Thüringen Scharfe Kritik an Aufruf zu "Spaziergang" vor Wohnhaus des Innenministers

Ein Aufruf zu einer Demonstration vor dem Privathaus des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) hat scharfe Reaktionen hervorgerufen. Unbekannte platzierten den unmissverständlichen Text in sozialen Netzwerken.

Facebook-Screenshot / Aufruf zu Aufmarsch vor Haus des Thüringer Innenministers vom 20.12.2021
Facebook-Screenshot / Aufruf zu Aufmarsch vor Haus des Thüringer Innenministers vom 20.12.2021. Der Post ist inzwischen gelöscht. Bildrechte: MDR THÜRINGEN/Facebook

Ramelow: "SA-Methoden"

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reagierte beim Kurznachrichtendienst Twitter, Aufmärsche an den Wohnorten politischer Verantwortungsträger seien inaktzeptabel und "SA-Methoden". Seine Solidarität gelte dem Innenminister und dessen Familie. Besorgte Bürger könnten sich jetzt entscheiden, ob sie sich wirklich gemein machen wollten mit Gewalt und Einschüchterungen, schrieb Ramelow. Er rief die Menschen dazu auf, sich von sogenannten Spaziergängen zu distanzieren, die nur dazu dienten, Gewalt und Einschüchterung vor private Wohnadressen von Politikern zu tragen.

Die Linke im Thüringer Landtag forderte konsequentes Agieren. Angriffe auf Wissenschaftler, Journalisten, Mediziner und Polizisten seien genauso untragbar wie Drohungen gegen den Innenminister unter dem Deckmantel von Spaziergängen vor dessen Privathaus, heißt es in einer Twitter-Meldung. Der Südthüringer Linke-Politiker Sandro Witt schrieb: "Wer mit Antidemokraten spazieren geht, ist Antidemokrat. Egal vor welchem Privathaus Einschüchterung stattfindet." Sehe der Rechtsstaat weiterhin zu, verliere er irgendwann die Kontrolle. Ganze Kante sei gefragt.

CDU-Landeschef Christian Hirte schrieb, ebenfalls auf Twitter, Hass und Hetze dürften in der Debatte um Corona nicht der Maßstab sein. "Einschüchterungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft." Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Mario Voigt, bezeichnete den Aufruf als widerwärtig. Demokratie dürfe sich nicht einschüchtern lassen, so Voigt. Das habe mit einem legitimen Protest nichts mehr zu tun und erinnere an eine dunkle Zeit in Deutschland, so Voigt.

Maier: Lasse mich nicht einschüchtern

Mit ähnlichen Worten stellte sich auch die Thüringer SPD an die Seite Maiers. Der Innenminister selbst sagte MDR THÜRINGEN, das sei natürlich eine Belastung für ihn und seine Familie. Er lasse sich aber nicht einschüchtern, denn dann hätten solche Leute ihr Ziel erreicht.

Innenminister Thüringen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) Bildrechte: MDR /Carsten Kayser

In dem Post hatten Unbekannte zu einer Demonstration vor dem Haus Maiers und seiner Familie im Landkreis Gotha aufgerufen. Indirekt wird darin auch Gewalt gefordert. Die Polizei bestätigte, dass entsprechende Nachrichten im Netz kursierten. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt es bislang nach Informationen von MDR THÜRINGEN nicht.

Quelle: MDR(dr)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. Dezember 2021 | 12:00 Uhr

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