Thüringer Landtag Keine Kontrolle für Thüringer Verfassungsschutz?

Bastian Wierzioch
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Die Parlamentarische Kontrollkommission sowie die G-10-Kommission des Thüringer Landtags sind seit mehreren Monaten nicht vollständig besetzt. Welche Auswirkungen hat das auf die Kontrolle des Verfassungsschutzes und auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden?

Stephan Kramer
Stephan Kramer ist seit 2015 Präsident des Türinger Verfassungsschutz. Bildrechte: dpa

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bezweifelt, dass der Verfassungsschutz in Thüringen derzeit ausreichend kontrolliert wird, weil die beiden Geheimschutzgremien Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und G-10-Kommission des Thüringer Landtags seit mehreren Monaten nicht vollständig besetzt sind. Beide Kommissionen bestehen aus Landtagsabgeordneten. Die PKK kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G-10-Kommission wacht über das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Torben Braga (AfD)
Torben Braga (AfD) geht davon aus, dass die Parlamentarische Kontrollkommission ohne die AfD nicht handlungsfähig ist. Bildrechte: MDR/Torben Braga

Beide Gremien sind unterbesetzt, weil die Kandidaten der AfD bei den bisherigen Wahlen der Kommissionen scheiterten. Deswegen fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, von den Abgeordneten der anderen Fraktionen nicht nur, dass diese die AfD-Kandidaten wählen. Braga erwartet zudem, dass die anderen Parlamentarier "die Voraussetzungen für eine effektive Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde schaffen." Die AfD geht davon aus, dass die PKK "ohne eine vollständige Besetzung, das heißt ohne die Wahl der von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Abgeordneten, nicht handlungsfähig" sei. Es fragt sich also: Wurde der Thüringer Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten tatsächlich weniger "effektiv" kontrolliert als gesetzlich vorgeschrieben?

Alte PKK noch im Amt - neue G10-Kommission konstituiert

"Es gab keine kontrollfreie Zeit. Die gesetzlichen Aufgaben werden erledigt. Fristen und Berichtspflichten werden eingehalten", sagt dazu Steffen Dittes, der innenpolitische Sprecher der Links-Fraktion und gewähltes Mitglied der neuen, bisher nicht vollständig besetzten PKK. Die Erklärung dafür ist simpel. Die alte PKK, die aus der vorausgegangenen 6. Wahlperiode, die im November endete, ist immer noch im Amt. Das bestätigt auch ein Sprecher der Landtagsverwaltung. Üblicherweise werden die parlamentarischen Fachausschüsse mit der konstituierenden Sitzung zum neuen Landtag aufgelöst. Die fand am 26. November 2019 statt. Seitdem also beaufsichtigt weiterhin die PKK der vergangenen Wahlperiode den Verfassungsschutz in Thüringen.

Die alte PKK bestand ursprünglich ebenfalls aus fünf Mitgliedern, von denen inzwischen Wolfgang Fiedler (CDU) und Dieter Haushold (Die Linke) dem Landtag nicht mehr angehören. Für die PKK allerdings müssen die beiden trotzdem weiter arbeiten. Ein Dritter, Dirk Adams von den Grünen, ist ebenfalls nicht mehr mit dabei, weil er in der Zwischenzeit Justizminister geworden ist. Die letzte Sitzung des geschrumpften Vierergremiums fand im März statt. Ob und wann sich die neue Parlamentarische Kontrollkommission konstituieren wird ist unklar.

Ein Mann schreibt eine Nachricht auf einem Smartphone.
Die G-10-Kommission prüft Eingriffe ins Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis. Bildrechte: imago images/Westend61

Gleiches gilt nicht für die ebenfalls unvollständig besetzte G-10-Kommission. Das eigentlich dreiköpfige Gremium (Ein Sitz ist unbesetzt.) prüft, ob Bürgerrechte wie das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis eingeschränkt werden dürfen - ohne die Betroffenen darüber zu informieren. Mit Blick auf dieses Geheimschutzgremium teilt die Landtagsverwaltung mit: "Die G-10-Kommission hat sich am 3. März 2020 konstituiert."

Innenmister tagen in Erfurt

Ab diesem Mittwoch treffen sich die Innenminister der Länder in Erfurt. Thüringen nämlich sitzt in diesem Jahr turnusmäßig der Innenministerkonferenz vor. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Themen wie die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Rechtsextremismus. Zur Frage, ob die nicht vollständigen Besetzungen der beiden Geheimschutzgremien Auswirkungen auf den diesjährigen Thüringer Vorsitz der Innenministerkonferenz oder allgemein auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Land haben, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit: "Die G-10-Kommission des Thüringer Landtags ist arbeitsfähig. Die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ist eine innerparlamentarische Angelegenheit des Thüringer Landtags. Auswirkungen auf die Aufgaben und Arbeitsabläufe der Innenministerkonferenz ergeben sich nicht.“ Diese Antwort gelte auch für die Aufgaben und Arbeitsabläufe der Sicherheitsbehörden in Thüringen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit des Tages | 17. Juni 2020 | 18:00 Uhr

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