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Hans-Georg Maaßen bei der CDU-Wahlkreisvertreterversammlung Südthüringen. Bildrechte: dpa

Maaßen-Nominierung

Kommentar: Thüringer CDU macht vor Wahlen keine gute Figur

von Theresa Liebig, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

Stand: 01. Mai 2021, 10:25 Uhr

Die Südthüringer CDU hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. MDR AKTUELL-Landeskorrespondentin Theresa Liebig meint, damit sei besiegelt, was seit Wochen bundesweit für Diskussionen sorge. Dieses Ereignis sei nur eins von mehreren, mit dem sich die CDU in Thüringen momentan selbst das Leben schwer mache.

Es wäre eigentlich die Zeit für die CDU Thüringen, deutlich Gas zu geben, zu punkten, für sich zu werben, den Umfragetrend der letzten Jahre umzukehren, der sie nah an die 20 Prozent-Marke gebracht hatte. Denn die andere Seite, die rot-rot-grüne Landesregierung, steht alles andere als gut da. Was noch untertrieben ist. Die Umfragen des Kabinetts Ramelow sind einfach schlecht, wenn man bedenkt, dass die Landesregierung seit über einem Jahr coronabedingt im Zentrum der Berichterstattung steht.

Ramelow ist unbeliebtester Regierungschef

Stattdessen sind die Menschen in Thüringen unzufrieden mit dem Pandemie-Management. Bodo Ramelow, linker Ministerpräsident und der CDU ein Dorn im Auge, ist laut einer MDR Umfrage vom März bundesweit der unbeliebteste Regierungschef.

Der Ball liegt für die CDU also auf dem Elfmeterpunkt, aber verwandeln können die Christdemokraten ihn nicht. Stattdessen verstricken sie sich, statt zu schießen, in interne Streitigkeiten. Allen Warnungen von Bundes- und Landes-Parteispitze zum Trotz, kürten die Südthüringer Christdemokraten jetzt Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl, weil der bisherige Abgeordnete, Marc Hauptmann, mit illegalen Maskengeschäften bis zu einer Million Euro verdient haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit.

Kein Rückenwind aus der Bundespartei zu erwarten

Doch die Misere geht noch weiter: Es wird wohl nicht aus dem Bund Rückenwind geben, wenn am 26. September deutschlandweit ein neuer Bundestag und in Thüringen ein neuer Landtag gewählt wird. Der frisch bestimmte Kanzlerkandidat Armin Laschet ist eher dritte Wahl für Thüringens CDU. Sie hätte viel lieber Friedrich Merz oder Markus Söder gesehen.

Ausgerechnet der Vorgänger des hiesigen Parteichefs Christian Hirte, nämlich Mike Mohring, hätte im CDU-Bundesvorstand für Söder stimmen können. Hat er aber nicht, seine Wahl fiel auf Armin Laschet. Christian Hirte attestierte daraufhin dem CDU-Bundesvorstand, gegen die Parteibasis entschieden zu haben. In etwa so, wie auch die Südthüringer Parteibasis im Fall Maaßen gegen die Erfurter Parteispitze entschieden hat.

Will heißen: Statt die Schwäche der rot-rot-grünen Landesregierung zu nutzen, wirkt die CDU Thüringen nicht geschlossen und nur auf sich bezogen.

Zwischen Landesregierung und Opposition

Dabei hat sie noch ein ganz anderes Problem: Sie steckt fest. Zwischen rot-rot-grüner Landesregierung und einer starken, radikalen AfD-Opposition. Sie kann sich dank des sogenannten Stabilitätsmechanismus, den sie selbst unterschrieben hat, kaum inhaltlich bewegen. Einerseits trägt sie Projekte der Landesregierung mit, andererseits versucht sie, als Opposition aufzutreten. Und verrennt sich dabei immer wieder im Kleinklein.

Die Chance, sich aus dieser Klemme zu befreien, hat die CDU bisher nicht genutzt. Ohne Strategie, ohne überzeugende Argumente und ohne einheitliches Auftreten, wie man erst jetzt wieder im Falle Maaßen sieht, steckt sie weiter im 20 Prozent-Turm fest. Zu Recht.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 01. Mai 2021 | 09:36 Uhr

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