Landespolitik Nach geplatzter Landtagswahl: Wie weiter im Parlament?

Neue Landtagssitzungen, alte Probleme – darauf lässt sich die Situation in Thüringen runterbrechen. Die geplante vorgezogene Landtagswahl wurde Ende Juli abgesagt. Aber nach wie vor hat die Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei keine eigene Mehrheit. Wie arbeitet man also künftig im Landtag zusammen? Darüber haben in der vergangenen Woche die Landesregierung und auch CDU und Linke jeweils in mehrtägigen Sitzungen diskutiert.

Abgeordnete und Landesregierung sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Da die Landtagswahl in Thüringen nun doch nicht vorgezogen wird, können vorerst keine neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag geschaffen werden. Bildrechte: dpa

Die Sommerpause ist vorbei in Thüringen. Die Ausschusssitzungen beginnen, Gesetze müssen ausgearbeitet werden und der nächste Haushalt steht auf der Agenda. Aber für jedes Gesetz, das Rot-Rot-Grün verabschieden will, sind sie auf mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP angewiesen.

Die AfD ist außen vor. Obwohl sie mit 22 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion stellt, schließen die anderen im Landtag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit aus. Die Fraktion wird vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

Verweigerunghaltung der Opposition

Bleiben FDP und CDU. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich versichert, man stehe für Zusammenarbeit bei einzelnen Themen bereit, nicht mehr und nicht weniger: "Es gibt keine konstitutionelle Zusammenarbeit, also vertraglich abgesicherte Arbeit mit Rot-Rot-Grün, weil wir brauchen keine Verträge. Wir brauchen gute Ideen, wir brauchen Diskussionen, die offen auch dort stattfinden müssen, wo sie hingehören, nämlich im Parlament und nicht an runden Tischen."

Damit spielt Kemmerich auf die SPD an, deren Vorsitzender Georg Maier diesen runden Tisch gefordert hatte. Ein Gremium, in dem die Landesregierung gemeinsam mit FDP und CDU die wichtigsten Themen bespricht. Mit Blick auf die beiden Parteien sagte Maier MDR AKTUELL: "Es wird aber alles zurückgewiesen. Es ist eine Verweigerungshaltung. Und da wird die CDU, aber auch die FDP, werden sie ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht."

Maier, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, spielt auch auf mögliche Wechselwirkungen zur Bundestagswahl an: "Wir stellen fest, dass offensichtlich vor der Bundestagswahl den Parteien die eigenen Interessen wichtiger sind als die Interessen des Landes. Man will offensichtlich vor der Bundestagswahl erst mal gar nichts machen."

CDU: Bloß nicht mit der Linken

Vor allem die CDU möchte sich tunlichst fernhalten von der Linkspartei. Laut Parteitagsbeschluss auf Bundesebene ist jegliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken untersagt. Ob Bundestagswahl oder nicht, es wird ohnehin keine schriftlich fixierte Zusammenarbeit mehr mit Rot-Rot-Grün geben, sagt CDU-Fraktionschef Mario Voigt MDR AKTUELL: "Wir sagen auch ganz klar, dass für uns die Entscheidung, wie wir uns im Parlament verhalten, immer abhängig davon sein wird, ob das der Programmatik und den Werten der CDU Thüringen entspricht. Das bedeutet auch, dass Rot-Rot-Grün nicht glauben kann, einfach ihren Koalitionsvertrag mit so einer 'Wünsch dir was'-Politik abarbeiten zu können, sondern das werden harte Verhandlungsprozesse und da wird der Lackmus-Test, der Haushalt, das erste sein."

Der Haushalt als Bewährungsprobe, darin immerhin sind sich sowohl Rot-Rot-Grün als auch CDU und FDP einig. Und auch der Chef der Linksfraktion, Steffen Dittes, betont gegenüber MDR AKTUELL, man werde die Herausforderung annehmen, wechselnde Mehrheiten im Parlament zu finden, mal mit der FDP, mal mit der CDU.

Neu sind diese Bekenntnisse nicht, so weit war man schon kurz nach der abgesagten Neuwahl. Wie gut das in den kommenden Jahren funktionieren wird, wird sich zeigen.

Quelle: MDR Aktuell

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. September 2021 | 06:30 Uhr

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