Fragen und Antworten Kemmerich neuer Ministerpräsident: Wie geht es in Thüringen weiter?

Thomas Kemmerich (FDP) ist der neue Ministerpräsident von Thüringen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Kandidat der kleinsten Parlamentsfraktion zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt Kemmerich 45 Stimmen, auf den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) entfielen 44 Stimmen. Der Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, bekam 0 Stimmen. Ein Abgeordneter hatte sich enthalten.

Abgeordnete im Plenarsaal des Thüringer Landtags
Wie wird es in Thüringen weitergehen? Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Ist das Ergebnis verfassungskonform?

Laut dem Jenaer Juristen Michael Brenner ist das Wahlergebnis verfassungsrechtlich unproblematisch. Thüringen hat einen eindeutig gewählten Ministerpräsidenten.

Was bedeutet das für Thüringen?

Es muss eine neue Regierung gebildet werden. Alle Minister der bisherigen Regierung Ramelow sind ab sofort aus dem Amt geschieden. Die bisherige Regierung, die seit der Landtagswahl Ende Oktober im Amt war, ist nicht mehr geschäftsführend. Demzufolge sind die von Rot-Rot-Grün ausgehandelten Ministerposten als auch der bereits unterschriebene Koalitionsvertrag hinfällig.

Momentan ist völlig unklar, wie im Thüringer Landtag Mehrheiten zustande kommen. CDU-Fraktionschef Mike Mohring bot dem neuen Ministerpräsidenten bereits eine Zusammenarbeit an. Allerdings müsse Thomas Kemmerich (FDP) klarstellen, dass es keine Koalition mit der AfD gebe.

Wie kommen nun Mehrheiten zustande?

In einer ersten Reaktion kündigten Vertreter von Linke, SPD und Grüne an, unter diesen Bedingungen nicht mit Kemmerich zusammenarbeiten zu wollen. Theoretisch könnte ein Kemmerich-Kabinett aus FDP- und CDU-Ministern bestehen. Im Landtag müsste sich die Regierung entweder wechselnde Mehrheiten organisieren - je nach Vorhaben mit Stimmen von Linke, SPD und Grünen auf der einen - sowie der AfD auf der anderen Seite. Möglich wäre aber auch eine dauerhafte Tolerierung durch die AfD.

Gibt es jetzt Neuwahlen?

Zum jetztigen Zeitpunkt ist das unklar. Neuwahlen gibt es nur, wenn der Landtag seine Auflösung beantragt. Der Antrag muss von mindestens einem Drittel der Thüringer Abgeordneten beschlossen werden. Diese Hürde könnten zum Beispiel Linke, SPD und Grüne leicht nehmen. Ist der Antrag erfolgreich, muss noch darüber abgestimmt werden, ob es tatsächlich Neuwahlen geben soll. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Der Weg zu Neuwahlen kann auch über eine Vertrauensfrage führen. Die müsste der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) selbst stellen. Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, bräuchte er eine absolute Mehrheit. Laut Verfassung kommt es zu Neuwahlen, wenn innerhalb von drei Wochen nach dem Scheitern eines Vertrauensantrages kein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Wird es neue Koalitionsverhandlungen geben?

Da der bereits ausgehandelte Vertrag von Rot-Rot-Grün hinfällig ist, wird es neue Verhandlungen geben. Ministerpräsident Kemmerich kündigte an, mit CDU, SPD und Grünen reden zu wollen. SPD und Grüne erteilten einer Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Kemmerich am Mittwoch aber eine Absage. Zum jetzigen Zeitpunkt am wahrscheinlichsten ist ein gemeinsames Bündnis von FDP und CDU.

Wird es SPD-Minister in der künftigen Landesregierung geben?

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl hatte Kemmerich geäußert, die unter rot-rot-grünen vereinbarten SPD-Ministerposten eventuell beibehalten zu wollen. Dieser Idee erteilten der bisherige Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und SPD-Fraktionschef Matthias Hey jedoch eine klare Absage. Sozialdemokratische Minister würden nicht mit einem von der AfD gewählten Ministerpräsidenten zusammenarbeiten, so Hey zu MDR THÜRINGEN.

Wie sind die ersten Reaktionen auf die Wahl von Kemmerich?

SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte, die SPD sei paralysiert. Für die FDP sei das Ergebnis ein absoluter Tiefpunkt. Kemmerich habe das bewusst in Kauf genommen, jetzt sei es an ihm, eine Regierung zu bilden. Dirk Adams, Fraktionschef der Grünen, sprach von einem politischen Kulturbruch. "Es ist ein Tabubruch der deutschlandweit beachtet werden wird.“ Die Grünen seien jetzt in der Opposition und diese würde knallhart werden. FDP und CDU hätten den Faschisten einen Weg in die Regierung geebnet.

Könnte es eine Expertenregierung geben?

Im Vorfeld der Wahl schlug der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus eine Projektregierung vor, eine Art Expertenregierung. Das Kabinett würde sich dann nicht nur nach Parteipräferenz zusammensetzen, sondern auch externe und parteiunabhängige Vertreter könnten die Ministerien führen. Auch ein solches Szenario wäre jetzt wieder denkbar.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jml/sar

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 05. Februar 2020 | 13:30 Uhr

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