Corona-Folgen Landtagswahl in Thüringen auf September verschoben

Die vorgezogene Landtagswahl in Thüringen wird verschoben. Darauf einigten sich Linke, CDU, SPD und Grüne am frühen Donnerstagabend nach stundenlangen Verhandlungen. Die Wahl soll parallel zur Bundestagswahl am 26. September stattfinden.

Thüringer Landtag
Grund für die Verschiebung ist die Corona-Pandemie. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ursprünglich hatten sich die vier Parteien auf den 25. April als Wahltermin verständigt. Wegen der Corona-Pandemie war dieser zuletzt aber immer mehr in Frage gestellt worden. Im Anschluss an die Beratungen gaben die Fraktionen kurze Erklärungen ab:

Haushalt 2022 kann nicht so lange warten

Susanne Hennig-Wellsow (Linke) betonte, dass für sie der 26. September der frühestmögliche Zeitpunkt ist, die Wahl "verantwortungsbewusst" durchzuführen. Natürlich habe das auch Konsequenzen. Beispielsweise müsse der Haushalt 2022 jetzt besprochen werden, das sei für eine im Herbst gewählte Regierung zu spät. Jetzt würden alle Fraktionen die Verschiebung ihren Gremien vorschlagen, Inhalte besprechen und auch verfassungsrechtlich müsse das Thema beleuchtet werden. "Es ist der pandemischen Lage geschuldet, dass wir jetzt noch nicht auf alles eine Antwort haben".

SPD will Familiengipfel

Für die SPD erklärte Georg Maier: "Es ist uns nicht leichtgefallen, das hier mitzutragen, aber es ist ein Gebot der Vernunft". Wichtig sei es auch der SPD-Fraktion, dass ein gemeinsamer Haushalt aufgestellt wird. In der Vereinbarung, die Ende des Monats vorliegen soll, müssen klare Inhalte definiert werden. Beispielsweise will die SPD einen Familiengipfel, denn, so Maier: "Die Familien leiden besonders in der Pandemie".

Sicherheit der Wahlen wichtig

Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen) zeigt sich froh über den gemeinsamen Terminvorschlag. Im September sei sowohl der Impfstand als auch hoffentlich der Pandemie-Stand ein ganz anderer. Das Wichtigste sind laut Rothe-Beinlich "sichere Wahlen". Bisherige Vereinbarungen müssten fortgelten, denn es bliebe viel zu tun: "Wir arbeiten an der Verfassung, am Kommunalen Finanzausgleich und am Wahlgesetz."

Realitätsbezogene Maßnahmen nötig

Mario Voigt von der CDU betonte, dass das Virus keine parteipolitischen Interessen kennt und man sich deshalb auch einigen konnte. Auch wenn es intensive Diskussionen gab. Aus seiner Sicht ist der 26. September der einzig vernünftige Zeitpunkt, da an diesem Tag die Thüringer ohnehin wählen müssten.

Auch Voigt will in der endgültigen Vereinbarung Ende Januar inhaltliche Schwerpunkte sehen: Aus seiner Sicht muss dringend bei der Thüringer Impfstrategie und bei der Digitalisierung der Bildung "nachgebessert" werden.

Grundsätzlich sind wir dafür, Vereinbarungen wie den April-Termin einzuhalten. Aber wir müssen auch die Menschen schützen.

Mario Voigt

Das erfordere "realitätsbezogene Maßnahmen", so Voigt weiter, deshalb habe die CDU-Fraktion zugestimmt.

In Thüringen regiert zurzeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sie ist auf eine Zusammenarbeit mit der oppositionellen CDU angewiesen.

Thüringer Wirtschaft will keine Verschiebung

Die Thüringer Wirtschaft hatte am Donnerstagvormittag noch gefordert, den Termin der Landtagswahl im April einzuhalten. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Wirtschaft Thüringen, Stephan Fauth, sagte, Vereinbarungen sollten eingehalten werden. Der Termin sei seit Februar 2020 bekannt gewesen. Es habe sich frühzeitig abgezeichnet, dass die Corona-Pandemie länger dauern werde. Damit sei genug Vorlauf vorhanden gewesen, eine rechtssichere Landtagswahl unter Pandemie-Bedingungen zu organisieren, sagte Fauth weiter.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Januar 2021 | 19:00 Uhr

270 Kommentare

Anita L. vor 46 Wochen

Sie bemerken aber schon, dass diese "sogenannte" Pandemie die ganze Welt betrifft? Insofern empfinde ich die Bezeichnung "sogenannt" unpassend. Des Weiteren hat Frau Merkel keine Wahlergebnisse geändert. Und 1989? Darüber gibt es weiter unten bereits eine interessante Diskussion.

Der Matthias vor 46 Wochen

@ Maennlein

"Das öffentliche Eingestehen von fehlerhaftem (Regierungs-)Handeln ist immer noch besser, als der gewaltsame Sturm auf die Regierung oder
gar das (von den bewaffneten Volksmassen erzwungene) öffentliche Enthaupten von Regierungschefs oder ganzen Kaiser- oder Zarenfamilien... Meinen Sie das nicht auch ?!"

Sie meinen, wenn - u.a. nach Ihrem subjektiven Wunsch - die Regierung (ob nun im Bund oder in den Ländern) nicht gefälligst den Rücktritts-Phantasien einer fanatisierten Minderheit in diesem Land nachgibt, dann drohen Sie/diese eben mit Gewalt und/oder gar mit Mord!? Hallo, geht's noch!? Solche Gewaltphantasien, denen einige hier ganz offen das Wort reden, lässt schon tief blicken, was diese Leute von Demokratie halten. Trump und sein aufgepeitschter Kapitol-Mob lassen schön grüßen! Noch mal ganz langsam für Sie zum Mitschreiben: In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten, nicht die persönlichen Mord- und Umsturzphantasien einer gewaltbereiten Minderheit!

Grinch vor 46 Wochen

Oh man... Wenn man manche Kommentare hier liest, braucht man sich echt nicht wundern warum in unserem Land alles drunter und drüber geht. Und damit meine ich nicht nur Thüringen. Sondern bezogen auf die BRD. Thüringen u. seine tolle Regierung wird immer mehr zur Lachnummer u. spiegelt so richtig d. Versagen d. gesamten Politik in unserem Staat wieder. Demokratie? ...bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom VOLK ausgehen. Wenn dem so wäre, würde man die Umfrage vom MDR anschauen u. feststellen, dass die Mehrheit für Wahlen im April ist. Aber mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun. Es geht hier auch nicht wirklich um das schützen der Bürger. Das ich nicht lache. Wie dumm muss man sein, sowas zu glauben?!? Als ob man im Kapitalismus auch nur Ansatzweise an so etwas denken würde. Ich streite nicht ab, dass es den Virus gibt. Bei so manchem wirkt er halt stärker. Aber dieser Virus ist nur Mittel zum Zweck.

Mehr aus Thüringen