Landespolitik Landtagswahl in Corona-Pandemie: FDP und AfD reagieren auf Regierungsvorschlag

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition will das Thüringer Wahlgesetz "coronafest" machen, um die Landtagswahl 2021 abzusichern. Die FDP begrüßt die Idee. Die AfD lehnt den Vorschlag ab - mit Verweis auf die US-Wahl.

Der Plenarsaal im Thüringer Landtag
Im April 2021 soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. (Archivfoto) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die FDP im Thüringer Landtag hat offen auf die Wahlrechtsvorschläge der rot-rot-grünen Regierungskoalition reagiert. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Robert-Martin Montag sagte, begrüßen die Freien Demokraten das Ziel des Gesetzentwurfs, eine vorgezogene Landtagswahl auch unter Corona-Bedingungen möglich zu machen.

Eine reine Briefwahl im Fall eines Corona-Notstands halte er aber für hochproblematisch. "Landtagswahlen leben von der öffentlichen Auseinandersetzung", sagte Montag. Eine reine Briefwahl sei dagegen nicht mehr als ein bloßer Verwaltungsakt.

Einstellen auf "wahlrechtlichen Gesundheitsnotstand"

Die AfD-Landtagsfraktion lehnt den gemeinsamen Vorschlag von Linken, SPD und Grünen ab. Der parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga sagte: "Eine Briefwahl ist mit erheblichen Unsicherheiten verbunden, sowie manipulations- und missbrauchsanfällig". Das zeige sich gerade bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. Wenn die Corona-Pandemie Einfluss auf die Wahl habe, dann solle diese besser verschoben werden.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie die für April 2021 geplante Landtagswahl auch unter Pandemie-Bedingungen abgehalten werden kann. Im Fall eines sogenannten "wahlrechtlichen Gesundheitsnotstandes" schlagen Linke, SPD und Grüne eine reine Briefwahl für die betroffenen Gebiete vor. Für eine Zustimmung ist die Regierungskoalition im Landtag auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. November 2020 | 12:00 Uhr

44 Kommentare

martin vor 26 Wochen

@freies: Ich stimme Ihnen zu, dass man die Äußerung von "patriot" auch so verstehen kann.

Allerdings finde ich, dass die Beurteilung der Arbeit von Parlamentariern allen Bürgern zusteht. Ob sich ein Parlamentarier / eine Fraktion nur den eigenen Wählern oder dem Land insgesamt verpflichtet fühlt, muss jeder für sich klären / verantworten.

Freies Moria vor 26 Wochen

@martin: Ich habe "Wir wollen Leute, die in die Hände spucken und was für unser Heimatland tun!" so verstanden, daß der AfD Untätigkeit vorgeworfen wird. Wir sind uns wohl einig, daß Untätigkeit nicht vorliegt. Was die Tätigkeit angeht, sollten in erster Linie die Wähler der AfD einverstanden sein, denn die haben die AfD ja beauftragt. Ich schätze mal, @Deutscher_Patriot ist etwas blauäugig, aber kein AfD-Wähler...

martin vor 26 Wochen

@freies: Untätigkeit hat "patriot" der AfD ja gar nicht vorgeworfen. Die Zahl der Anfragen besagt aber nichts über die Qualität von Oppositionsarbeit. Bei der Mehrzahl der mir bekannten AfD-Anfragen aus unserem Landtag assoziiere ich eher "Kontraproduktivität" - sprich Regierung und Ministerien müssen Arbeitszeit in die Beantwortung von Fragen stecken, die meiner Meinung nach sinnvollerweise gar nicht gestellt worden wären.

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