Landtagswahl "CDU zu links, AfD zu rechts": Maaßen-Partei Werteunion startet in Wahlkampf
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19. Juni 2024, 21:22 Uhr
Mit einer Kundgebung im sächsischen Chemnitz startet die Partei "Werteunion" rund um Hans-Georg Maaßen auch in den Wahlkampf zur Thüringer Landtagswahl. Inhaltlich setzt sie besonders auf strengere Migrationspolitik. Dabei will sie nicht radikal sein - obwohl ihr Bundeschef Maaßen inzwischen selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Am Dienstag hat die Partei "Werteunion" im sächsischen Chemnitz ihren Wahlkampf-Auftakt für die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gefeiert. Mit dabei war auch der Thüringer Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Albert Weiler aus dem Saale-Holzland-Kreis. Er sagte, seine Partei werbe um Menschen, denen die CDU zu wenig konservativ und die AfD zu radikal sei. Dabei will die Werteunion in ihrem Wahlkampf besonders darauf setzen, Nicht-Wähler oder unzufriedene CDU-Anhänger zu überzeugen.
Die Partei hatte sich im Februar bundesweit und im April in Thüringen rund um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gegründet. Daran beteiligt waren vor allem ehemalige CDU-Politiker, denen die CDU zu wenig konservativ geworden ist. Maaßen sagte bei der Veranstaltung am Dienstag, er wolle einen Wahlkampf ohne Radikalität und Extremismus führen. Inzwischen wird er allerdings selbst vom Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachtet.
Werteunion lehnt "Brandmauern" zu anderen Parteien ab
Inhaltlich setzt die Werteunion bis zur Thüringer Landtagswahl im September auf strengere Einwanderungspolitik. Außerdem will sie dem Lehrermangel den Kampf ansagen. "Man hat verpasst, über Jahre junge Leute in Thüringen zu halten. Die sind schließlich abgewandert in Nachbarbundesländer, wo sie verbeamtet wurden", so Weiler, der bei der Landratswahl im Saale-Holzland-Kreis Ende Mai mit knapp 14 Prozent im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Bildungspolitisch will der Spitzenkandidat neben konsequenterer Verbeamtung der Lehrkräfte außerdem wieder Mathematik als verpflichtendes Abiturfach in Thüringen einführen. Wirtschaftlich sieht sich die Werteunion als liberal. Unternehmen will sie durch niedrigere Steuersätze im Freistaat halten.
Weiler, ein ehemaliger CDU-Bundestagesabgeordneter, geht fest von einem Einzug mit zweistelligem Ergebnis in den Thüringer Landtag aus. Der Bundesvorsitzende der Werteunion Hans-Georg Maaßen hatte zuvor erklärt, er stünde als Ministerpräsidenten-Kandidat zur Verfügung - als Kandidat einer gemeinsamen Liste mit ehemaligen Mitgliedern der "Bürger für Thüringen".
Derzeit rangiert die Werteunion bei Wahlumfragen jedoch unter "Sonstiges" und hat demnach keine Chance darauf, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken und damit Sitze im Erfurter Parlament zu erhalten. Maaßen will selbst nicht im Thüringer Landtagswahlkampf antreten. Laut Verfassung darf der Landtag aber auch Menschen zum Ministerpräsidenten wählen, die ihm nicht angehören.
Für den Fall eines Einzugs in den Landtag und eine Koalitionsbildung lehnt die Werteunion "Brandmauern" zu anderen Parteien grundsätzlich ab. Auch gegenüber der AfD zeigt sie sich gesprächsbereit: "Wir reden mit jedem, der mit uns reden will. Und mit allen, die unsere Werte vertreten, werden wir engere Gespräche führen", so Spitzenkandidat Weiler.
Wahlkampf-Auftakt geht auf Gewaltausschreitungen zurück
Dass der Wahlkampf-Auftakt der Werteunion in Chemnitz stattfand, geht auf die rechten Gewaltausschreitungen 2018 zurück, die unter "Chemnitzer Hetzjagden" bekannt wurden. Sie folgten auf den tödlichen Messerangriff auf Daniel H. durch zwei Iraker am Rande eines Chemnitzer Stadtfestes. Maaßens damalige Äußerungen als Verfassungsschutzpräsident wurden so interpretiert, als zöge er die Echtheit von Videoaufnahmen der Taten in Zweifel und als würde er die ausländerfeindlichen Taten verharmlosen. Auch in Folge dessen verlor Maaßen seinen Job als Verfassungsschutzpräsident.
Bei der Kundgebung am Dienstag bezeichnete Maaßen die öffentliche Darstellung der Ereignisse als "Hetzjagd-Lüge" und das Verhalten der Medien als unehrlich. Nach den rechten Verfolgungsjagden startete die Staatsanwaltschaft Chemnitz Ermittlungsverfahren gegen 235 Tatverdächtige, darunter zahlreiche organisierte Neonazis. Ende Mai diesen Jahres ließ das Landgericht Chemnitz die Anklage gegen neun mutmaßliche Beteiligte aus Mangel an Beweisen fallen.
MDR (jn,ost)
Dieses Thema im Programm: MDR Aktuell Fernsehen | 19. Juni 2024 | 17:45 Uhr
Deutscher_Patriot vor 39 Wochen
Den Lehrermangel in Thüringen hat die CDU, die viele Jahre in Thüringen regiert hat, verursacht.
Maaßen war bis vor kurzem CDU, und hat damit den Lehrermangel, den er jetzt scheinheilig anprangert, politisch mitzuverantworten.
Hingegen haben die Lin ks-Regierungen in Thüringen was das Zeug hält, Lehrer eingestellt und verbeamtet, dass die Schwarte kracht.
Bloß, wenn die CDU-Regierungen in Thüringen jahrzehntelang kaum Lehrer einstellt, so studieren die jungen Leute eben nicht mehr auf Lehramt, weil sie damit keinen Beruf bekommen!
Und wenn keine jungen Lehrer eingestellt werden, überaltert die Lehrschaft, und plötzlich gehen dann alle alten Lehrer in Rente!
Und dann gibt es wegen der CDU-Lehrer-Einstellungs-Blockade eben auch kaum Lehramts-Absolventen!
Fakt ist: Die Linken-Regierungen haben in ihrer Regierungszeit mehr Lehrer neu eingestellt als die CDU-Regierungen in ihrer jahrzehntelangen Regierungszeit.
... da mal drüber nach denken ...
Eddi58 vor 39 Wochen
@Gucker
Vielleicht informieren Sie sich noch einmal, bevor Sie von „Kräften“ fabulieren.
Der ach so intelligente Herr Maaßen hat die Umwandlung des Vereines WU in die Partei WU fast versemmelt…🙄
Kleingartenzwerg vor 39 Wochen
Stimmt, immer erst mal auf den Zug der Entrüsteten aufspringen, egal ob es stimmt oder nicht wichtig ist "Haltung" zu zeigen. Auch Ermittlungen können nicht abgewartet werden, nein erst aufregen ist wichtig und der "richtige Standpunkt" auf der Seite der sich selbst ernannte demokratischen Mitte der Gesellschaft.