Neonazi-Überfall Ballstädt-Prozess: "Omas gegen Rechts" sammeln 40.000 Unterschiften

Das Verfahren um einen Neonaziüberfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt 2014 wird neu aufgerollt. Die Initiative "Omas gegen Rechts" möchte mit einer Unterschriftenaktion verhindern, dass es zwischen Staatsanwaltschaft und den Angeklagten Absprachen gibt, die das erneute Verfahren abkürzen. Die "Omas gegen Rechts" befürchten in einem solchen Fall geringere Strafen - und haben bereits 40.000 Unterschriften gesammelt.

Drei Wochen nach dem Start ihrer Online-Petition zum Ballstädt-Verfahren hat die Initiative "Omas gegen Rechts" bereits 40.000 Unterschriften gesammelt. Das teilte der Verein am Montag mit. Die Unterschriften sollen am Freitag an Justizminister Dirk Adams (Grüne) übergeben werden.

Die Initiative will verhindern, dass es im Verfahren wegen des rechtsextremen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt zu Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten kommt. Hintergrund ist der Neonaziüberfall vom Februar 2014 auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Kreis Gotha). Im Mai 2017 hatte das Landgericht zehn Männer und eine Frau teils zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Opferschützer: Absprachen wären "zweiter Schlag ins Gesicht"

Bereits im Januar hatte Opferschützer Robert Friedrich von der Thüringer Opferberatung Ezra mit dem MDR über mögliche Absprachen im Verfahren gesprochen. Falls die Justiz versuche, mit möglichst wenig Aufwand und möglichst wenig Aufsehen ein selbstgeschaffenes Problem aus der Welt zu schaffen, sei das gleich der nächste Skandal, so Friedrich. "Das ist unverständlich und am Ende profitieren davon die mutmaßlichen Täter, die mit höchstwahrscheinlich geringeren Strafen davonkommen." Für die Opfer sei das wie ein zweiter Schlag ins Gesicht.

Ballstädt: Ersturteil aufgehoben - Prozessbeginn noch im Mai

Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil im vergangenen Jahr aus formalen Gründen aufgehoben und es zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der Prozess soll noch in diesem Monat vor dem Landgericht Erfurt neu aufgerollt werden.

Hintergrund

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 10. Mai 2021 | 15:00 Uhr

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