Korrekturen nötig Neues Thüringer Wahlgesetz kommt später als erwartet

Thüringens neues Wahlgesetz wird korrigiert und kommt deshalb später. Das Gesetz soll eine Landtagswahl auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen. Offen ist derzeit auch noch, wann ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung zu einer möglichen Verfassungsänderung vorliegt. Die Landtagswahl war kürzlich auf September verschoben worden.

Thüringens neues Wahlgesetz wird korrigiert und kommt deshalb später. Rot-Rot-Grün habe eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die zunächst beraten werden müssten, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Steffen Dittes (Linke), am Donnerstag. Auch eine weitere Anhörung sei im Gespräch. Das Gesetz soll eine Landtagswahl auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen.

Der Gesetzentwurf wird damit nicht in der nächsten Landtagssitzung im Februar auf der Tagesordnung stehen.

Steffen Dittes

Auch Zweifel bei der CDU-Fraktion

An den geplanten Regelungen, darunter eine ausschließliche Briefwahl bei hohen Corona-Infektionszahlen, gab es Zweifel auch von der CDU-Fraktion. "Uns geht es um eine rechtlich sichere Wahl. Aber auch um ein faires Verfahren unter den Bedingungen der Corona-Pandemie", sagte der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk.

Nach Angaben von Dittes wurde die Briefwahlregelung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Das gelte auch für eine um zwei Stunden verlängerte Öffnungszeit der Wahllokale bis 20.00 Uhr.

Wahl bereits auf September verschoben

Nachdem der Termin der vorgezogenen Landtagswahl kürzlich auf den Bundestagstermin 26. September gelegt wurde, sei eine Harmonisierung nötig gewesen, sagte Dittes. Es sollte an einem Wahltag nicht unterschiedliche Öffnungszeiten der Wahllokale für Bundes- und Landtagswahl geben. Es gehe aber auch darum, Infektionsschutzregelungen, die bei der Bundestagswahl gelten, zu übernehmen. Eigentlich sollte der Landtag in Thüringen am 25. April neu gewählt werden. Dieser Termin wurde wegen hoher Infektionszahlen in Thüringen gekippt.

Klarheit für Kommunen wichtig

"Wir wollen nun schnell Klarheit unter anderem für die Kommunen schaffen, welche Regeln bei der Wahl gelten", sagte Dittes. Nach seinen Angaben hat die CDU, auf deren Stimmen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition angewiesen ist, für eine nochmalige Anhörung des geänderten Gesetzentwurfs plädiert. In einer ersten Runde waren unter anderem der Landeswahlleiter und die Kommunalverbände gehört worden. Der ursprüngliche Entwurf des neuen Wahlgesetzes war von Rot-Rot-Grün im vergangenen Herbst vorgelegt worden.

Gutachten zur Verfassungsänderung steht noch aus

Offen ist derzeit auch noch, wann ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung zu einer möglichen Verfassungsänderung vorliegt. Linke, SPD, Grüne und CDU wollen prüfen lassen, ob die Frist zwischen der Auflösung des Landtags und dem Wahltermin über die bisher vorgesehenen 70 Tage hinaus verlängert oder die Legislaturperiode verkürzt werden kann. Ein Gutachten werden voraussichtlich erst Ende Februar vorliegen, hieß es in Koalitionskreisen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 28. Januar 2021 | 18:00 Uhr

5 Kommentare

martin vor 14 Wochen

@maennlein: Haben Sie es mit Demokratie nicht so? Oder weshalb versuchen Sie dagegen zu polemisieren, dass die demokratischen Parteien im Landtag einen gemeinsamen Weg suchen, wie eine faire Landtagswahl auch unter Pandemie-Bedingungen durchgeführt werden kann?

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 14 Wochen

Uns allen würde die Thueringer Landesregierung einen „Freundschaftsdienst“ erweisen, wenn sie kollektiv zurücktreten würde ! Dann wäre eine Verfassungs-
Änderung endgültig vom Tisch, Ansehen und Selbstachtung wären wieder gestiegen, Integrität wieder hergestellt und der Weg zu Neuwahlen im
Freistaat Thüringen wäre frei — ohne Verfassung und Landtag und
Regierungsämter weiter zu beschädigen !

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 14 Wochen

Wahllokale könnten bis 22 Uhr öffnen, wenn wir den Wahltag in die Woche verlegen würden , in der die Verwaltungsmitarbeitenden ohnehin bis 22 Uhr
in ihren Amtsstuben Zeit verbringen, lieber Herr Dittes ...

Sonn- und Feiertagsruhe sollten wir in „guter deutscher christlicher Ordnung“ beibehalten — oder den Sonntag und alle weiteren christlichen Feiertage
ganz abschaffen und durcharbeiten ...

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