Thüringen-Trend Zuspruch für Rot-Rot-Grün seit der Wahl gewachsen

Würde am Sonntag in Thüringen ein neuer Landtag gewählt, wären die Kräfteverhältnisse im Parlament im Vergleich zur letzten Wahl vor einem halben Jahr kaum verändert. Die CDU bliebe zwar stärkste Kraft im Land, doch die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen könnte sogar noch auf einem etwas breiteren Fundament stehen.

Ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt ist der Zuspruch für die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen gewachsen. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag von MDR THÜRINGEN ergab, haben Linke, SPD und Grüne ihren Vorsprung vor der Opposition auf sechs Punkte ausbauen können. Bei der sogenannten Sonntagsfrage erreichen sie zusammen jetzt 48 Prozent der Stimmen, knapp zwei Prozentpunkte mehr als zur Landtagswahl im vergangenen September.

Dabei verliert die Linke leicht um einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf 27 Prozent. SPD und Grüne können zulegen und erzielen 14 beziehungsweise sieben Prozent. Die CDU als größte Oppositionspartei bleibt stärkste Kraft und gewinnt mit 34 Prozent leicht hinzu. Die AfD als kleinere Oppositionspartei erzielt bei der Umfrage acht Prozent und liegt knapp drei Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl. Die FDP bleibt unverändert bei zwei Prozent. Von der Schwäche der AfD profitieren die anderen Landtagsparteien.

Die Hälfte der Befragten ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden. Das ist ein höherer Wert als die alte CDU-SPD-Landesregierung bei einer MDR-Umfrage vor einem Jahr mit 46 Prozent erzielt hatte. Besonders groß ist die Zustimmung bei den Anhängern der Regierungsparteien SPD und Linke. Die Grünen sind dagegen polarisiert: 57 Prozent der Grünen-Wähler sind mit der Regierungsarbeit zufrieden, 41 Prozent weniger oder gar nicht. Ähnlich gespalten zeigen sich die CDU-Anhänger. 44 Prozent von ihnen stellen Rot-Rot-Grün ein gutes Zeugnis aus, 50 Prozent sind unzufrieden. Weniger Zuspruch bekommt die Arbeit der Oppositionsparteien. Eine klare Mehrheit von 56 Prozent ist mit der CDU weniger oder gar nicht zufrieden, 34 Prozent bewerten die Arbeit als gut. Die AfD kommt auf eine Zustimmung von neun Prozent, während 64 Prozent unzufrieden sind.

Ramelow überzeugt, Mohring wenig bekannt

In Umfrage wurden die Befragten auch um ihre Einschätzung der Arbeit verschiedener Landespolitiker gebeten. Dabei hat Ministerpräsident Bodo Ramelow seit seinem Amtsantritt an Beliebtheit zulegen können. 53 Prozent sind mit seiner politischen Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Im Vergleich zur MDR-Umfrage vom Juli 2014 ist das ein Plus von zehn Prozentpunkten. Zustimmung erhält Ramelow über die Parteigrenzen hinweg: Auch 41 Prozent der CDU-Anhänger sind zufrieden. Ramelow wird damit besser bewertet als seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) im Juli 2014 kurz vor der Landtagswahl (51 Prozent). Er erreicht aber nicht die Werte der damaligen Ministerpräsidentin ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt im Juni 2010 (60 Prozent).

Auf wenig Zustimmung stößt die Arbeit von CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Weniger als ein Fünftel der Befragten sind zufrieden (18 Prozent), fast die Hälfte gab an, Mohring nicht zu kennen oder ihn nicht beurteilen zu können (47 Prozent). Geringe Zustimmung erhält Mohring auch von den CDU-Anhängern: Ein Drittel ist zufrieden (34 Prozent), ein Fünftel unzufrieden (19 Prozent), fast die Hälfte kennt Mohring nicht (45 Prozent).

Kreisgebietsreform nicht so wichtig

Die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform ist für die große Mehrheit der Befragten kein vorrangiges Thema. Auf die Frage: "Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten politischen Aufgaben in Thüringen" konnten aus sechs vorgegebenen Themen zwei ausgewählt werden. Nur neun Prozent der Befragten nennen dabei die Neugestaltung der Kreise. Für eine klare Mehrheit von 63 Prozent bleibt die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik vorrangig. Als zweitwichtigstes Thema wird die Flüchtlingspolitik genannt. Sie ist für 40 Prozent der Befragten eine vorrangige Aufgabe. Weniger wichtig sind ein beitragsfreies Kindergartenjahr (29 Prozent) und der Abbau der Staatsschulden (25 Prozent).

Linke: Wir regieren gut

Die Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wertete das Umfrageergebnis als Beleg dafür, dass Rot-Rot-Grün "erfolgreich, gut und verlässlich regiert". Erste Erfolg seien deutlich sichtbar, erklärte sie und verwies unter anderem auf die Einstellung von Lehrern und die Abschaltung von V-Leuten beim Verfassungsschutz, das öffentlich finanzierte Beschäftigungsprogramm und das Bildungsfreistellungsgesetz und die Einführung eines Gedenktages am 8. Mai. Regierungschef Bodo Ramelow sagte MDR THÜRINGEN, in den ersten sechs Monaten nach Amtsantritt sei sehr gute Arbeit geleistet worden. Die Bevölkerung nehme wahr, dass die Koalition "Politik aus einem Guss" mache.

SPD-Landeschef Andreas Bausewein sagte, er breche wegen der 14 Prozent für seine Partei nicht in Eurphorie aus, aber die Richtung stimme. Die SPD habe offensichtlich die Talsohle durchschritten. Grünen-Landeschefin Stephanie Erben nannte das Umfrageergebnis ein wichtiges Signal. Es bestätige, dass die grünen Akzente in der Regierungspolitik auch gesehen würden.

Opposition zeigt sich optimistisch

Die Thüringer CDU erklärte, die Umfrage zeige die unveränderten politischen Kräfteverhältnisse im Land seit der Wahl. Parteichef Mike Mohring sprach zugleich von einem "Marathonlauf", den die Christdemokraten absolvieren müssten, um in die Regierungsverantwortung zurückzukehren. "Je mehr die Regierungskoalition in den kommenden Monaten und Jahren versuchen wird, ihre Ideen umzusetzen, umso mehr Anknüpfungspunkte hat die Union, ihre inhaltlichen Alternativen zu präsentieren." Für den Augenblick habe Rot-Rot-Grün seinen Schrecken verloren, und es stünden auch keine Wahlentscheidungen an. Das werde nicht so bleiben. Zu seinen schlechten Umfragewerten als Oppositionsführer sagte Mohring am Abend im MDR THÜRINGEN JOURNAL, er sei erst seit Dezember Landesvorsitzender und habe zudem kein Staatsamt inne. Der Kampf um die öffentliche Wahrnehmung werde aber geführt.

AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke erklärte, seiner Partei sei es gelungen, in kurzer Zeit eine stabile Wählerschicht für sich zu gewinnen. Man blicke optimistisch in die Zukunft und habe viele inhaltliche Alleinstellungsmerkmale. So spreche sich nur die AfD gegen eine unkontrollierte Einwanderung aus und lehne die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes ab - eine Position, die indes auch die CDU vertritt.

Statistische Daten zur Umfrage Die Befragung wurde im Zeitraum vom 28. Mai bis 1. Juni 2015 vorgenommen. Befragt wurde eine repräsentative Gruppe von 1.002 Personen.

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