Fragen und Antworten Neuer Ministerpräsident für Thüringen: Worauf es bei der Wahl ankommt

Tag der Entscheidung in Thüringen: An diesem Mittwoch soll im Landtag ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) ist der aussichtsreichste, aber nicht der einzige Kandidat. Bei CDU, FDP und AfD hat das Taktieren begonnen, gleichzeitig birgt das Abstimmungsprozedere einige Fallstricke. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl.

Welche Kandidaten zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen stehen definitiv fest?

Um das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen kandidieren im ersten Wahlgang der bisherige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) und der parteilose Christoph Kindervater. Nach Angaben der Landtagsverwaltung wurden für beide vor Ablauf der entsprechenden Frist am Montag um 11 Uhr entsprechende Vorschläge eingereicht.

Ramelow stand schon länger als Kandidat der geplanten Thüringer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen fest. Am Wochenende vor der Wahl brachte sich dann Kindervater selbst ins Gespräch und bot sich als Bewerber für CDU, FDP und AfD an. Der 42-jährige Bürgermeister von Sundhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) wurde schließlich von der AfD-Fraktion offiziell nominiert. Kindervater hatte zunächst erklärt, wegen einer Dienstreise nach Hessen nicht selbst zur Abstimmung im Landtag zu erscheinen. Später teilte er mit, die Fahrt verschieben und am Mittwoch doch im Parlament anwesend sein zu können.

Wie läuft die Ministerpräsidentenwahl ab?

Die Sitzung des Thüringer Landtages beginnt am Mittwoch um 11 Uhr, sie wird auch live auf der Website von MDR THÜRINGEN übertragen. Im ersten Wahlgang stimmen die Abgeordneten über Bodo Ramelow und Christoph Kindervater ab. Laut Verfassung ist hier die absolute Mehrheit nötig - bei 90 Landtagsmitgliedern sind das 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne unterstützen den Amtsinhaber, kommen zusammen allerdings nur auf 42 Abgeordnete. Ramelow könnte im ersten Durchgang also nur gewählt werden, wenn er mindestens vier Stimmen aus der Opposition erhält.

AfD, CDU und FDP wiederum hätten eine Mehrheit, doch Union und Freie Demokraten haben bereits ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten mitzutragen. Die Chancen für Kindervater, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, sind damit gering.

Kemmerich und Weiler im Gespräch - sind weitere Kandidaten möglich?

Sollten weder Ramelow noch Kindervater im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit bekommen, gibt es einen zweiten Durchgang. Auch hier schreibt die Verfassung das Quorum von mehr als 50 Prozent vor. Allerdings könnten neue Kandidaten auf den Plan treten. Nach Angaben von Landtagssprecher Fried Dahmen dürfen die Fraktionen nach dem ersten Durchlauf weitere Bewerber vorschlagen. Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) müsse dafür zwar einer Fristverkürzung zustimmen. Doch Dahmen ging davon aus, dass sie das tun werde, wenn es neue Vorschläge gibt.

Für den zweiten Wahlgang wurden zunächst keine konkreten Namen genannt, doch für eine eventuelle dritte Runde hat bereits Thomas Kemmerich seinen Hut in den Ring geworfen. Thüringens FDP-Chef will antreten, sollten in der finalen Abstimmung sowohl Ramelow als auch ein AfD-Bewerber noch zur Abstimmung stehen. Als möglicher Kandidat hat sich zudem Albert Weiler ins Gespräch gebracht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete müsste dafür am Mittwoch jedoch kurzfristig von einer Fraktion vorgeschlagen werden. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat den Vorstoß des 54-Jährigen bereits zurückgewiesen, entsprechend unwahrscheinlich ist eine Wahl Weilers.

Nicht ausgeschlossen ist, dass während der Sitzung am Mittwoch noch ein Überraschungskandidat aufgestellt wird. So heißt es beispielsweise bei der CDU bislang nur, dass sie in den ersten beiden Wahlgängen keinen eigenen Bewerber nominieren will. Christdemokraten und FDP haben angekündigt, sich nach dem zweiten Durchgang erneut beraten zu wollen.

Wieso ist der dritte Wahlgang umstritten?

Sollte in den ersten beiden Abstimmungen kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, sieht die Verfassung eine dritte Runde vor. Konkret heißt es:

Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

Art. 70, Abs. 3 ,Verfassung des Freistaats Thüringen

Unter Juristen ist umstritten, was das bei nur einem einzigen Kandidaten bedeutet. Die Frage ist, ob Ramelow dann auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt wäre. Die Fraktionen im Landtag konnten sich zuletzt nicht auf eine verbindliche Auslegung einigen. Unter Umständen könnte das Wahlprozedere später auch ein Fall für das Thüringer Verfassungsgericht und so die Vereidigung des Ministerpräsidenten nachträglich infrage gestellt werden. Dazu, wie Landtagspräsidentin Keller die Situation am Mittwoch im Falle des Falles bewerten wird, werde sie sich zu gegebener Zeit äußern, hieß es aus der Parlamentsverwaltung.

Eindeutig ist dagegen die Situation, wenn neben Ramelow noch mindestens ein weiterer Kandidat im dritten Wahlgang antritt. Dann gewinnt derjenige mit den meisten Stimmen.

Könnten Gegenkandidaten Ramelow gefährlich werden?

Die erneute Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten gilt als wahrscheinlichste Option - zumal CDU und FDP einen AfD-Kandidaten nicht mittragen wollen. Aber die Situation ist kompliziert: Denn die AfD hat mehrfach signalisiert, dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP möglicherweise mitwählen würde. Sollte Kindervater seine Bewerbung nach dem ersten oder zweiten Durchgang zurückziehen und sollten Union und Freie Demokraten einen Kandidaten aufstellen, wäre in der geheimen Abstimmung theoretisch eine Mehrheit für diesen Bewerber mithilfe der AfD denkbar.

Bislang ist dieses Szenario aber nicht absehbar, da die CDU einen eigenen Kandidaten zumindest für die ersten beiden Wahlgänge ausgeschlossen hat und FDP-Chef Kemmerich in der dritten Runde nur antreten will, wenn neben Ramelow noch ein AfD-Bewerber zur Abstimmung steht.

Was steht auf den Wahlzetteln?

Die Abstimmungszettel zur Ministerpräsidentenwahl unterscheiden sich danach, ob im jeweiligen Wahlgang einer oder mehrere Bewerber antreten. Gibt es mehrere Kandidaten, können die Abgeordneten ihr Kreuz hinter einem der Namen oder in einem zusätzlichen Feld für Enthaltung setzen. Bei einem einzelnen Bewerber gibt es ebenfalls drei Felder, doch neben der Enthaltung bestehen hier die Optionen "ja" oder "nein".

Was geschieht bei einem Patt im Landtag?

Da im Thüringer Landtag 90 Abgeordnete sitzen, ist bei zwei Bewerbern grundsätzlich auch ein Abstimmungspatt von 45 zu 45 möglich. Brisanz erhält die Option vor allem im dritten Wahlgang. Denn diese Möglichkeit ist laut einem Sprecher des Landtages in der Verfassung nicht geregelt. Sicher sei, dass zu diesem Zeitpunkt keiner der beiden gewählt sei, da keiner die notwendigen "meisten Stimmen" erhalten habe. Doch was danach passiert, ist unklar. Wahrscheinlich sei, so der Sprecher, dass die Juristen des Parlaments dann den Fall prüfen und sich die Fraktionen zum weiteren Vorgehen untereinander absprechen würden - mit offenem Ausgang.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR extra: Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten | 05. Februar 2020 | 11:00 Uhr

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