Entscheidung im Stadtrat Stadt Eisenach behält nach Fusion mit Wartburgkreis zwei Beigeordnete

Die bisher kreisfreie Stadt Eisenach gehört ab 2022 wieder zum Wartburgkreis. Aber auch nach der Fusion wird die Stadt zwei hauptamtliche Beigeordnete behalten. Die FDP ist mit ihrem Antrag, die Zahl der Beigeordneten zu reduzieren, im Stadtrat gescheitert.

Marktplatz mit St.-Georgs-Brunnen und Stadtschloss von Eisenach
Die Stadt Eisenach wird auch als Teil des Wartburgkreises zwei hauptamtliche Beigeordnete behalten. Bildrechte: IMAGO / Olaf Döring

Die Stadt Eisenach behält auch nach ihrem Zusammenschluss mit dem Wartburgkreis und der damit verbundenen Aufgabe ihrer Kreisfreiheit zwei hauptamtliche Beigeordnete. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend nach einer längeren Debatte entschieden. Der Vorstoß der FDP, ab 2022 nur noch einen hauptamtlichen Beigeordneten zu wählen, wurde mit 18 zu zwölf Stimmen abgelehnt.

Wartburgkreis übernimmt viele Aufgaben aus Eisenach

FDP-Stadträtin Gisela Rexrodt hatte ihren Antrag damit begründet, dass die Stadtverwaltung im kommenden Jahr Aufgaben wie die Sozialverwaltung an den Wartburgkreis abgibt. Es reichten künftig neben der Oberbürgermeisterin ein hauptamtlicher und zwei ehrenamtliche Beigeordnete, um die verbliebenen Aufgaben zu erledigen.

Das Wappen vom Wartburgkreis als Steinrelief
Der Wartburgkreis übernimmt ab 2022 viele Aufgaben der Stadt Eisenach. Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Unterstützt wurde der FDP-Antrag von der SPD. Fraktionschef Michael Klostermann sagte, mit dem Abschaffen der Stelle bekomme die Stadt mehr Luft für Investitionen.

Sondersituation für die Stadt

CDU, Grüne und Linke sprachen sich hingegen für den Erhalt eines zweiten hauptamtlichen Beigeordneten aus. Für die CDU verwies Raymond Walk darauf, dass auch die Verwaltungen in Arnstadt und Gotha über zwei hauptamtliche Beigeordnete verfügen.

Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) sprach von einer Sondersituation für die Stadt nach der Aufgabe der Kreisfreiheit. Ein Drittel der Beschäftigten wechselten zum Landkreis. Allerdings blieben fast alle Aufgaben mit Handlungsspielraum bei der Stadt.

Zusammenschluss wird ab 2022 umgesetzt

Juristisch gesehen gehört die bisher kreisfreie Stadt Eisenach schon seit dem 1. Juli zum Wartburgkreis. Praktisch umgesetzt wird der Zusammenschluss aber erst ab 2022. Am 1. Januar gehen die Aufgaben von der Stadt Eisenach an den Landkreis über. Die Fusion wurde im Herbst 2019 im Thüringer Landtag beschlossen.

Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, reicht ein Dokument an Reinhard Krebs, Landrat des Wartburgkreises, weiter.
Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, und Reinhard Krebs, Landrat des Wartburgkreises, bei der Unterzeichnung zur Fusion. (Archivbild) Bildrechte: MDR/ Ruth Breer

Ende Juni haben die Bürgerinnen und Bürger in Eisenach sowie im Wartburgkreis den ersten gemeinsamen Kreistag gewählt. Dabei ging die CDU als stärkste Kraft hervor und hat im Vergleich zur vergangenen Kreistagswahl - als Eisenach noch nicht mitstimmte - nur gut einen Prozentpunkt verloren. Allerdings war die Wahlbeteiligung mit 45 Prozent so niedrig wie noch nie im Wartburgkreis.

Stadtrat lehnt höhere Bus-Preise in Eisenach ab

In seiner Sitzung am Mittwoch lehnte der Eisenach Stadtrat erneut höhere Bus-Tarife für den Stadtverkehr ab. Der Verwaltungsrat des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil hatte bereits im November einstimmig eine Tariferhöhung beschlossen. Danach sollte der Preis für das Einzelticket von 1,60 Euro auf 1,80 Euro steigen. Der Kreistag stimmte zu, der Stadtrat lehnte aber die Erhöhung bei der ersten Beratung im Februar ab. Jetzt legte Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) den Beschluss erneut vor. Mit 18 zu 11 Stimmen sprach sich eine Mehrheit gegen die Tariferhöhung aus.

Kreistagswahl 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL So 20.06.2021 19:00Uhr 02:09 min

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Quelle: MDR THÜRINGEN/fvde

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 22. Juli 2021 | 07:30 Uhr

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