Landtag Gesetz für Landtagswahl unter Corona-Bedingungen geändert

Von einer kompletten Briefwahl ist der Thüringer Landtag abgerückt. Für die Wahl am 26. September unter Corona-Bedigungen gelten neue Regeln - etwa Online-Tagungen und weniger Unterstützter-Unterschriften für Kandidaten.

Madeleine Henfling (Bündnis90/Die Grünen) spricht bei der Landtagssitzung Thüringen.
Der Thüringer Landtag hat neue Regeln für die Landtagswahl unter Corna-Bedingungen beschlossen. Bildrechte: dpa

Der Thüringer Landtag hat ein Wahlgesetz für eine Landtagswahl unter Corona-Bedingungen beschlossen. Mit Stimmen von Linke, SPD, Grünen und CDU wurde das Gesetz am Freitag im Landtag beschlossen. Die AfD stimmte gegen die Novelle, die FDP enthielt sich. Die neuen Regeln sehen vor allem Erleichterungen für kleinere Parteien vor.

Thomas Kemmerich (m), Fraktions- und Landesvorsitzender der FDP
Die FDP enthielt sich. Bildrechte: dpa

Demnach können Parteien etwa ihre Kandidaten bei Online-Tagungen oder per Briefwahl aufstellen. Wenn die Parteien es wollen, kann das aber auch bei Präsenzveranstaltungen geschehen.

Gesundheitsnotstand: Breifwahl könnte angeordnet werden

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Zahl der nötigen Unterstützer-Unterschriften für Kandidaten von 1.000 auf 500 halbiert wird. Außerdem kann der Landeswahlleiter für Regionen, in denen ein sogenannter Gesundheitsnotstand festgestellt wurde, eine reine Briefwahl anordnen.

Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) sagte, auch aus Sicht der Landesregierung werde mit der Neufassung des Gesetzes sichergestellt, dass die Landtagswahl unter Pandemiebedingungen sicher durchgeführt werden könne.

In Thüringen wird am 26. September 2021 ein neuer Landtag gewählt - zeitgleich mit der Bundestagswahl. Geplant ist, dass der Landtag dafür am 19. Juli seine Selbstauflösung beschließt.

Bodo Ramelow im Plenum
Im Juli soll die Auflösung des Landtags beschlossen werden, damit Ende September neu gewählt werden kann. Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Die ursprünglich vor allem in den Reihen von Rot-Rot-Grün diskutierte Idee, die nächste Landtagswahl als reine Briefwahl abzuhalten, ist in dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf nicht mehr enthalten. Als Grund wurden "verfassungsrechtliche Bedenken" von Fachleuten angegeben.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa,ifl

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 12. März 2021 | 18:00 Uhr

13 Kommentare

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 27 Wochen

Der Landeswahlleiter
(nicht: die Landeswahlleiterin oder das Landeswahlleiter) ist - unseres Wissens - nicht nur eine einzelne Person, sondern viel mehr eine Behörde ( die aus mehreren Personen besteht ), die eigenständiger Teil des Thueringer Landes-
amtes für Statistik ist. Als solche ist sie dem Thüringer Ministerium für Inneres
und Kommunales unterstellt , das wiederum bei Versagen über das Thüringer Landesverwaltungsamt dienstrechtlich geprüft werden kann.
Als Landesoberbehörde ist er ( der Landeswahlleiter ) Teil der Exekutive und dürfte somit auch der Legislativen als Vorsitzender des Landeswahlausschusses immer rechenschaftspflichtig sein ....

Gemäß Thüringer Landesverfassung ist für die Wahlprüfungen ( nach Artikel 48, ff. ) ausschließlich der Thüringer Landtag zuständig. ( Wahlprüfungsausschuss ) Das Nähere regelt das Gesetz ( und ggf die Geschäftsordnung der benannten Gremien ) .

https://wahlen.thueringen.de/
https://statistik.thueringen.de/amt/amt_inh.asp

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 27 Wochen

...und wie soll nach der Rechts-Auffassung von schwarz - rot - rot - grün
„unter Pandemiebedingungen“ der Wahlkampf auf der Straße erfolgen ?

Wo genau ist das Gesetz nachzulesen ?

Welche „verfassungsrechtlichen Bedenken“ sprechen gegen eine reine Briefwahl und von wem wurden sie geäußert ? Warum antworten derzeit weder Thüringer Landeswahlleiter noch die Verantwortlichen in Wahlbehörden der Rathäuser auf (schriftlich per Briefpost übersandte) Anfragen von Wahlbewerber:innen ?

martin vor 27 Wochen

@critica: Ziel der Gesetzesänderung ist nicht die Steigerung der Parteienvielfalt, sondern die Wahrung der Chancen für kleinere und neue Parteien sich auch unter Einschränkungen zur Wahl stellen zu können. Das halte ich für eine sehr gute Sache. Ob diese Gruppierungen dann hinreichend Stimmen erhalten, dass sie in den Landtag einziehen, ist eine völlig andere Frage. Aber dass sie sich überhaupt zur Wahl stellen können, halte ich für gut.

Und nein, es bedeutet nicht, dass der Lockdown beibehalten wird. Es bedeutet, dass auch unter Pandemiebedingungen (dies dürfte nicht der letzte Virus sein, der unserer Gesellschaft die Grenzen des Machbaren deutlich aufzeigt) eine demokratische Wahl angemessen durchgeführt werden kann. Befürworter einer funktionierenden Demokratie sollten die Änderungen daher meiner Meinung nach deutlich begrüßen.

Manchen Zeitgenossen würde ich vor "zwischen den Zeilen lesen" empfehlen die Brille zu putzen oder zu fragen, ob sie heraus oder hinein interpretieren.

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