Pandemie Neue Corona-Verordnung: Versammlungsbegrenzung auf 35 Teilnehmer soll fallen

Thüringen will in seiner neuen Corona-Verordnung die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei angemeldeten Versammlungen abschaffen. In der Gastronomie soll ab 23. Januar flächendeckend die 2G+-Regel gelten. Kritik kommt von der CDU und der Industrie- und Handelskammer.

Gastronomie 2G+ Corona
In Thüringen soll mit der neuen Corona-Verordnung in der Gastwirtschaft flächendeckend 2G+ gelten. Bildrechte: dpa

Wie aus einem ersten Entwurf der neuen Corona-Verordnung des Landes hervorgeht, soll ab dem 23. Januar die Begrenzung von Versammlungen auf 35 Personen entfallen. Für den Wegfall diese Grenze hatte sich zuletzt Innenminister Georg Maier (SPD) ausgesprochen. Kundgebungen sollen aber weiterhin nur ortsfest angemeldet werden dürfen. Teilnehmer müssten den Mindestabstand einhalten und eine medizinische Maske oder FFP2-Maske tragen. Außerdem sollen die Versammlungsbehörden vor Ort durch Auflagen den Infektionsschutz sicherstellen.

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Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen, Mandy Koch, sagte, ob die angepeilte Regelung eine Entlastung der Polizeibeamten bedeute, könne noch nicht verlässlich vorhersagt werden, Das Versammlungsrecht sei ein Grundrecht, das allen Leuten zustehe. "Das soll auch so gewährleistet werden." Wichtig sei aber, mit den Lockerungen trotzdem noch dem Infektionsschutz Rechnung zu tragen.

2G+ für Gastwirtschaft landesweit

Dem Entwurf zufolge sollen landesweit Kneipen, Cafés und Restaurants Geimpften und Genesenen offenstehen, die zusätzlich einen negativen Coronatest vorweisen können. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte das nach einem Beschluss von Bund und Ländern bereits angekündigt. Bislang galt 2G+ nur in Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 1.000 lag. Ausgenommen von der Regel wären demnach Betriebskantinen, Mensen oder Autohöfe.

Testpflicht-Befreiung für geimpfte Genesene und Geboosterte

Vorgesehen ist zudem, dass sich Gastronomie-Besucher nicht zusätzlich testen lassen müssen, wenn sie die Boosterimpfung erhalten haben oder vollständiger geimpft mit Corona infiziert waren. Allerdings ist noch offen, weilche zeitliche Frist dafür gelten soll - wie lange also die Boosterimpfung oder Infektion zurückliegen muss. Eine Sprecherin des Thüringer Gesundheitsministeriums sagte, dies müsse vom Bundesgesundheitsministerium einheitlich geklärt werden. Darauf arbeite Thüringen hin.

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BRISANT Mo 10.01.2022 17:15Uhr 02:38 min

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Kritik von CDU und Industrie- und Handelskammer

Die CDU im Thüringer Landtag kritisierte den Vorstoß scharf. Der Beschluss von 2G+ bedeute den Todesstoß für die Gastronomen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Henkel. Thüringen müsse dem Beispiel von Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt und die Regeln in der Gastronomie nicht verschärfen. Es gebe derzeit keine belastbaren wissenschaftlichen Daten, die 2G+ in Gaststätten rechtfertigten, so Henkel.

Ähnlich sieht das die Industrie- und Handelskammer. "Eine Verschärfung der Regelungen bei aktuell sinkender Inzidenz sowie inzidenzunabhängig ist nicht begründbar, da sie jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt", kritisierte der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, Ralf Pieterwas. Dass die Thüringer Nachbarbundesländer Bayern und Sachsen-Anhalt vom Bund-Länder-Beschluss abweichen und 2G+ in Gaststätten nicht anwenden wollen, sei zudem "wettbewerbsverzerrend", bemängelt die IHK.

Weitere Zugangssysteme möglich

Der Entwurf sieht weiterhin vor, für Bereiche, in denen 2G oder 2G+ gilt, auch Zugangslösungen über ein Bändchensystem möglich zu machen. Diese müssten vor Weitergabe gesichert und dürften nur am Tag der Ausgabe gültig sein, hieß es. Der Entwurf muss nun unter anderem noch im Landtag behandelt werden. Änderungen sind deshalb weiterhin möglich.

Quelle: MDR(cfr),dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Januar 2022 | 16:00 Uhr

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