Zusammenschluss Eisenach und Wartburgkreis unterzeichnen Fusionsvertrag

Seit sieben Jahren verhandeln Eisenach und der Wartburgkreis über eine Fusion, jetzt scheint das Ziel in Sicht: auf der Wartburg haben Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) und Landrat Reinhard Krebs (CDU) am Donnerstagmorgen den sogenannten Zukunftsvertrag unterzeichnet. Im Mai kommt ein entsprechendes Gesetz in den Landtag.

Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, reicht ein Dokument an Reinhard Krebs, Landrat des Wartburgkreises, weiter.
Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, reicht den sogenannten Zukunftsvertrag zur Unterschrift an Reinhard Krebs, Landrat des Wartburgkreises, weiter. Bildrechte: MDR/ Ruth Breer

Einen "Hauch der Geschichte" verspürte am Donnerstagmorgen auf der Wartburg nicht nur Innenminister Georg Maier (SPD). Wie er waren Mitglieder des Thüringer Landtags, des Eisenacher Stadtrats und des Kreistags gekommen, darunter mehrere Bürgermeister. Auch Innen-Staatsekretär Uwe Höhn (SPD) war dabei, als der Vertrag zwischen Eisenach und dem Wartburgkreis unterzeichnet wurde. Gemeinsam mit Staatskanzleiminister Benjamin Immanuel Hoff hatte er die Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis intensiv begleitet. Er sei erleichtert, sagte er MDR THÜRINGEN. Noch im Dezember hatte es im Stadtrat keine Mehrheit für den Zukunftsvertrag gegeben. Erst im März änderte sich das Stimmungsbild und es gab einstimmig grünes Licht. Der Kreistag hatte dem Vertrag bereits im August 2018 zugestimmt.

Internationalität und Bodenständigkeit

Die Fusion sei der richtige Weg, zeigten sich Oberbürgermeisterin Katja Wolf und Landrat Reinhard Krebs einig – es gebe viele Chancen für eine starke Region in Westthüringen. Wolf warb noch einmal um Verständnis für die "Irritationen", für die die Stadt in den vergangenen Monaten gesorgt hatte: die Kreisfreiheit aufzugeben, sei "kein trivialer Weg", sondern eine seltene Ausnahme. Dafür gebe es keine Blaupause, so Wolf. Landrat Krebs beschrieb die Partner mit dem Schlagwort "Internationalität und Bodenständigkeit". Er freue sich darauf, die Zusammenarbeit zu gestalten. Für die Bürger bedeute sie mehr Verwaltungseffizienz – und beispielsweise den ganz praktischen Vorteil, dass das Landratsamt künftig in Eisenach Anlaufstellen auch für die Menschen im nördlichen Kreisgebiet anbieten werde.

Landtag muss Fusionsgesetz noch beschließen

Das Rathaus von Bad Salzungen
Bad Salzungen soll Kreisstadt bleiben. Eisenach wird den in Thüringen neuen Titel "Große Kreisstadt" bekommen, die mehr Kompetenzen vorsieht. Bildrechte: Susann Minard

Der Zukunftsvertrag regelt die künftige Aufgabenteilung zwischen Stadt und Landkreis. Er schreibt fest, dass Bad Salzungen Kreisstadt bleibt, Eisenach den in Thüringen neuen Titel "Große Kreisstadt" bekommt, der mehr Kompetenzen vorsieht. Das Land muss diesen Status allerdings erst noch schaffen. In Sachen Fusion liegt der Ball jetzt im Thüringer Landtag. Dort bringen die Koalitionsfraktionen am 9. Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, kündigte der linke Landtagsabgeordnete Frank Kuschel an. Ziel sei es, das Gesetz im September zu beschließen – noch vor Ende der Legislaturperiode.

Zusammenschluss soll ab 2022 umgesetzt werden

Nach diesem Gesetzentwurf soll die Fusion rechtlich bereits Mitte des Jahres 2021 in Kraft treten, aber erst zum 1.1.2022 umgesetzt werden. Der Grund dafür sind die Kreistagswahlen, die im Frühjahr 2021 stattfinden sollen. Dann könnte der gemeinsame Kreistag noch vor Jahresende einen Haushalt für 2022 beschließen, so Landrat Krebs. Ab 2022 sollen dann nach und nach die Landeshilfen von insgesamt 46 Millionen Euro fließen: 22,5 Millionen für die Stadt Eisenach und 23,5 Millionen Euro für den Wartburgkreis. Innenminister Georg Maier bezeichnete das Geld als notwendig und gut angelegt: Langfristig werde Geld eingespart.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. April 2019 | 12:00 Uhr

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