, wie Sie Ihre "faktenbezogenen Argumente" verkaufen. Wer soll das verstehen? "corona-supet-spreder-Party ", "weltfremd Behauptungen", " Party-Ganger", "Querdenker rechtsextremen sind", "Beginn des Aufmarsch", "mit Rechtsextremen Reichsburger", "denn das sind die die alles bestimmen", "ubrigend bschgewiesen"...

Sonnenanbeter vor 25 Wochen

Sie scheinen aber auch Probleme mit dem Taschenrechner bzw. den mathematischen Grundkenntnissen zu haben. Aber vielleicht haben Sie auch nur falsch abgeschrieben. Denn die zugrundeliegende Formel ist die für den Flächeninhalt eines Kreises: A = π * r² = ~ 7 m². In der Praxis habe ich das so noch nicht gesehen. Von daher empfehle ich Ihnen auch mal, alle anderen Demonstrationen auf die Einhaltung des Mindestabstands hin zu überprüfen. Ein MNS befreit davon in Sachsen übrigens nicht. Und die Abstände müssen selbstverständlich auch dann eingehalten werden, wenn sich ein Demonstrationszug in Bewegung setzt. Möglicherweise gefällt Ihnen nicht, was Sie dann sehen werden. Fangen Sie doch am besten gleich mal mit der Demonstration der Linksjugend in Leipzig an und arbeiten Sie sich nach hinten. Es gibt zu jeder Demonstration ausreichend Bildmaterial...

Normalbuerger vor 25 Wochen

Genau so sehe ich das auch , jetzt wird schon von politischer Seite Druck auf Gerichte ausgeübt, dass diese doch bitte der Coronalinie der Bundesregierung zu folgen haben !! Es darf keine Kritik und Skepsis geben !! Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein Freifahrtsschein für Jens Spahn und Co. Maßnahmen nach Belieben durchzuziehen!!

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