Die Thüringer Landräte und Bürgermeister fühlen sich mit ihren Problemen bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Stich gelassen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Streit ums Geld Keine Einigung beim Thüringer Flüchtlingsgipfel

17. Mai 2023, 07:22 Uhr

Geladen hatten die kommunalen Spitzenverbände, etwa 100 Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen waren ins Rathaus von Waltershausen gekommen. Sie fordern mehr Unterstützung von der Landesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Landesregierung kündigte jedoch an, die zusätzlichen Hilfen des Bundes direkt an die Kommunen weiterzugeben.

von MDR THÜRINGEN

Auch nach dem zweiten Thüringer Flüchtlingsgipfel geht der Streit zwischen Landesregierung und Landkreisen weiter. Die Thüringer Landkreise halten der Landesregierung vor, zu lange zu überlegen und die Kommunen dann zu wenig zu unterstützen.

Volle Kostenübernahme gefordert

Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, vollständig für die Versorgung von Flüchtlingen zu zahlen.

Das Land müsse die Kosten sowohl für Asylsuchende als auch für Kriegsflüchtlinge zu 100 Prozent übernehmen, sagte Schweinsburg am Dienstag nach dem Gipfel in Waltershausen (Landkreis Gotha).

Die Landesregierung müsse begreifen, dass die Kommunen in dieser Frage keine Bittsteller seien, sondern im Auftrag des Landes handelten - und daher die Kosten erstattet bekommen müssten.

Etwa 100 Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen hatten sich im Rathaus von Waltershausen getroffen. Bildrechte: MDR/Michael Hesse

Einer der Knackpunkte der Debatte sind laut Schweinsburg die Zahlungen des Landes pro vorgehaltenem Unterbringungsplatz. Die Landesregierung hat das Erstattungssystem umgestellt - und zahlt Pauschalen pro vorgehaltenem Platz statt bisher pro untergebrachtem Flüchtling. Schweinsburg sagte, die Pauschale reiche nicht. Zudem kritisierte sie, dass es zu lange dauere, bis Lösungen zustande kämen.

Martina Schweinsburg (Mitte) kritisiert die Landesregierung auch nach dem Gipfel in Waltershausen. Bildrechte: MDR/Michael Hesse

Millionenzusagen bereits vor Flüchtlingsgipfel

Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte die Landesregierung ein Positionspapier verbreitet, in dem es um die Verteilung der zusätzlichen Gelder zur Versorgung von Flüchtlingen, um die stärkere Entlastung der Kommunen und um die Bedeutung von Zuwanderung für den heimischen Arbeitsmarkt ging.

Im Podium sitzen u.a. Migrationsministerin Doreen Denstädt (l.), Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (2.v.l.) und Innenminister Georg Maier (im Anschnitt r.). Hier spricht Michael Brychcy vom Gemeinde- und Städtebund. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

So will die Landesregierung beispielsweise die vom Bund angekündigten zusätzlichen Gelder zur Versorgung von Flüchtlingen komplett an die Kommunen weiterreichen. Dabei geht es um rund 24,4 Millionen Euro - Thüringens Anteil aus der versprochenen zusätzlichen Milliarde vom Bund.

Außerdem sollen die Kommunen im laufenden Jahr stärker entlastet werden. Vorgesehen sind "im Vorgriff auf die Erstattung im Jahr 2024" Abschlagszahlungen in Höhe von 32,1 Millionen Euro. Die Abschläge sollen mit den Erstattungen im Jahr 2024 verrechnet werden.

In dem Papier wird auch darauf hingewiesen, dass noch etwa elf Millionen Euro zur Herrichtung von Wohnraum zur Verfügung stehen.

MDR (gh/dst)