Landespolitik Wahlmodus für Thüringer Ministerpräsidenten auch bei Rot-Rot-Grün umstritten
Hauptinhalt
12. März 2023, 16:55 Uhr
Das Prozedere der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist auch in der rot-rot-grünen Regierungskoalition umstritten. Während Grüne und SPD diesbezüglich Reformbedarf sehen, stemmt sich die Linke gegen eine Änderung des betreffenden Verfassungsartikels.
Auch die oppositionelle CDU fordert, dass der Artikel neu ausgerichtet wird. Dort steht, dass in einem dritten Wahlgang derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält.
Streit um Auslegung einer Formulierung
Umstritten ist unter anderem, ob dann beispielsweise ein Einzelkandidat auch gewählt wäre, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält. Das müsse klar und rechtssicher formuliert werden, fordert die CDU-Fraktion; SPD und Grüne sehen es ähnlich. Die Linke will an der bestehenden Formulierung festhalten. Höhere Hürden bei der Ministerpräsidentenwahl könnten aus ihrer Sicht zur Folge haben, dass sich der Landtag nach einem gescheiterten dritten Wahlgang selbst auflösen muss.
MDR (usb/mm)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. März 2023 | 08:00 Uhr
Freies Moria am 13.03.2023
@Milo: Eine gute Frage. Man kann auch unter Vereinsvorständen mal fragen ob ein neuer Vereinsvorstand bei mehr Nein als Ja Stimmen als gewählt gelten sollte. Da kommt unisono "son quatsch" zurück - wer soll denn, bei mehrheitlicher Ablehnung, als gewählt gelten?!?
martin am 13.03.2023
@tschingis1: Die Frage bezog sich nicht auf privates Denken, sondern auf die Akzeptanz einer von Herrn Ramelow verteidigten Verfahrensregel in einem fiktiven, aber konkreten Fall.
martin am 13.03.2023
@tschingis1: Ich denke auch, dass der Absatz entsprechend gemeint ist. Daher würde für mein Empfinden die Klarstellung reichen. Und wer eine inhaltliche Veränderung will - was ja nicht falsch sein muss - , sollte das dann aber auch nicht Klarstellung nennen.