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Herr Voigt, herzlich willkommen! - Hallo, Herr Sänger.
Bitte schön. - Danke.
Dienstag, der 15. August, 11 Uhr.
Herzlich willkommen zu den MDR Thüringen Sommerinterviews
Herzlich willkommen im Livestream
und gute Unterhaltung in den nächsten 25 min.
Die großen Jahre der Thüringer CDU sind schon länger Geschichte.
Oder anders ausgedrückt: Sie hat schon bessere Zeiten erlebt.
Einst nannte sie sich stolz die Thüringen-Partei
und regierte das Land sogar mit alleiniger Mehrheit.
Mit großer überragender Mehrheit damals, mit über 51% der Stimmen.
Inzwischen hat sich diese Zustimmung mehr als halbiert.
Seit inzwischen 9 Jahren sitzt die Thüringer CDU in der Opposition.
Das soll sich, wenn es nach dem Willen der Partei geht, ändern.
Bestenfalls schon nach der Landtagswahl nächstes Jahr.
2024 wir in Thüringen neu gewählt.
Wie das klappen soll, darüber sprechen wir heute Vormittag
mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt.
Herzlich willkommen, Herr Voigt. - Hallo, Herr Sänger.
Herr Voigt, die Thüringer sind derzeit unzufrieden wie nie zuvor
mit der Arbeit der Landesregierung.
Auch die Beliebtheit des Ministerpräsidenten
ist am Tiefpunkt angelangt.
Aber weder Sie noch Ihre Partei profitieren davon nennenswert.
Warum eigentlich nicht?
Ja, die Umfragewerte könnten besser sein.
Aber das, was sie gerade zitieren, zeigt doch eines,
die Leute haben die Schnauze voll.
Die haben die Schnauze voll davon, dass wir eine Inflation haben,
dass wir einen Krieg in der Ukraine haben.
Dass wir eine Situation haben, wo die Leute am Monatsende
weniger im Portemonnaie haben.
Das ist ein Frust. Diesen Frust drücken sie aus.
Das zeigen die Ergebnisse.
Eines ist ganz klar:
In Thüringen will niemand Björn Höcke zum Ministerpräsidenten haben.
Aber die wollen Protest.
Die wollen mit ihren Sorgen und Ängsten ernst genommen werden.
Wir als Thüringer Union machen das und arbeiten jeden Tag daran.
Ich glaube, das Wichtige ist,
dass wir nicht über parteitaktische Spielchen reden,
sondern über die Frage, die die Leute jeden Tag sorgt:
Wie kommt wieder mehr Geld ins Portemonnaie?
Diese Themen, die Sie ansprechen, Inflation und Krieg,
das sind 2 Themen, die nicht maßgeblich von Thüringen ausgehen.
Trotzdem haben sie hier Auswirkungen.
Deswegen wird darüber noch zu sprechen sein.
Ich möchte bei der Tatsache bleiben, dass die Werte nicht steigen.
Sie sind jetzt seit 2,5 Jahren Fraktionschef,
seit 1,5 Jahren auch Landesvorsitzender.
Das ist ein Zeitraum, über den man sagen kann,
da lassen sich Dinge durchaus ändern.
Fakt ist aber, die Umfragen stagnieren auf dem Niveau,
das damals zur Wahl mit 21,7%
das schlechteste der Thüringer CDU seit der Einheit gewesen ist.
Also irgendwie kein Profit. Wieso nicht?
Ich glaube, dass wir schon gezeigt haben,
dass wir die Union wieder zusammenführen.
Das war meine Aufgabe und mir ein wichtiges Anliegen.
Wir haben ein starkes Team.
Das zeigt sich auch, dass wir bereit sind,
nächstes Jahr etwas zu ändern in diesem Land.
Das wollen die Leute.
Mehr als jeder 2. Thüringer sagt, die Politik muss sich ändern.
Es muss einen Wechsel geben.
Da ist doch eines klar,
Bodo Ramelow steht für ein links-grünes Bündnis.
Das wäre ein Weiter-So.
Auf der anderen Seite haben sie mit Björn Höcke jemanden,
der im Prinzip eine verlorene Stimme für Thüringen ist.
Das zusammengenommen gibt mir schon Zuversicht.
Dass die Leute im nächsten Jahr, wenn es um die Landtagswahl geht,
jetzt ist Protest und Frust,
nächstes Jahr überlegen sie, wer kann dieses Land stabil führen.
Da geht es mir schon auch darum zu sagen,
eine verantwortungsvolle, stabile Koalition in der Mitte,
die auch wieder auf Mehrheitsfähigkeiten gründet.
Nämlich aus CDU, die stark sein soll.
Dafür werden wir auch kämpfen.
Darum geht es auch im Wahlkampf, um Themen, die die Leute bewegen.
Zusammen mit der SPD und FDP.
Das kann eine Deutschland-Koalition sein, die Thüringen wieder
aus dieser schwierigen, instabilen Situation führt.
Trotzdem bleibt festzuhalten,
dass Sie eine ganze Menge des Weges aufholen müssen.
Bevor wir den Komplex abschließen, noch eine Frage dazu.
Eventuell profitieren Sie auch deshalb nicht
von der Schwäche der Landesregierung,
weil Sie nicht als echte Opposition wahrgenommen werden.
Sie haben lange im Stabilitätspakt mit Rot-Rot-Grün zusammengearbeitet.
Das haben die Leute natürlich mitbekommen.
Rückblickend gefragt:
Wäre es vielleicht besser gewesen,
vom 1. Tag an Fundamental-Opposition zu machen?
Aber was hätte es denn für dieses Land gebracht?
Das ist mein Heimatland. Ich bin hier groß geworden.
Ich stamme aus einem 120-Einwohner-Dorf.
Meine Frau arbeitet hier als Ärztin. Ich habe hier 2 Kinder.
Meine Familie kommt von hier.
Warum soll ich denn meiner Heimat die Zukunft verweigern,
nur weil wir schwierige politische Mehrheitsverhältnisse haben?
Ich finde, das ist etwas, was die Leute nicht akzeptieren würden.
Natürlich sagen die auch, Mensch Mario,
warum setzt ihr euch an einen Tisch mit den Linken?
Das ist für mich auch schwierig.
Mein Großvater ist von Kommunisten zwangsausgesiedelt worden.
Ich habe auch eine familiäre Geschichte dahinter.
Aber einen Stillstand produzieren,
weil gerade die politischen Mehrheitsverhältnisse nicht passen.
Das mache ich nicht. Ich übernehme Verantwortung.
Ich bringe meinen Kindern bei, dass man Verantwortung tragen muss.
Tut man es nicht, übernehmen die Leute auch keine Verantwortung.
Sie haben zuletzt viel über die Ampel in Berlin geklagt.
Sie haben auch der Landesregierung,
was die Standort- und Ansiedlungspolitik angeht,
Fehler vorgeworfen.
Aber was ist mit Ihnen?
Mit welchen konkreten Kernthemen
wollen Sie in Thüringen wieder zu alter Stärke kommen?
Auf was werden Sie im Wahlkampf setzen?
Für mich sind Thema Nr. 1 zentrale Fragen,
wo die Menschen sagen, das muss der Staat liefern,
vernünftige Bildungs- und Gesundheitspolitik.
In der Frage der inneren Sicherheit und auch der Wirtschaftspolitik,
Stadt und Land zusammenzubringen.
Dass wir da wieder auf die Kernkompetenzen der CDU setzen.
Gucken Sie sich doch einiges an.
Wir haben in Thüringen mittlerweile die Situation,
dass jede 10. Stunde ausfällt.
Das produziert Bildungsverlierer.
Mittlerweile in Thüringen der Höchstwert.
Jeder 10. Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss.
Das ist ein Skandal.
Das soziale Versprechen unseres Landes ist doch,
dass wir unsere Kinder gut ausbilden,
damit sie beste Lebenschancen haben.
Also Bildung?
Bildung ist die Nr. 1. Thema Nr. 2 ist Gesundheit.
Ich komme aus einem ländlichen Raum.
Deswegen ist für mich wichtig,
dass Menschen einen Termin beim Arzt bekommen.
Dass sie auch nicht Ewigkeiten fahren müssen.
Deswegen ist Thüringen für mich ein 20-Minuten-Land.
In 20 min müssen sie bei einer Apotheke sein oder beim Arzt.
Das 3. Thema ist logischerweise auch Wirtschaft.
In den letzten 10 Jahren der Ramelow-Regierung
ist Thüringens Wirtschaftswachstum
immer hinter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer geblieben.
D.h., wir holen nicht mal mehr auf gegenüber dem Westen.
Wir fallen auch zurück, wenn es um den Osten geht.
Das sind die Punkte, wo ich glaube,
dass viele Leute ein gutes Gespür dafür haben.
Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren,
nicht auf die Förderung von Lastenfahrrädern oder Fledermäusen.
Wirtschaftswachstum ist ein großes Thema.
Da lohnt es sich, noch mal genauer hinzuschauen.
Ich würde bei der medizinischen Versorgung bleiben.
Das ist immer mehr das Top-Thema bei den Thüringern.
Einerseits im Thüringen-Monitor nachzulesen.
Andererseits hat unsere MDRfragt-Umfrage ergeben:
Für deutlich über 70% der Menschen könnte die Frage,
wie geht es weiter mit der medizinischen Versorgung
wahlentscheidend sein.
Sie sagten, das ist für Sie auch ein ganz wichtiges Thema.
Haben Sie einen konkreten Ansatz?
Sie können Ärzte nicht verpflichten, sich auf dem Land niederzulassen.
Es ist auch schwer, private Investoren
für ein medizinisches Versorgungszentrum zu finden.
Haben Sie einen Plan, wie die Thüringer auf dem Land
mit der medizinischen Versorgung zufriedener sein könnten?
Vor 3 Jahren hat die CDU der Landesregierung
einen konkreten Vorschlag mit 10 Punkten vorgelegt.
"Garantiert gut versorgt" heißt dieser Antrag.
Der hat mehrere Elemente.
Eins davon lautet, wir schreiben einen Landeskrankenhaus-Plan.
Die Landesregierung ist mittlerweile 3 Jahre dahinter.
Kein Krankenhaus weiß genau, wie es weitergeht.
Für mich ist vollkommen klar,
jeder Krankenhausstandort in Thüringen muss erhalten bleiben.
Das ist eine großflächige medizinische Versorgung.
Es geht noch um Facharzttermine.
Punkt 2 ist die Hausarzt-Ausbildung.
Wir als CDU haben gesagt, wir wollen die Ausbildungsmöglichkeiten
für Ärzte und Apotheker in Thüringen erhöhen.
D.h., wenn wir hier mehr ausbilden, bleiben dann auch mehr hier.
Das 3. ist: Wir wollen eine verpflichtende Landarzt-Quote.
Dafür haben wir 2 Jahre gekämpft. Jetzt gibt es einen 1. Ansatz.
Die Landesregierung versucht das umzusetzen.
Das hat die CDU durchgesetzt. Ich will das verpflichtend machen.
Ich möchte da Sicherheit.
Das 4. ist, dass wir finanzielle Anreize für Praxis-Übernahmen geben.
Das ist wichtig.
Aber nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.
Gemeinsam mit Kassenärztlichen Vereinigungen
und der Landeskrankenhausgesellschaft.
Gucken Sie sich den Sommer an.
Die Fachvertreter haben beklagt,
dass die Landesregierung dort zu wenig tut.
Für mich muss die medizinische Versorgung klar sein.
Da wir gerade bei Thüringer Themen sind, der Umweltminister saß hier.
Bernhard Stengele hat vor wenigen Tagen an der Stelle gesagt:
Er sei sich sicher,
die CDU schließt sich dem Windkraft-Beteiligungsgesetz an.
Das Gesetz, das dafür sorgen soll, dass die Thüringer davon profitieren,
wenn Windkraftanlagen vor ihrer Haustür stehen.
Zur Mehrheit will er die CDU verpflichten,
bzw. geht davon aus, dass das klappt.
Wird die CDU denn die Mehrheit beschaffen?
Verpflichten tut mich kein grüner Minister, das kann ich Ihnen sagen.
Wenn die im Bund dafür sorgen würden,
dass das Heizungsgesetz endlich gekippt wird,
dann können wir über solche Sachen reden.
Aber wenn sie auf der einen Seite ...
Die Thüringer Grünen können das nicht.
Wir reden hier von den Thüringern.
Der Thüringer grüne Umweltminister hat vor der Sommerpause
im Bundesrat dafür gestimmt, dass es zu einer Fristverkürzung kommt.
Und dass das Heizungsgesetz
am besten noch durch Bundestag und Bundesrat geprügelt wird.
Das ist konträr gegen die Thüringer Interessen der Bürger.
Die haben massive Sorgen.
Deswegen glaube ich,
dass wir Gesprächsbedarf in der Energiepolitik haben.
Das Windkraft-Gesetz vielleicht. Das ist die große Frage.
Das Beteiligungsgesetz bewegt die Menschen.
Deswegen noch mal konkret die Frage.
Ich habe Ihren Sprecher so interpretiert, der sagt:
"Das Konzept ist zu kompliziert."
Aber im Grundsatz hat er dem nicht widersprochen.
Wie lauten denn Ihre Bedingungen, dass die Thüringer CDU
diesem Windkraft-Beteiligungsgesetz möglicherweise doch zustimmt?
Unsere Bedingungen lauten:
Wir haben vor 2 Jahren einen Energieplan vorgelegt,
eine sehr detaillierte Beschreibung darüber,
was wir in Thüringen sehr konkret machen wollen.
Dass Energiepreise sinken,
dass Energie stabil bleibt, grundlastfähig.
Dass am Ende auch die Dörfer, aber auch die Bürger davon profitieren.
Insofern sind wir dem Ansatz,
dass es marktwirtschaftliche Lösungsinstrumente gibt,
sehr offen gegenüber.
Aber das, was da wieder produziert wird, typisch linke Landesregierung,
Bürokratie-Monster, Verteilung, Umverteilung,die nicht funktioniert.
Marktwirtschaftliche Lösung, ja.
Aber das heißt, dass es nicht nur ein Schräubchen ist.
Was ich erlebe, bei Gesprächen in diesem Land, ist,
dass die Leute aufregt, dass Energie und Nahrungsmittel zu teuer sind.
Deswegen lade ich die Landesregierung ein,
bei dem Thema "Stromsteuer runter" mit uns gemeinsam zu kämpfen.
Sie muss sich auch drehen
bei der Frage grundlastfähiger Energieerzeugung.
Auch bei der Kernkraft müssen wir wieder rein.
Das ist doch absurd.
Dann geht es um marktwirtschaftliche Anreizmechanismen,
dass man auch profitiert.
Wir als CDU haben vorgeschlagen,
dass Infrastruktur, die eh schon in Mitleidenschaft gezogen wird,
dass man die nutzt, z.B. Energieautobahnen in Thüringen.
Das steht in Ihrem Konzept. Das ist relativ bekannt mittlerweile.
Interpretiere ich Sie jetzt richtig, dass Sie erst mal
diesem Windkraft-Beteiligungsgesetz nicht zustimmen werden?
Sie stellen viele Bedingungen.
Das wird Menschen enttäuschen,
die darauf warten, entlastet oder beteiligt zu werden.
Die Menschen wollen entlastet werden, da haben Sie recht.
Aber das wird nicht durch das Beteiligungsgesetz passieren.
Das wird dadurch passieren, dass es uns wieder gelingt,
Energie bezahlbar zu machen.
Wir sind in Deutschland mittlerweile in einer Situation,
in Thüringen besonders, gerade was Stromsteuer und Belastungen angeht,
dass wir mit die höchsten Preise haben.
Dreimal mehr als im europäischen Vergleich.
Das, wofür ich kämpfe, ist,
dass es endlich einen Neustart in der Energiepolitik gibt.
Diese Ideologie, die gerade von grüner Seite gelebt wird,
soll ein Ende haben.
Das erleben wir momentan sehr.
Deswegen bei der Stromsteuer runter, da gemeinsam kämpfen.
Wir werden auch beim Beteiligungsgesetz im Gespräch sein.
Für mich geht es um pragmatische Lösungen.
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung
wird auch an anderer Stelle auf Ihre Zustimmung angewiesen sein.
Sie wissen, worauf ich Sie anspreche, der Haushalt, ein großes Thema.
Die CDU hat schon vorgelegt.
Wie wird denn das aussehen?
Werden Sie da mit Ihren Forderungen,
mit denen sie jetzt auch schon an die Öffentlichkeit gegangen sind,
unterm Strich dann doch diesem Haushalt zu mehr verhelfen?
Wir haben vor der Sommerpause sehr frühzeitig gesagt,
das sind unsere Bedingungen, das halten wir für wichtig.
Das muss ausfinanziert sein.
Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben.
Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren.
Alles, was ich jetzt höre, ist,
die Landesregierung verspätet sich mit dem Haushalt.
Es wird Rekordausgaben geben.
Ich habe manchmal den Eindruck, die wissen gar nicht,
wo das ganze Geld versickert, was sie da versuchen zu planen.
Deswegen bin ich skeptisch, was den Landeshaushalt angeht.
Ich würde gern einen Übergangshaushalt haben,
der sich auf das Wesentliche konzentriert.
Das erwarten auch die Bürger.
Was ich nicht zulasse,
dass die Landesregierung die Sparbüchse plündert.
Wenn es ums Wesentliche geht, dann helfen Sie mir zu verstehen,
warum die CDU dann Forderungen aufstellt,
die unterm Strich zusätzlich 600 Mio. Euro kosten würden.
Sie rufen immer wieder zum Sparen auf.
Sie sprechen von einem Übergangshaushalt.
Gleichzeitig soll im hohen 3-stelligen Millionenbereich
mehr ausgegeben werden.
Das verstehe ich nicht.
Wir machen konkrete Gegenfinanzierungs-Vorschläge.
Da sagt Finanzminister Taubert etwas anderes:
"Ich finde keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung."
Ich nehme mal zur Kenntnis, dass Ihr Parteikollege,
der SPD-Innenminister, die CDU-Vorschläge aufgenommen hat.
300 Mio. Euro mehr für die Gemeinden und Städte.
Dort erlebt der Bürger den Staat als erstes.
Da hat er das Gefühl, dass Dinge nicht funktionieren.
Bau von Straßen, Schulen, Kindergärten usw.
Sehr konkrete Themen.
Als 2. haben wir als CDU im letzten Jahr schon vorgeschlagen,
130 Mio. Euro an Bürokratie-Kosten in Thüringen einzusparen.
Wir leisten uns als Land den zweithöchsten Personalbesatz.
Im Vergleich zu allen Bundesländer.
Wir haben einen sehr konkreten Vorschlag gemacht.
Der Rechnungshof hat jetzt gerade vorgelegt: 136 Mio.
Wir lagen als CDU gar nicht schlecht.
Jetzt gebe ich Ihnen noch ein anderes Beispiel.
Sie wollten wissen, wo die Einsparungen sind.
Sie haben noch keinen Ansatz dafür geliefert.
Ich habe noch nichts gehört.
130 Mio. Euro Bürokratiekosten einsparen,
das ist ein sehr konkreter Ansatz.
Entschuldigung.
Sie haben recht damit, dass Sie die 130 Mio. genannt haben.
Ich frage mich, wenn wir von 600 Mio. sprechen, die drinstehen,
ist es trotzdem relativ viel Geld.
Die Ausgangsfrage war, wenn Sie es als Übergangshaushalt deklarieren.
Sie sagen, Sie wollen das Ganze in eine neue Zeit überführen.
Dann frage ich mich, wenn man dann mehr Geld ausgibt,
in der Größenordnung sind 130 Mio. ein Bruchteil von dem,
was Sie mehr ausgeben wollen.
Warum sagen Sie nicht, wir versuchen, erst mal grundsätzlich zu schauen.
Wir müssen uns auf Prioritäten konzentrieren,
Bürokratiekosten einsparen.
Jetzt gebe ich Ihnen ein anderes Beispiel.
Im Durchschnitt der letzten 6 Jahre hat die Landesregierung
600 Mio. Euro übrig gehabt, jedes Jahr.
Insofern sehen Sie,
dass ist nicht eine Frage, wie wir mit dem Geld umgehen.
Eigentlich gibt es genügend Potenzial.
Das Problem ist,
dass die Landesregierung den Haushalt falsch plant.
Dort müssen wir konkret ansetzen.
Es muss sich was ändern in dem Land.
Konzentration auf die wesentlichen Fragen.
Sie wollen, das haben Sie auch schon gesagt, Ministerpräsident werden.
Sie wollen bestenfalls nach der anstehenden Landtagswahl
die Regierung übernehmen.
Momentan ist es ja so, dass Ihre Partei, die CDU,
der Minderheitsregierung zu Mehrheiten verhilft.
Wenn sich das eben ändern soll, brauchen Sie Mehrheiten.
Sie haben mehrfach gesagt,
Sie stehen für die Deutschland-Koalition ein:
CDU, SPD und FDP.
Die hat laut Thüringen-Trend momentan noch nicht wirklich Aussicht darauf,
eine eigene Mehrheit zu bekommen.
Wie wollen Sie nach der Landtagswahl regieren?
Dafür gehen wir in den Wahlkampf.
Wir kämpfen dafür,
dass die Thüringerinnen und Thüringer eine Entscheidung haben.
Die Entscheidung lautet:
weiter so mit Bodo Ramelow und einer links-grünen Regierung.
Die hat übrigens genau dieselben Werte wie die Deutschland-Koalition.
Oder auf der anderen Seite eine verlorene Stimme an Björn Höcke
von ganz rechts außen.
Oder sie haben die Wahl, dass sich etwas ändert in diesem Land.
Mit einer vernünftigen Politik, die wieder auf Wachstum setzt,
auf die Konzentration aufs Wesentliche.
Ich wollte wissen, wie Sie regieren wollen.
Mit der Deutschland-Koalition.
Dafür werbe ich im Wahlkampf.
Schauen Sie sich die Wahlkämpfe in den letzten Jahren an,
die Bundestagswahl.
3 Monate vor der Bundestagswahl hatte der Kanzler 10% Rückstand.
Er hat die auch aufgeholt,
weil die Leute die klare Entscheidung hatten.
Insofern werden wir den Leuten eine Entscheidung geben.
Ich setze sehr auf die Thüringerinnen und Thüringer.
Das sind vernünftige Leute, die genau wissen,
wir brauchen stabile Verhältnisse und eine vorwärtsgewandte Politik.
Kein weiter so.
Das wird sicherlich spannend werden in diesem Wahlkampf.
Ich habe mir die vergangenen Wahlkämpfe angeschaut
und die Ergebnisse am Wahltag.
Da fällt auf, dass v.a. die Linke im Wahlkampf stark profitiert hat.
Damals 9 Prozentpunkte zulegte
im Vergleich zur Umfrage zum gleichen Zeitraum heute.
Die CDU hat kaum nennenswert dazugewinnen können
im letzten Wahlkampf.
Sind das Dinge, die Sie noch mal vorkramen und gucken,
was Sie anders machen können?
Wir merken, dass bei der Regierung Ramelow der Lack ab ist.
Das merken die Thüringerinnen und Thüringer, hohe Unzufriedenheit.
Ich habe nach Ihrer Partei gefragt.
Deswegen glaube ich, wenn wir eine klare Entscheidung
und eine Regierungsoption deutlich machen.
Wenn wir sagen,
auf welche wesentlichen Dinge wir uns konzentrieren.
Dass wir z.B. bei den Grundnahrungsmitteln
die Mehrwertsteuer auf Null setzen wollen,
weil das für ältere Leute schwierig ist.
Weil wir in der medizinischen Versorgung ein klares Konzept haben.
Weil wir wieder Lehrer vor der Klasse stehen haben wollen.
Oder dass Polizisten ihren Job machen können und nicht Bürokratie.
Bei den Themen erfahre ich viel Zustimmung bei den Thüringern.
So gewinnt man Wählerstimmen und Vertrauen.
Darum geht es.
Sie haben auch die anderen Sommerinterviews gesehen.
Und gehört, dass sich SPD-Innenminister Georg Maier
nicht festlegen wollte.
Er hat sich Optionen offengehalten.
Wäre es Ihnen lieber, wenn er auch
für eine Deutschland-Koalition kämpfen würde?
Der war doch bei Ihnen.
Wir beide hatten den Eindruck,
dass er nicht begeistert von Rot-Rot-Grün ist.
Wenn ich das merke, weiß ich doch, dass sie auch das Gefühl haben ...
Wie viel lieber wäre es Ihnen, dass er sich festlegt?
Das ist in Ordnung, jede Partei kämpft erst mal für sich selbst.
Sie will ja mit ihren Konzepten überzeugen.
Deutlich zu machen, wo Dinge sind, die man gemeinsam erreichen kann:
Das erlebe ich bei den Mitteln für die Kommunen,
für die Dörfer und Städte.
Da wurde dem CDU-Vorschlag gefolgt.
Das zeigt eine Gemeinsamkeit und Konstruktivität,
die lassen wir vermissen.
Wir haben eine Regierung, die sich nur noch streitet ...
Sie reden viel über die Regierung.
Ich möchte über die Thüringer CDU reden.
Sie hatten schon viele Gelegenheiten, zu sagen,
dass Sie die nicht gut finden.
Sie sagten, dass die Politik
die Lebenswirklichkeit zur Kenntnis nehmen muss.
Das war ein Zitat.
Da war auch die Rede von pragmatischen Lösungen.
Könnte es denn auf Landesebene auch eine pragmatische Lösung sein,
eine CDU-geführte Minderheitsregierung
dann von den Linken tolerieren zu lassen?
Ich kämpfe für eine Deutschland-Koalition
und für Mehrheitsverhältnisse.
Die Leute wollen Stabilität und dass es nach vorne geht.
Nicht links, nicht rechts, nach vorn.
Das ist das Entscheidende.
Das setzt voraus, dass wir die Probleme adressieren.
Ich habe Ihnen gerade ein paar Probleme genannt,
im Bildungsbereich, im Wirtschaftsbereich ...
Ich könnte das fortsetzen.
Mir geht es darum, die Sorgen,
die ich höre, wieder zum Mittelpunkt der Politik zu machen.
Aber die Frage wird auch in Ihrer eigenen Partei diskutiert.
Es ist ja keine abgehobene Politikerblasen-Diskussion.
Mit links oder rechts, das beschäftigt auch Ihre Partei.
Es gibt Mitglieder,
die können sich eine Zusammenarbeit mit Linken vorstellen.
Es gibt auch solche, die sich eine Öffnung zur AfD vorstellen können.
Wie wollen Sie das denn intern so befrieden,
dass es nach der Wahl nicht wieder so eine Zerreißprobe gibt?
Das es heißt, entweder oder?
Wir haben da eine klare Haltung.
Wir haben einen einstimmigen Landesvorstandsbeschluss:
nichts mit links und nichts mit der AfD.
Die sagen, konzentriert euch auf die Probleme des Landes.
Wir merken, dass die Leute sagen,
die CDU ist wieder zurück auf dem Weg zur Kraft.
Das ist doch mein Ziel:
Gegen eine kraftlose Landesregierung etwas zu setzen.
Ich mache doch nicht andere Parteien zu meinem Referenzpunkt.
Das ist doch blöd.
Das ist spannend, wenn ich mir Ihre Kandidatenliste anschaue:
Michael Brychcy, Martina Schweinsburg.
Auch der Bauernpräsident Wagner.
Das sind ja Menschen, die gemeinhin nicht als Linksausleger bekannt sind.
Wie sicher sind Sie sich, dass es da nicht noch mal eine Diskussion gibt?
Ich habe den Altenburger OB Neumann vernommen, der sagt,
wir müssen auch mal nach links gucken.
Das sind alles Diskussionen, die im Realen auch da sind.
Ja klar, das sind Leute, die sagen,
wir wollen regieren, mit stabilen Verhältnissen in der Mitte.
Gucken Sie, da wollen Leute mittun.
Micha Brychcy, Martina Schweinsburg, Klaus Wagner als Bauernpräsident.
Wir haben tolle Leute in unserer Landtagsfraktion.
Ganz wichtig: Wir wollen Politik mit Thüringern für Thüringer machen.
Es gibt keinen einzigen linken Landesminister,
der aus Thüringen kommt.
Das ist doch ein Misstrauensbeweis
für die Stärke der Leute, die wir hier haben.
Ich möchte es gern mit Thüringern als Mannschaft machen.
Wenn die wissen, wie in den Landstrichen gedacht wird,
wird es erfolgreich.
Das ist unser Anspruch.
Ein Thema bewegt die Menschen auch:
Gegen Sie ermittelt dzt. noch die Staatsanwaltschaft.
Es geht dabei um den Verdacht, dass Sie als Parteimitarbeiter
einen Auftrag an eine Firma vermittelt haben,
zu der Sie geschäftliche Kontakte pflegten.
Noch besteht ein Anfangsverdacht. Demnach gilt die Unschuldsvermutung.
Wenn in den nächsten Monaten doch Anklage erhoben werden sollte,
könnten Sie dann trotzdem Spitzenkandidat Ihrer Partei werden?
Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen.
Herr Sänger, das bedrückt mich und auch meine Familie.
Darum habe ich von Anfang an Hilfe angeboten,
das schnell hinzubekommen und aufzuklären.
Wir müssen an die Probleme der Leute ran
und nicht solche Debatten führen.
Das ist aber ja ein Thema, was Sie beschäftigt.
Man merkt, das berührt Sie.
Gibt es irgendwas, wo Sie sagen, ich könnte das Thema hier abräumen?
Nein, ich habe von Tag 1 an Hilfe angeboten.
Auch bei meinen technischen Geräten.
Ich habe meinen Laptop, die Festplatten, die Codes gegeben.
Beim Handy war ich etwas zurückhaltender und habe gesagt:
"Ihr könnt euch das gern angucken, aber nur mit meinen Anwälten."
Da sind meine privaten Bilder drauf. Ich habe nur ein Handy.
Da sind die Chatverläufe meiner Frau drauf.
Und politische Informationen, die damit nichts zu tun haben.
Diese Form von Miteinander habe ich angeboten.
Das wurde nicht angenommen. Ich weiß nicht, warum.
Aber ich achte drauf, dass das schnell ein Ende findet.
Ich möchte, dass wir die Probleme, die die Leute interessieren,
zum Mittelpunkt unserer Politik machen.
Noch eine Frage:
Am Wochenende hat sich ein CDU-Mitglied
namens Hans-Georg Maaßen direkt an Sie gewandt.
Maaßen hat Sie aufgefordert,
nach der Sommerpause im Landtag ein Misstrauensvotum zu stellen.
Und sich selbst zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
Haben Sie denn Herrn Maaßen schon geantwortet?
Warum sollte ich. Das ist auf Twitter passiert.
Der Ministerpräsident hat auf Twitter geantwortet.
Das scheint mir eine streitsüchtige Beziehung zu sein
zwischen 2 Leuten auf Twitter.
Das löst für eine Thüringer Familie kein Problem.
Ich möchte die Probleme der Leute hier lösen.
Das ist mein Ansatz, das ist meine Heimat.
Solche Nebensächlichkeiten bringen uns nicht voran.
Hier geht es um existenzielle Probleme
für manche Thüringer, wenn es um Essen,
Einkaufen, Miete bezahlen geht.
Da ist der Monat länger als das, was auf dem Konto ist.
Das treibt mich wirklich um. Ich bin selbst Familieneinkäufer.
Mein Warenkorb am Wochenende ist von 80 Euro bei 130 Euro gelandet.
Das erlebt jede Thüringer Familie.
Und diese Themen interessieren uns.
Das Verrückte ist, dass Herr Maaßen,
der in der Thüringer CDU eigentlich keine Rolle spielt,
mit der Art, wie er kommuniziert und was er sagt, offenbar durchdringt.
Das erzeugt Aufmerksamkeit und auch einen gewissen Resonanzraum.
Bei wem, beim Ministerpräsidenten,
der politisch mit ihm im Streit sein will?
Und bei manchen Medien, die sich dem annehmen.
Bei uns ist er Mitglied,
worüber wir eine klare Haltung entwickelt haben.
Es ist nicht schlimm, wenn sich Leute öffentlich äußern.
Aber ich brauche das auch nicht.
Weil wir uns anderen Themen widmen ...
Na ja, es geht ja auch etwas ums Wording an der Stelle.
Ruprecht Polenz, eine immer noch gefragte Stimme in der CDU, sagt,
das ist ein Aufruf zur Zusammenarbeit mit der AfD.
Da höre ich auch Herrn Merz,
der sagt, wir müssen jeden ausschließen,
der seine Hand hebt zur Zusammenarbeit mit der AfD.
Und da zu sagen, Stimme der Antisozialisten, Antikommunisten,
ist eigentlich ein Sound, den Sie nicht pflegen.
Deswegen kann ich mir vorstellen, dass es Ihnen gar nicht so recht ist,
dass Herr Maaßen "übertüncht", was die CDU in Thüringen vorhat.
Nämlich wieder zu regieren.
Ach, da übertüncht er nichts.
Das Entscheidende ist,
wir machen mit Thüringern für Thüringen Politik.
Was ist der Stand im Berufungsverfahren,
was den Parteiausschluss angeht?
Das wird wohl nach der Sommerpause im Bundesvorstand beratschlagt.
Was denken Sie, wie es ausgeht? - Deswegen reden wir ja noch.
Was wünschen Sie sich?
Entscheidend ist,
dass man gemeinschaftlich eine Haltung entwickelt.
Wir haben einstimmig im Landesvorstand beschlossen,
dass wir nicht glauben,
dass er Mitglied der Thüringer Union sein sollte.
Jetzt geht es um ein rechtliches Verfahren, das wird weitergehen.
Was glauben Sie persönlich?
Ich weiß es nicht.
Ich will das mit unserer Partei gemeinsam beratschlagen.
Ich bin ein Teamspieler,
kann aber auch vorangehen, wenn es um harte Themen geht.
Das halte ich nicht für das wichtigste Thema.
Sagt Mario Voigt, Landes- und Fraktionschef der Thüringer CDU.
Vielen Dank für Ihre Zeit. - Herzlichen Dank, Herr Sänger.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich darf Sie auf den Freitag verweisen.
Dann schließen wir die MDR THÜRINGEN Sommerinterview-Serie 2023 ab.
Da wird der Ministerpräsident zu Gast sein, Bodo Ramelow.
Hoffentlich schalten Sie wieder ein.
Ich würde mich freuen, auch über Ihr Feedback.
Eine schöne Restwoche. Und, wenn Sie mögen, bis Freitag.
Copyright MDR 2023